Die Gemeindeverwaltung hat schnell reagiert und den Haushaltserlass 2024 heute auf der Homepage veröffentlicht. Anbei das Dokument. Damit können Sie die Informationen, die Sie gestern von uns erhalten haben überprüfen, und auch weitere Fakten daraus entnehmen.
Danke an die Gemeinde, dass die Veröffentlichung jetzt so schnell ging.
Die Haushaltssatzung 2024 (der Haushaltsplan 2024-2027) der Gemeinde Adelberg ist noch zu veröffentlichen. Das gilt auch für die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom März, April und Mai 2024. Wir hoffen, dass das auch so schnell geht.
Noch eine Bitte: leiten Sie bitte unsere Informationen, auch frühere, z.Bsp. die von gestern, an möglichst viele Mitbürger in Adelberg weiter, die Sie in Ihrem Verteiler haben. Nur so können wir uns alle gemeinsam ein Gesamtbild der Situation machen.
Leider werden wir über die Inhalte der GR-Sitzungen erst Monate später informiert. Diesmal sind die Informationen so brisant, dass Sie das Wichtigste sofort erfahren müssen.
Der Erlass des LRA GP (20.03.24) wurde in dieser Sitzung öffentlich vorgestellt. Er bezieht sich auf die am 18.01.24 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung 2024 und zur Haushaltsplanung bis 2027.
Vorweg: Alle Bedenken der Petition hinsichtlich der finanziellen Lage und deren Konsequenzen wurden vollauf bestätigt.
Zitate aus dem Erlass:
-Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich deutlich verschlechtert. Weder im Haushaltsjahr 2024 noch in den Folgeplanjahren bis 2027 gelingt es ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
-Liquide Mittel sind bis 2027 nicht vorhanden. Es müssen Kassenkredite in Anspruch genommen werden.
-Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 kann …. NICHT bestätigt werden.
-Die Verschuldung wird sich auf 9,3 MioE bzw. 4.688 Euro/EW (31.12.24) erhöhen.
-Eine „stringente“ Haushaltskonsolidierung ist alternativlos.
-Eine weitere Erhöhung der Steuersätze (noch 2024) und ein vollständiger Verzicht auf jegliche Freiwilligkeitsleistung ist unausweichlich.
-Usw…!
Soweit zu einigen wichtigen Punkten des Erlasses. Aus Gründen der Transparenz fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, den Erlass sowie den Haushalt unverzüglich zu veröffentlichen. (s.Anlage)
Nun zu unserer Einschätzung:
Frau Marquardt hat die Amtsleiterin des Kommunalamtes Frau Groner eingeladen, um den Haushaltserlass zu erklären. Zitat Frau Marquardt „Der Haushalt soll nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden“.
Wir fragen an dieser Stelle: was, in aller Welt, ist wichtiger für die Kommune, als ordentliche Finanzen?? Nur unter der Prämisse einer nachhaltig ordentlichen Haushaltsführung kann die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen. Und es ist selbstverständlich von äußerstem Interesse für jeden Bürger, wie die Gemeinde dieses Ziel erreicht, mit welchen Steuersätzen zu rechnen ist, ob die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur bereit gestellt werden können, wie weiterhin die Vereine in ihrer gemeinschaftsfördernden Arbeit Unterstützung bekommen usw…
Genauso wichtig ist die Frage, ob zur Erfüllung der „Pflichtaufgaben“ letztes Tafelsilber (Bauplätze) eingeschmolzen werden muss, wenn der Haushalt Jahr für Jahr negative Ergebnisse liefert.
Diese Themen gehören ganz selbstverständlich in den Wahlkampf, wenn schon das Glück besteht, dass die Neuwahl des Gemeinderats mit dem Ereignis eines NICHT gesetzmäßigen Haushalts zusammenfällt, und gleichzeitig Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Gemeinde anstehen. Gut, dass wir jetzt wissen, woran wir sind.
Die Konsolidierung des Haushalts wurde über Jahre vernachlässigt. Es ist an der Zeit Roß und Reiter zu nennen, welche Gemeinderäte unkritisch gegenüber dieser Tatsache auch dem Haushalt für 2024, so wie er jetzt vom Landratsamt als NICHT gesetzmäßig bezeichnet wird, zugestimmt und seine Verabschiedung verlangt haben. Es waren dies: Rolf Hasenwandel, Andreas Holzwarth, Ahmet Papila, Peter Regelmann, Wolfgang Spindler und Ruben Scheck. Und natürlich Frau Marquardt.
Andere Gemeinderäte, die aus guten Gründen dagegen gestimmt haben, wurden teilweise sogar dafür angegriffen (Beißwenger, Decker, Hees, Önüt).
