13.12.2021 17.38
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Einführung einer für alle Provider und Plattformen verpflichtenden Durchsuchung der Kommunikation und Clouddaten vertagt. Mit einer neuen Lesung ist vermutlich am 8. März zu rechnen. Und bis dahin kann viel passieren. Einerseits hat z.B. die deutsche Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für ein Recht auf Verschlüsselung einzusetzen – dies also auch in Brüssel. Andererseits hören Funktionär*innen wie die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nicht auf, die Missbrauchsbilder als moralische Brechstange zu verwenden, als hätte es die Diskussion um Apples CSAM-Pläne nie gegeben. Wir müssen uns also auf eine längere öffentliche Debatte einstellen, die ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht hat. Deshalb verlängern wir die Zeichnungsfrist dieses offenen Briefes bis Ende 2022.
Neues Zeichnungsende: 30.06.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.111