09.02.2024, 13:12
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
während von der weiteren Planung zum Maintalbad seit Monaten keine Neuigkeiten zu vermelden sind, ist jetzt der sprunghafte Anstieg der Grundsteuer in Maintal Realität und wird lebhaft diskutiert. Mehrkosten von im Mittel 230 Euro im Jahr kommen auf die Maintaler Haushalte zu.
www.hanauer.de/region/maintal/haushaltseinbringung-grundsteuer-b-soll-440-punkte-steigen-92818817.html
Gelassen zu bleiben ist immer und auch hier wichtig. Im Kontakt mit Maintaler Ämtern, der Bücherei, unserem Kindergarten fällt mir immer positiv auf, wie freundlich, kompetent und lösungsorientiert dort gearbeitet wird. Entsprechend soll auch eine solide finanzielle Basis vorhanden sein, zu der wir eben beitragen müssen.
In die Richtung der Stadtpolitik geht aber auch die Aufforderung: Aus Mehr-Einnahmen ergibt sich Mehr-Verantwortung!
Beim Maintalbad bleibt leider der Eindruck bestehen, dass diese Mehr-Verantwortung nicht wahrgenommen wird:
Solange es keine anderslautende Ansage gibt, müssen wir weiter von einer Schließung des Maintalbads nach der Freibad-Saison 2024 und einem Baustart ab Herbst 2024 ausgehen. Die eingeplanten Kosten für das Maintalbad liegen mittlerweile bei 44 Millionen Euro. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird es wohl auch keine Bundesmittel mehr für das Projekt geben (bislang wurden hier 6 Millionen Euro fest eingeplant). Maintal läuft also Gefahr, die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer direkt auszugeben.
Eine Gesamtkostenübersicht, ursprünglich für September 2023 nach einer Anfrage der FDP angekündigt, wurde bislang noch nicht vorgelegt. Den Vorschlag der WAM, noch einmal die Option einer Sanierung durchzurechnen, halte ich für sinnvoll. Hierzu wird aktuell aber nicht weiter gesprochen.
Immerhin endet damit die Meinungs-Einigkeit im Stadtparlament und es kann (könnte?) wieder eine echte Auseinandersetzung in der Sache stattfinden.
Wenn Sie der Partei Ihres Vertrauens in dieser Sache noch einmal einen konkreten Auftrag mit auf den Weg geben möchten, sind dies die richtigen Adressen.
mail@spd-maintal.de
info@cdu-maintal.de
info@fdp-maintal.de
wirsind@dasneuemaintal.de (Grüne)
schuschkow@wam-maintal.de
Ein schönes und aktives Wochenende wünscht Ihnen
04.08.2023, 19:46
So sieht ein blauer Brief für eine Stadt aus: Die Kommunalaufsicht des Kreises fordert Änderungen im kommunalen Haushalt Maintals. Und der Neubau des Maintalbads steht dabei auch im Mittelpunkt:
Zitat Kommunalaufsicht MKK:
"Es ist für die Aufsichtsbehörde derzeit nicht erkennbar, wie die Finanzierung der für das Jahr 2027 für die Investitionsmaßnahme "Neubau Maintalbad" veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12.900.000 Euro und damit letztlich die gesamte Investitionsmaßnahme Maintalbad gesichert bzw. finanziert werden soll." Langer Satz und Zitat Ende!
Was bedeutet das?
Mit Verpflichtungsermächtigungen kleben sich die städtischen Finanzplaner quasi Zettel in den Kalender, um sich und der Öffentlichkeit einen Überblick über langfristige Ausgaben zu geben.
Jetzt darf aber der Zettel für 2027 so nicht eingeklebt werden, weil der draufgeschriebene Betrag für die Prüfer beim Kreis zu groß ist.
Was passiert jetzt?
Am kommenden Donnerstag sollen jetzt Anpassungen im Haushalt durch die Stadtverordneten beschlossen werden. So wie ich die Anträge verstehe, ist die vorgeschlagene Lösung so, dass der 12,9-Mio.-Euro-Zettel für 2027 vergessen gemacht werden soll, ohne das Projekt Maintalbad zu verändern. Also soll mit nur noch 23 Mio. reservierten Mitteln das Projekt für 38+x Mio. Euro gestemmt werden.
Und mit den so vergessenen Geldsorgen der Zukunft kann man dann erstmal weitermachen wie bislang...?
