Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.

21.04.2023, 17:17

Liebe Unterstützer*innen!

Es ist soweit - wir haben das Quorum erreicht!
Was bedeutet das: Über 2.000 Menschen aus Freiburg haben bereits die Petition "Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg" unterschrieben.

Als nächsten Schritt werden die gewählten Volksvertreter (in unserem Fall: OB Martin Horn, die weiteren Bürgermeister sowie alle Mitglieder des Gemeinderats) von OPENPETITION angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Wir sind sehr gespannt, was darauf hin passieren wird.

Hier kommen nun einige weitere Infos, über unsere geplanten Aktionen und Ideen und wie wir gemeinsam noch weitere Unterstützer finden können.

Was ihr noch tun könnt:

1) Jede Unterschrift zählt! Vielleicht hat aus eurer Familie bisher nur EIN Elternteil abgestimmt? Bitte überzeugt doch noch das andere Elternteil, auch seine / ihre Stimme abzugeben. Schließlich erhebt ihr ja auch die Stimme für eure 1, 2, 3, 4 x Kinder.
Wenn jede*r nur eine weitere Person überzeugen kann zu unterzeichnen, haben wir direkt eine VERDOPPLUNG der Unterschriften.

2) Ihr könnt in euren Kitas / Kindergärten oder bei kleinen Veranstaltungen (z.B. Flohmärkte) auch Unterschriften sammeln! Bitte druckt euch auf der Petitionsseite "Auf Papier unterschreiben" Sammelbögen aus. Diese Sammelbögen müsst ihr anschließend hochladen. Alternativ könnt ihr sie bei uns bis zum 4.5. abgeben (Bitte konktaktiert uns diesbezüglich)

3) Ihr könnt an euren Einrichtungen auch Abreißzettel (zu finden auf der Petitionsseite unter "Downloads") aufhängen.

4) Bitte sprecht weitaus mehr Menschen an, als nur Familien mit kleinen Kindern. Genauso wichtig sind als Unterstützer Großeltern, Nachbarn, Freunde, Kollegen, Menschen mit großen Kindern, in Vereinen, ggf. eure Arbeitgeber, einfach alle. Es geht um einen Schulterschluss, der die gesamte Gesellschaft betrifft. Kinder sind unser aller Zukunft und deren Bildung geht uns alle an. Auch ist die Arbeitskraft der Eltern (Fachkräfte!!!) wichtig für uns alle!

5) Ihr könnt weiterhin Leserbriefe an Freiburger Zeitungen senden, oder auch die von euch bevorzugten Medien anschreiben und nutzen. Radio, Facebook, Instagram, nebenan.de, was euch eben einfällt. Sehr gute Verteilung hat die Petition über Whatsapp und Signal-Gruppen gefunden.

6) Gute Argumente, hier eine kleine Sammlung:
- Wir sind nicht dagegen, dass die Einrichtungen mehr Geld erhalten. Ganz im Gegenteil, wir glauben dass diese total unterfinanziert sind. Wir machen uns schon lange auf Landesebene dafür stark, dass mehr Geld ausgezahlt wird.
- Wir wollen den Druck mit dieser Petition auf die örtliche Politik erhöhen. Diese muss endlich mit dem Land über eine neue und wesentlich höhere Finanzierung der Einrichtungen sprechen.
- Die Stadtspitze und einige Fraktionen kommen immer wieder mit dem Argument, dass nicht genug Geld im Haushalt sei, um die gestiegenen Kosten (Betriebskosten, Personal) abzufedern. Das stimmt so nicht. Es ist genug Geld vorhanden (im kommenden Doppehaushalt 2,4 Mrd. im Vergleich zu 2,05 Mrd im letzten Doppelhaushalt), nur wird es eben anders verteilt / ausgegeben. Die Ankündigung, Kinder und Familien hätten in Freiburg Priorität, wird so also nicht umgesetzt.

Geplante Aktionen:

- Am 1.5. findet am Tag der Arbeit eine große Kundgebung der DGB am Stühlinger Kirchplatz statt. Dort möchten wir als Gesamtelternbeirat vertreten sein und freuen uns natürlich über Mitwirkung von euch. Nähere Infos lassen wir euch nochmal zukommen.
- Am 5.5.wollen wir die Unterschriften an einen Vertreter der Stadtspitze überreichen. Wir sind noch mitten in der Planung und können noch keinen genauen Ablauf / Uhrzeit sagen. Aber auch hier freuen wir uns über Unterstützung eurerseits und informieren wieder über diese Plattform.

Bei Fragen nehmt mit uns Kontakt auf:
- info@geb-k.de (mit einer kurzen Nachricht könnt ihr unseren Newsletter abonnieren)
- bitte folgt uns auf Facebook und Instagram!
- www.facebook.com/gebk.freiburg
- www.instagram.com/gebk.freiburg/

Herzlichen Dank für eure Unterstützung!!!
Euer Gesamtelternbeirat Freiburger Kindergärten und -Tagesstätten

12.04.2023, 21:56

von Version 1.0 (Test-Version ohne Inhalt) auf Version 1.1 (erste inhaltliche Version)
Von Version 1.1. auf Version 1.2.: Formatierung und 2 Info - Sätze in der Beschreibung eingefügt. (12.4.)