Es ist Zeit, dass unser Dorf wieder von Räten mit Visionen und Ideen repräsentiert wird. Von jenen Gemeinderäten, die auch den mißerablen Haushalt kritiklos genehmigt haben, und die genauso kritiklos im Schlepptau von Frau Marquardt den völlig unnötigen Neubau eines großzügigen Kindergartens verlangt haben, sind keine Ideen mehr zu erwarten, die Adelberg wirklich „nach vorne bringen“.
Bitte beachten Sie das bei Ihrem Wahlgang. Ein ausgewogen zusammengestellter Gemeinderat muß wieder selbst um Lösungen ringen, und darf sich nicht mehr an ideologische oder kenntnisarme Vorgaben der Verwaltungschefin klammern.
Zur erläuterten Kindergartenbedarfsplanung in gleicher Sitzung: alle Bedenken der Petition sind wahr, und die Vorschläge die gemacht wurden erweisen sich mehr und mehr als richtig.
Ein Kindergartenneubau ist NICHT notwendig!
Die Eckpunkte:
-es gibt keine Warteliste auf einen Kindergartenplatz
-die Kinderzahlen sind rückläufig
-die Nachfrage nach Plätzen im Naturkindergarten ist groß
-durch „Szenarien“ werden die Bedarfszahlen nach oben geschönt
-die Personalausstattung ist derzeit mehr als ausreichend, für „angekündigte“ Kündigungen wird bereits jetzt Personalvorhalt betrieben.
-usw.
Zur Ehrlichkeit gehört also auch, dass die „Pflichtaufgaben“ für die Kinderbetreuung übererfüllt werden. Etwas mehr Dankbarkeit dafür wäre eher angebracht, anstatt noch weitergehendere Forderungen zu stellen.
Die „Pflichtaufgaben“ für die Schülerbetreuung sind ebenfalls heute schon bis 2027 vorauserfüllt. Für die Zeit danach gibt es bei Teilen des Gemeinderats bereits heute Ideen.
Zu einem schweren Eklat kam es bei der Petitionsübergabe am 14.05.24 im ev. Gemeindehaus. Frau BGM Marquardt und ein Teil des Gemeinderats haben nach kurzer Zeit, noch währen der einführenden Begrüßung durch Thorsten Hirsch, die Veranstaltung grußlos wieder verlassen, ohne die Petition entgegen genommen zu haben.
Mit diesem Verhalten brüskiert sie die gesamte interessierte Öffentlichkeit Adelbergs, die das Thema transparent und umfassend behandelt wissen will.
Dies zeigt, dass diesen gewählten Vertretern, die Meinung der Bürger nach der Wahl gleichgültig ist. Lieber verbleiben sie in ihrer Ideologieblase, als die Stimmung und Meinungen, Fakten und Ansichten der Bürger die sie vertreten sollen, zur Kenntnis zu nehmen, und ggf. ihr eigenes Welt- bzw. Dorfbild anzupassen.
Der übersichtlich und kompetent zusammengefasste Vortrag von Friedrich Mattheis über das Petitionsanliegen, über die Forderungen und vorgeschlagenen Lösungen, über die Finanzsituation und über die Stimmungen, wäre eine gute Gelegenheit hierzu gewesen (siehe angehängte Datei). Auch die sachlichen und emotionalen Beiträge der Teilnehmer in der anschließenden Diskussion wären eine weitere Möglichkeit gewesen, die Meinungen der Bürger zu erfahren.
Ein Teil des Gemeinderats ist im Schlepp der BGM gekommen und mit ihr zusammen vorzeitig gegangen. Wir meinen, dieses offenbar abgesprochene Verhalten macht deutlich, dass nicht genügend professioneller Abstand zwischen diesen Gemeinderäten und der Bürgermeisterin besteht.
Der Gemeinderat ist die politische VERTRETUNG DER BÜRGERSCHAFT. Er ist das „Hauptorgan der Gemeinde“, so steht es in der Gemeindeordnung (§ 24,1 Satz 1). Er „legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“ (Gemeindeordnung §24,1 Satz 2).
Weiter heißt es in der Gemeindeordnung: Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. „obliegt“ bedeutet, er MUSS diese Kontrolle ausüben. Wir zweifeln, ob ein Teil der Gemeinderäte hierzu überhaupt willens ist.
Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Am 09. Juni 2024 sind Neuwahlen. Auch in Adelberg. Die Diskussionen entlang den Themen der Petition haben in Adelberg eine starke Bewusstseinsbildung für die Probleme bewirkt, die das Dorf inzwischen hat. Wir meinen, auch das ist ein großer Erfolg für die Petition.