Lesen Sie bitte dazu die Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt Maintal (die Anlagen zu den beiden Sitzungen am 10. August), die ich hier zitiert habe. Die Sitzung der Stadtverordneten soll wohl nicht öffentlich sein, aber ich bin auf zeitnahe und vor allem nachvollziehbare Erklärungen mehr als gespannt.
Schöne Urlaubszeit und viele Grüße!
30.06.2023, 19:17
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es wird weiter geplant für den Neubau des Maintalbads. Die Kosten, die jetzt für ein Heizkonzept veranschlagt werden, steigern die Gesamtkosten des Projekts von 38 Millionen Euro um weitere 5 Millionen Euro, wie im Hanauer Anzeiger zu lesen ist. (www.hanauer.de/region/maintal/klimafreundliches-heizen-soll-fuenf-millionen-euro-kosten-92364092.html)
Ich würde gerne nicht Recht behalten mit der Prognose, dass sich die Kostenentwicklung schlicht verselbstständigt hat. Rückfragen aus dem Ausschuss für kommunale Investitionsprojekte, wie man den Energieverbrauch, die Dimensionierung der Anlagen und damit Betriebs- und Investitionskosten begrenzen könnte, werden aber zumindest im Zeitungsartikel nicht dokumentiert.
Am Montag wird dieser neue Sachstand ab 18 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und dann (so wäre es zu hoffen) lebhafter diskutiert. Ich lasse mich überraschen.
Ein schönes Wochenende wünscht
04.04.2023, 19:27
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zum Maintalbad,
am 8. März konnten wir am Rande des Ausschusses für Kommunale Investitionsprojekte die Unterschriften zur Petition an Bürgermeisterin Monika Böttcher übergeben. Im persönlichen Gespräch (und mit abgebildetem Plakat) konnten wir deutlich machen, worum es geht: Dass sich die Stadt nicht verzettelt. Dass wir genügend finanzielle Reserven behalten müssen, sowohl für die zufriedenstellende Bewältigung von Pflichtaufgaben und auch für die notwendige Unterstützung von Bürgerengagement und Treffpunkten.
Herzlichen Dank für die Gelegenheit zum Austausch an Frau Böttcher. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Ihre Verantwortung für das gesamthafte Gelingen der Stadtentwicklung wahrnehmen und nicht nur erstbeste, sondern nachhaltige Lösungen anbieten.
Wir können gespannt sein, welche weitere Entwicklung das Planungsverfahren zum Maintalbad und die Kostenentwicklung nehmen werden. Ich werde den Prozess kritisch und wo nötig öffentlichkeitswirksam begleiten. Denn die Spardebatte in Maintal ist mit dem beschlossenen Haushalt vom 20. März nur aufgeschoben und leider nicht gelöst.
Frohe Ostertage und bis bald!
07.03.2023, 20:59
Leider nicht online sondern nur gedrückt gab es heute das "angerissene" Gespräch mit Friedhelm Duch von den Grünen in Maintal im Tagesanzeiger zu lesen.
Morgen (Mittwoch!) ab 18 Uhr ist es dann soweit. Die Unterschriften werden an Bürgermeisterin Monika Böttcher im Rathaus in Hochstadt übergeben. Ich freue mich auf Ihr Kommen, vor allem auch zur folgenden Bauausschuss - Sitzung, um gemeinsam die weiteren Beschlüsse zu verfolgen.
Bis morgen Abend!
02.03.2023, 20:55
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am kommenden Mittwoch, den 8. März, ist es soweit: Vor der Sitzung des Bauausschusses, bei dem auch die nächsten Planungsschritte zum Maintalbad auf der Tagesordnung stehen, können wir unsere Stimmen gegen ein zu teures Neubauprojekt an Bürgermeisterin Monika Böttcher übergeben. Die Sitzung startet um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Maintal, Klosterhofstraße 4-6 in Hochstadt.
Wo und wann wir uns vorab für die Unterschriftenübergabe treffen, ist noch nicht festgelegt. Eine rege Teilnahme an der Sitzung ist aber wichtig, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Schreiben Sie mir gern eine kleine Nachricht, wenn Sie auch kommen wollen. Das steigert die Vorfreude und macht Mut :-)
Mit Friedhelm Duch von der Fraktion B90/Grüne hatte ich am letzten Samstag ein Gespräch zum Maintalbad und der Debatte dazu. Der Maintaler Tagesanzeiger war dabei und müsste es in den nächsten Tagen (vielleicht ja mal am Samstag? ;-) ) drucken. Auch an dieser Stelle: Vielen Dank an Herrn Duch für die Offenheit, über das Thema zu diskutieren.