Neuer Petitionstext:

Wir Eltern von Freiburger Kindergartenkindern erheben unsere Stimme gegen die finanzielle Mehrbelastung von Familien  undFamilien und sprechen uns für eine transparente und faire Verteilung der im Doppelhaushalt vorhandenen städtischen Gelder aus. 

Wir lehnen die geplante Elternbeitragserhöhung zum nächsten Kindergartenjahr vehement ab.

Wir fordern,

• dass die Stadt Freiburg darlegt, welche alternativen Einnahmequellen zur Verfügung stünden
• dass die finanzielle Situation und die Belastung von Familien (steigende Lebenshaltungskosten) stärker berücksichtigt werden
• dass die Bemessunggrenzen adäquat fortgeschrieben werden
• dass von der aktuell geplanten Erhöhung sowie von weiteren jährlichen Erhöhungen Abstand genommen wird

Zur INFO:

• Die Verabschiedung im Gemeinderat ist geplant für den 09. Mai 2023.
• Eine Beitragsfreiheit könnte nach derzeitigem Stand nur durch eine Gesetzesänderung durch den Landtag Baden-Württemberg erreicht werden. Diese Forderung ist nicht Bestandteil unserer Petition.

Wir werden alle, abhängig vom Haushaltseinkommen und dem Träger der Einrichtung, von der geplanten Gebührenerhöhung betroffen sein. Ausgenommen sind lediglich beitragsbefreite Familien.

In den geplanten Elternbeitragstabellen sind die künftigen Gebühren von 2023, 2024 und 2025 schon festgelegt. Bezogen auf die aktuellen Gebühren steigen die Beiträge im Jahr 2025 - je nach finanzieller Situation der Familie - zwischen 13 und 28% an. (*Mehr Details siehe Aufschlüsselung am Ende der Petition)

(Quelle ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=4890510100226 à--> 2. Elternbeitragssystem)

Die Stadt Freiburg präsentiert das neue Beitragssystem als sozial ausgewogen, in dem vor allem Familien mit höherem Einkommen stärker belastet werden sollen. Die Gebührenstaffelung und deren Berechnungsgrundlage halten wir jedoch für nicht an den tatsächlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Freiburger Familien angelehnt.

Entsprechend der von der Stadt vorgelegten Berechnung befänden sich etwa 50 % aller Freiburger Familien in der hohen Einkommensgruppe.

Zudem ermöglicht die dem Gemeinderat vorgelegte Beschlussvorlage, dass die Verwaltung die Gebühren ab 2026 jährlich - ohne weiteren Beratungsbedarf durch die Stadtvertreter:innen - erhöhen könnte.

Der gesamte Haushalt der Stadt Freiburg für das Jahr 2023/24 steigt von 2,05 Milliarden auf 2,4 Milliarden. Durch höhere Einnahmen, vor allem durch Steuern, steht der Stadt deutlich mehr Geld zur Verfügung, das verteilt werden kann. Schon daher würde sich eine Erhöhung erübrigen.

Die Kosten und die Ausgaben für die Kitas steigen - aber prozentual (!) würde die Stadt Freiburg dann künftig weniger Geld für die Kitas ausgeben. Allein daraus resultiert, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht vertretbar sein kann.

Für uns stellt sich die Frage:

Was sind der Stadt Freiburg unsere Kinder, unsere Familien wert?

Gleichzeitig muss der Erzieher:innen-Beruf unbedingt stärker wertgeschätzt und durch eine höhere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten anerkannt werden – um so für unsere Kinder auch weiterhin das Recht auf Bildung zu ermöglichen. Nur leider führt die Erhöhung der Gebühren nicht zweckgebunden zu Qualitätsverbesserungen der pädagogischen Arbeit sowie Personalsituation.

Gemeinsam wollen wir uns für Familien mit Kindern stark machen.

Vielen Dank für eure Unterstützung! 

Euer Gesamtelternbeirat der Freiburger Kindergärten und –Tagesstätten

sowie

Martin und Sonja Buselmeier

Stephanie Glockner

Natascha Hahn und Marcel Schiff

Michael Heim und Julia Schad-Heim

Zuzana Jansik

Amelie Kerkloh

Dennis Lange

Angelina Mack

Mariam Madonia

Maren und Christoph Modrow

Bernadette Mozer

Myriam Stang

Nadja Pir-Kartal und Yasin Kartal

Selina und Patrick Ribeiro Lopes

Michael und Laura Tischmacher

Manuela Weissberger

Astrid Yadav

*In der unteren Einkommensgruppe (bis zu 25% über dem Bürgergeld-Niveau) erhöht sich der Beitrag um 11% (2023), 4 % (2024) und 5 % (2025).

In der mittleren Einkommensgruppe (zwischen 25 und 50% über dem Bürgergeld-Niveau) erhöht sich der Beitrag um 4% (2023), 4% (2024) und 5 % (2025).

In der oberen Einkommensgruppe (50% über dem Bürgergeld-Niveau und mehr) erhöht sich der Beitrag um 17% (2023), 4% (2024) und 5% ( 2025).