Viele Menschen haben sich emanzipiert und spüren ein eigenes politisches Engagement für die Belange Adelbergs. Das hat zur Kandidatur für einen Sitz im Gemeinderat von 39 Bürgern auf 4 Listen geführt. Das ist für eine kleine Gemeinde sensationell und dürfte Schlagzeilen machen.
Wir haben die Hoffnung, dass die Wahl am 09.06.24 zu Veränderungen im Gremium führt, durch die das Meinungsspektrum ausgewogener und vielfältiger wird als bisher. Wir erwarten, dass Entscheidungen anhand von Fakten getroffen werden, die nachhaltig förderlich für das Wohl des gesamten Ortes sein werden.
Und wir Bürger werden weiterhin auf einen fairen Umgang untereinander, eine offene Diskussionskultur in allen Gremien und eine transparente Offenlegung aller Fakten achten. Wir hoffen, dass nach der Wahl im Dorf wieder ein Umgang miteinander Einzug hält, der nicht von Egoismen, sondern von Gemeinwohl geprägt ist.
In der Übergabeversammlung wurde auch noch folgende wichtige Empfehlung an das jetzige Gemeinderatsgremium ausgesprochen: „Schaffen Sie in den letzten Sitzungen die Sie noch haben, keine unnötigen und übereilten Fakten in dieser Sache. Wir meinen, das wäre so kurz vor der Wahl ein schweres Foul. Ein Denkmal kann schnell zum Schandmal werden. Lassen Sie dem neuen Rat die Handlungsfähigkeit, die er braucht.“
In dieser Erwartung schließen wir die Petition ab, und sprechen dem neuen Gemeinderat unser vollstes Vertrauen und unsere Unterstützung aus. Verbunden mit dem Versprechen, dass wir als kritische Bürgerschaft das Thema, ob es Kindergartenneubau oder Dienstleistungszentrum heißt, weiter begleiten werden.
Die Petition wurde, stellvertretend für die noch anwesenden Gemeinderäte, und in der Funktion als 2. stellvertretende Bürgermeisterin, von Frau Sabine Beißwenger entgegengenommen. Frau Beißwenger wird die Petition an die abwesende Frau Marquardt und die abwesenden Gemeinderäte weiterreichen.
Eine kurze Zeit noch werden Sie über diesen Kanal Informationen erhalten. Wir bedanken uns im Namen aller interessierten Bürger in Adelberg für jede Meinung und jede Unterstützung. Wir schätzen und achten Sie dafür, dass Sie auch heutzutage noch bereit sind, öffentlich mit Gesicht und Namen dafür einzustehen, was Ihnen wichtig ist.
Wir erinnern Sie nochmals an die Übergabe der Petition am 14. Mai 2024, 19:30 Uhr im ev. Gemeindehaus Adelberg. Nehmen Sie sich wenn möglich die Zeit, und unterstützen Sie durch Ihre Präsenz die Themen, die uns Adelberger in dieser Zeit so sehr beschäftigen.
Am Donnerstag, 16. Mai 2024 um 19:00 Uhr ist auch eine Gemeinderatssitzung, in der wichtige Themen behandelt werden, die auch einen direkten Zusammenhang mit den Punkten der Petition haben:
Punkt 4. Vorstellung des Haushaltserlasses
Punkt 7. Kindergarten "Pusteblume" und Naturkindergarten - Überblick zum Personalbestand und den Kinderbetreuungszahlen.
Sowohl bei der Petitionsübergabe als auch in der GR-Sitzung erhalten Sie sicherlich nochmals viel Input, damit Sie über die Pfingstfeiertage etwas zum Nachdenken haben.
Eine viel zu starke Überschrift für das Thema der Petitionsübergabe. Aus Gründen der Transparenz und Vollständigkeit senden wir Ihnen den Artikel als Anlage (Achtung 2 pdf-Seiten).
Eine kleine Klarstellung muss dennoch beigefügt werden: Die Aussagen im Artikel "fühlen" sich an als ob in der Sache jemals Einigkeit geherrscht hätte. Davon sind wir kritischen Bürger der Petition (zusammen mit vielen Anderen in Adelberg) und Frau Marquardt aber sehr weit entfernt.
Richtig ist: Ein Punkt der Petition war es, auch die "Chance" des Verkaufs der Erni/TE-Gebäude auf Relevanz zu dem Thema Kindergartenneuordnung zu prüfen.