Bis Mittwochabend!
15.02.2023, 21:36
Im Maintaler Tagesanzeiger vom 14.2. teilen die Maintaler Grünen ihre Sicht auf die "nackten Zahlen" rund ums Maintalbad.
15.02.2023, 21:35
Im Maintaler Tagesanzeiger vom 14.2. teilen die Maintaler Grünen ihre Sicht auf die "nackten Zahlen" rund ums Maintalbad.
05.02.2023, 20:20
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in der aktuellen Debatte über Sparmaßnahmen im vollbesetzten (!) Bürgerhaus klammern die Stadtpolitikerinnen in Ihren Reden ein Thema konsequent aus: den (zu teuren) Neubau des Maintalbades.
Trotz 460 Unterstützenden für ein Umdenken beim Großbau-Projekt werden aber u.a. in den Haushaltsanträgen von CDU, SPD und FDP die Fördermittel des Bundes (6 Mio Euro) schon fest "als Einnahme für 2026" verrechnet. :-0
Die Wahrheit wird also nur nicht ausgesprochen: Die Verantwortlichen in allen Fraktionen WOLLEN NICHTS MEHR ÄNDERN an den Maintalbad-Plänen.
Bei einer knappen Verdoppelung der Plankosten auf 38.4 Mio Euro und der im Ergebnis ausgebliebenen Rücksprache mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu fehlt meiner Ansicht nach die Legitimation für die Umsetzung des Vorhabens. Im Angesicht der Spardebatte empfinde ich das Schweigen zum Maintalbad schlicht als feige, denn wenn man sich sicher ist, das Richtige zu tun, könnte man es ja auch offen vertreten.
Was für ein Potential die Petition hat, zeigte mir in der vergangenen Woche eine engagierte Hochstädterin: Allein in Ihrer Straße hatte sie 25 Papier-Unterschriften bei Ihren Nachbarinnen und Nachbarn gesammelt und mir per Mail geschickt. Der kleine Einzugsbereich zeigt mir, dass in Maintal sicherlich einige 1000 Menschen ihre Stimme für ein bedarfsgerechtes Maintalbad geben.
Die Haushaltsbeschlüsse der Stadtverordneten sind jetzt bis zum 20. März verschoben worden.
Bitte lassen Sie uns also jetzt noch einmal wirksam werden:
Drucken Sie Unterschriftenlisten auf der Petitionsseite aus und werben Sie bei Freunden und Bekannten. Per E-Mail und Post nehme ich alles gern entgegen. Teilen Sie die Petition auch online in den nächsten Tagen bitte wieder verstärkt.
Mit tausenden Unterstützern kann die Petition die Entscheidung noch in Richtung eines kleineren Schwimmbads verändern: Zum Beispiel dadurch, dass glaubhaft die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Baupläne in den Raum gestellt werden kann.
Gemeinsam sind wir von diesem Ziel nicht weit entfernt. Den Stadtpolitikern war ein zu teurer Kompromiss untereinander wichtiger als Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Rechenschaft können wir jetzt noch gemeinsam einfordern.
Vielen herzlichen Dank!
01.02.2023, 20:21
Die Haushaltsgespräche in Maintal stoßen aktuell auf großes Interesse in der Bevölkerung. Dabei werden viele Sparvorschläge hitzig diskutiert, ein Offensichtlicher aber komplett ausgeklammert.
Alle Rednerinnen und Redner meiden das Wort Maintalbad konsequent. Götz Winter (CDU) verklausuliert das Maintalbad zu einem "Bereich, in dem wir Einmalausgaben haben, da steht demnächst etwas ganz Großes vor, was wir bauen müssen, was nicht nachhaltig ist".
Das lasse ich jetzt hier einmal so stehen und verweise auf die Youtube-Konserve der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar:
www.youtube.com/live/exu_2CjcGV0?feature=share&t=11160 (siehe Rede von Götz Winter, CDU ab 3:06:00)
Die Berichterstattung findet sich z.B. hier:
www.hanauer.de/region/maintal/beschluss-des-maintaler-haushalts-auf-naechste-sitzung-verschoben-92061514.html
