18.06.2021, 13:39
Großer Bahnhof in der Rosenau
Die erste Verhandlung zur Änderung des Gewerbes der Firma Schmid hat am 15. Juni in Rosenau stattgefunden.
In einem einzigartigen sich über 6 Stunden hinziehenden Palaver wurden Entscheidungen mit einer Tragweite für Generationen entlang formalisierter Prozesse und Verfahren in einem von Machtdifferenzen geprägten Setting vorbereitet.
Neben der Firma Schmid samt Rechtsanwalt aus Wien sowie Projektanten waren die Anrainer mit und ohne Rechtsvertretung, Sachverständige, der Umweltanwalt, das Arbeitsinspektorat, die Frau Bürgermeister und zahlreiche Amtspersonen versammelt.
Die Firma Schmid spricht Klartext
Bei einem Lokalaugenschein wurden von der Firma Schmid nochmals die Eckdaten zusammengefasst, demnach geht es um jährlich 60.000 Tonnen Material – 20.000 Tonnen Schotter und 40.000 Tonnen Recyclingmaterial – das unter Einsatz von Brecher, Sortieranlage, Radlader und LKWs herangekarrt, bearbeitet und wieder abtransportiert werden soll und zwar an 220 Tagen im Jahr, täglich von 7 bis 18 Uhr, auch samstags bei Bedarf bis 15 Uhr. Eine Tätigkeit, die mit einer enormen Staub- und Lärmentwicklung sowie einer exorbitanten Zunahme an Schwerverkehr – mindestens jede halbe Stunde ein LKW - in dieser sensiblen Grünlandregion verbunden wäre. Damit wurden einmal mehr den Anwesenden die Dimensionen des Projektes und der damit verbundene Eingriff in die Natur und den Lebensraum der Bewohner bewusst.
Die Anrainer erheben Einwendungen gegen die Belastungen durch Staub, Dreck, Lärm und Verkehr.
Die Anrainer bringen nach einem Lokalaugenschein die Einwendungen gegen das geplante Projekt vor, wobei nach den Verfahrensregeln ausschließlich subjektive erlebte Belastungen zulässig sind. Demzufolge sind Lärm und Staub die vordringlichen Probleme der Anrainer. Diese sind allerdings nur insofern von Belang, als sie über ein abstrakt definiertes Standardmaß an zumutbarer Belastung hinausgehen. Es geht also nicht darum, dass in einer eher ruhigen Gegend enorm viel zusätzlicher Lärm aus der Grube sehr störend sein kann sondern darum ob dieser Lärm einen definierten Grenzwert überschreitet. Die Belastung durch zusätzlichen Schwerverkehr ist grundsätzlich nicht Verhandlungsgegenstand.
Sachverständige versuchen mit ihren Einwendungen das Ärgste zu mildern
Von Seiten der Sachverständigen für Luftreinhaltung wurden Auflagen zur Reduktion der Staubbelastung empfohlen - Asphaltierung des Einfahrtsweges in die Grube, Bewässerung der Maschinen und der Straße sowie deren Reinhaltung. Der Umweltanwalt empfiehlt die Auflage zur Aufrechterhaltung des bereits auf ein Minimum reduzierten Schutzgürtels zum Weg sowie die Lärmmessung im Echtbetrieb. Die derzeit verwendeten Daten fußen auf Hochrechnungen obwohl eine Messung im Echtbetrieb wie sie auch von den Anrainern gefordert wird möglich wäre.
Es war ein unwürdiges Schauspiel in dem die Firma Schmid ohne Rücksicht auf die Anrainerinteressen bzw. die Allgemeinheit die Durchsetzung der geplanten betrieblichen Anlage vorbereiten wollte. Dabei gerieten aus offenbar taktischen Gründen auch ehemals getroffene Absprachen mit den Repräsentanten der Öffentlichkeit unter die Räder.
Kernfragen rund um die geplante Anlage wurden ausgeblendet:
Fast schon bedeutsamer als die Frage was behandelt wurde ist schon der Blick auf all jene Fragen, die nicht zum Thema gemacht werden durften:
die ökologische Dimension
die Verkehrsbelastung
die Standortfrage
Naturschutzanliegen – Schutz von Flora und Fauna
die nachhaltige Beeinträchtigung der Qualität des Lebens- und Erholungsraumes
Der Ball liegt bei der Behörde.
Alexander Hamidovic hat jetzt als Verfahrensleiter die Aufgabe, alle Eingaben zu würdigen, zu beurteilen und zu gewichten, eine sicher heikle und umfangreiche Aufgabe. Wir hoffen auf eine verantwortungsvolle Prüfung wie sie im Vorfeld auch von den Grünen OÖ gefordert wird. Eine Prüfung, die auch über den Tellerrand hinausblickt, unvoreingenommen die Sachlage beurteilt und auch Kollateralwirkungen in den Blick nimmt, auch wenn sie in der Verhandlung durch die Verfahrensregeln nicht ausreichend abgebildet werden konnten. Die Frage nach dem richtigen Standort sollte dabei – so wie schon vielfach gefordert – im Fokus stehen.
Die Öffentlichkeit ist nach wie vor gefordert Stellung zu beziehen und sich einzumischen.
Unsere Einschätzungen haben sich bestätigt, nur wenn sich BürgerInnen, politische RepräsentantInnen, Opinion-Leaders und fortschrittliche Kräfte – da können durchaus auch zukunftsbewusste Unternehmer dabei sein – in die Zukunftsplanungen einmischen, können wir verhindern, dass Lebensräume zerstört werden, Arten unwiederbringlich verschwinden, Biotope irreversibel geschädigt werden. Wir wollen verhindern, dass man die Welt an die Wand fährt, WissenschafterInnen warnen schon lange vor dem drohenden Kollaps.
Alle diese wichtigen Stimmen haben keine Parteienstellung im Gewerbeverfahren wären aber für Entscheidungen wie die anstehende von eminenter Bedeutung.