Dass die Gemeinde durch die Möglichkeit des Erni-Erwerbs aus dem "Kindergartenneubauprojekt" aber ein "Verwaltungszentrumsprojekt" macht, ist keinesfalls ein Schritt hin zu einem Kompromiss, wie es aus dem Artikel zu verstehen ist. Denn wie gewohnt, wird von der Rathauscheffin unter einer Decke gehalten.
Kompromissfähig bleibt für uns nur eine Lösung, die nachhaltig finanziert ist, und die die Handlungsfähigkeit für die Weiterentwicklung der Gemeinde nicht einschränkt. Dazu gehört auch die öffentliche Transparenz aller Vorhaben in dieser Richtung, und eine Lösung mit Augenmaß.
Wir werden uns weiterhin mit allen Entwicklungen zu diesem Thema kritisch auseinandersetzen. Aber genug an dieser Stelle. Bitte besuchen Sie die Petitionsübergabe im ev. Gemeindehaus am Dienstag, 14.05.24 um 19:30 Uhr. Wir werden sehen ob Frau Marquardt anwesend ist, und welche Gemeinderäte. Vielleicht ergibt sich ja in der Diskussion das Eine oder Andere, was Licht ins Dunkel bringt.
Ihre Initiative: Für eine geordnete Zukunft in Adelberg !
Am Dienstag, 14.05.2024, 19:30 Uhr wollen wir die Petition an die Frau BGM Marquardt und an den Gemeinderat übergeben. Wie Sie schon wissen, wurde die Nutzung der öffentlichen Räume im Rathaus zu diesem Zweck untersagt.
Wir haben die Adressaten der Petition daher für die Übergabe in die Räume der ev. Kirchengemeinde in der Friedhofstrasse 4, 73099 Adelberg eingeladen. (Einladung als Kopie anbei).
Die Presse ist zu diesem Termin ebenfalls eingeladen. Und wir würden uns auch ganz besonders über Ihr erscheinen freuen. Auch die Kandidaten für die Gemeinderatswahl und die gesamte Adelberger Einwohnerschaft laden wir herzlich zum Übergabetermin ein. (Bitte informieren Sie Freunde und Bekannte über die Einladung.)
Nutzen Sie nochmals die Gelegenheit die Inhalte der Petition zu hören. Wir erläutern die aus unserer Sicht gegebenen Probleme und zeigen die alternativen Möglichkeiten zu den aufgerufenen Punkten auf. Sie können vor Ort erfahren und sehen wie sich die gewählten Vertreter der Gemeinde dazu verhalten.
Die Neuwahl der Gemeinderäte steht ins Haus. Wie bereits erläutert, wird sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat eine eigene Meinung zu der Sachlage machen. Wir hoffen, dass die vielen Diskussionen im Ort zu einem breiteren Problembewußtsein im Gremium geführt haben, als es unserer Ansicht nach bisher der Fall war.
Im Kern geht es darum, das Gewollte an das Machbare anzupassen. Bleibt zu hoffen, dass nicht im letzten Augenblick noch Fakten geschaffen werden, die das künftige Gremium ausbaden muss. Aus unserer Sicht wäre das ein grobes Foul, ein schwerer Vertrauensbruch und eine große Bürde für den neuen Rat, der dann ohne echte eigene Handlungsmöglichkeiten das umsetzen muss, was andere ihnen in diesem Wissen vorgesetzt haben.
Sicherlich ergeben sich im Anschluss an die Übergabe noch anregende Gespräche. Auch über Rückmeldungen zum Inhalt und Verlauf der Petition aus Ihrer Sicht sind wir sehr gespannt. Wir freuen uns darauf.
Initiative: Für eine geordnete Zukunft in Adelberg !
Zur Klarstellung und zur Transparenz fügen wir in der Anlage den Schriftverkehr mit der BGM Marquardt bei, hinsichtlich der Anmeldung für die Petitionsübergabe. Daraus geht auch hervor, dass sie die Nutzung der öffentlichen Rathausräume für die Petitionsübergabe verbietet. Als Begründung unterstellt sie, dass die Übergabe für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden soll.
Unsere Begründung, warum wir die Übergabe nicht im Rahmen einer GR-Sitzung machen können und wollen, haben wir Ihnen in der letzten Info mitgeteilt.
Was den unterstellten „Wahlkampf“ angeht, gibt es aber auch noch einiges zu bemerken:
Zitat BGM Marquardt: „Der Gemeinderat ist das demokratisch gewählte Gremium“. Ganz recht. Und eine Petition ist ein demokratisch legitimes Mittel, um den Gremien zwischen den Wahlen auf die Finger zu klopfen. Das tun wir.
