24.05.2023, 14:45
Liebe Unterstützende,
hat unsere Petition zur Entscheidungsfindung der Gemeinde beitragen können?
Denn jetzt ist alles ganz schnell gegangen.
Sollte sich die Gemeinde erst Anfang Juni zum Vorhaben Flüchtlingsunterkunft in Bad Kleinen dem Kreis gegenüber positionieren, kann man auf der offiziellen Seite von www.mein-bad-kleinen.de
>gemeindeve... online auf einmal lesen, dass die Sondersitzung am 06.06.2023 ersatzlos abgesagt ist. Auch steht dort, dass der Bürgermeister die Bauvoranfrage des Landkreises als "Eilantrag des Bürgermeisters" abgelehnt hat. Es soll daher keinen Containerstandort für Asylsuchende in Bad Kleinen geben.
Na, das ist doch mal eine Nachricht!
Aber was ist mit dem Investor, dem das Grundstück gehört? Kommt vielleicht noch was hinterher?
Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen, Verantwortlichen, ist bezüglich Migrationspolitik unseres Landes und des Bundes, bezüglich Asylsuchende, Flüchtlinge, leider durch die vielen Mißerfolge beschädigt.
Unsere Petition bleibt auf jeden Fall bestehen und soll dem Bürgermeister und Gemeindevertretung trotzdem übergeben werden (nach Pfingsten).
Petitionsrecht auf kommunaler Ebene:
2.3 Mecklenburg Vorpommern
§14 Abs.1 KV M-V (Kommunalverfassung):
„Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde
haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Sie sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses unverzüglich zu unterrichten."
Durch die Übergabe unserer Petition besteht der Anspruch auf eine Stellungnahme seitens der Gemeinde. Unsere Petition war somit nicht umsonst und aus Gründen der Transparenz kann diese Stellungnahme dann allen Unterstützenden unter Neuigkeiten mitgeteilt werden.
Gab es eine rechtzeitige Mitteilung an die Bürger dieser Gemeinde? Wir von der Bürgerinitiative haben erst aus der Zeitung davon erfahren. So danken wir allen Unterstützenden, die mit ihren Stimmen so zeitnah und umfassend die Petition, die sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Bad Kleinen stellt, zum bisherigen Erfolg beigetragen haben.
Nicht müde werden, weiter unterschreiben bis zum Übergabetermin. 👍