Die durch die Petition aufgeworfenen Themen haben einen Nerv getroffen. Viele Bürger wurden dadurch sensibilisiert und fühlten sich sogar motiviert, dies mit ihren Unterschriften zu zeigen.
Aber mehr noch. Es gibt einen bedeutenden Erfolg den wir auch der Petition zurechnen. Dieser Petition, die Sie, und der Sie unterstützende Teil des GR ja ablehnen, Frau Marquardt:
Adelberg hat sich entlang der in der Petition aufgeworfenen Themen emanzipiert, ja geradezu politisiert! In vier Listen treten unfassbare 39 Personen zur Wahl für einen Sitz im Gemeinderat an. Dieses Ergebnis ist geradezu sensationell, wenn so viele Bewohner die Angelegenheiten einer kleinen Gemeinde im Gemeinderat mitgestalten wollen.
An dieser Stelle drücken wir unseren Dank an alle Kandidaten für diese Bereitschaft aus.
Wir finden diese Entwicklung sehr respektabel (nicht respektlos, wie Sie, Frau Marquardt, schreiben). Und auch einseitig ist daran gar nichts, wenn sich die Bürgerschaft in dieser Breite an der Meinungsbildung im Ort beteiligt.
Wir Petitionsführer wissen nicht von allen Kandidaten, wie sie zu dem Thema „Neuregelung der Kinderbetreuung“ stehen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass das Engagement vieler Kandidaten über die einseitige und kritiklose Befürwortung eines Kindergartengroßprojektes hinausgeht. Und dass bei einer ausgewogenen Besetzung des Rates auch die Gemeindefinanzen und die zukünftigen Spielräume für eine eigenständige Handlungsfähigkeit bei allen Entscheidungen mitbedacht werden. Auch dann, wenn es Mühe macht, sich damit auseinanderzusetzen.
Fazit:
Durch die Einbeziehung der ERNI/TE-Gebäude wurde aus dem Kindergartenneubauprojekt ein Verwaltungszentrumsprojekt. Das grundlegende Thema der Petition hat sich dadurch nicht verändert. Allerdings war es erforderlich, die Handlungen der Verwaltung länger zu begleiten um nicht erneut eine Petition machen zu müssen. Die angedachte Übergabe im Februar hat sich dadurch verschoben. Mehr Transparenz oder Öffentlichkeitsnähe der Verwaltung ist aber seither nicht zu erkennen. Und die Finanzen werden weiter im Dunkeln gehalten.
Aber alles muss einmal enden, daher wurden die Adressaten der Petition um eine Übergabe angefragt. Diese stellten die Übergabe unter Bedingungen, die so nicht im Sinne der Petition stehen, und die von uns nicht akzeptiert werden können (siehe letzte Info).
Wir halten jedoch an einer Übergabe fest, ob mit oder ohne Beteiligung der Adressaten. Über Ort und Zeit werden wir Sie kurzfristig informieren.
Jedoch und glücklicherweise kommt es letztlich gar nicht mehr so sehr darauf an, ob das bestehende Gremium zu einem Gespräch über die Ziele und Inhalte der Petitionsvorschläge bereit ist. Die anstehende Gemeinderatswahl wird die Weichen neu stellen.
Durch die vielen Diskussionen und durch die bekannt gemachten Fakten entlang der Petition, durch das Aufzeigen alternativer Möglichkeiten, die gezeigten Auswirkungen auf andere Projekte in der Gemeinde, durch die Klarstellung der Bedeutung des KiGa-Neubauprojektes für die Gemeindefinanzen und nicht zuletzt durch die öffentlich gemachte Positionierung der einzelnen Gemeinderäte (bzw. Gruppierungen) zu dem Wünsch-Dir-Was-Projekt, haben wir ein Ziel erreicht:
Die Bürger sind zu diesem Thema jetzt selbst aufgeklärt genug, um bei der anstehenden Wahl ihre Stimmen verantwortungsvoll einzusetzen. Hierin liegt letztlich der eigentliche Erfolg der Petition.
Und durch die Gemeinderatswahl sei es dann so, wie es eben kommt. Ganz demokratisch.
In diesem Sinne wünschen wir uns ein Gremium, das seine Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltungschefin und seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern transparent und öffentlich erfüllt.
Wir danken Ihnen allen für die Unterstützung und für die Begleitung dieses Themas. Es war sicher anstrengend. Wir sind aber der Meinung, es hat sich gelohnt.
Zur Klarstellung und zur Transparenz fügen wir in der Anlage den Schriftverkehr mit der BGM Marquardt bei, hinsichtlich der Anmeldung für die Petitionsübergabe. Daraus geht auch hervor, dass sie die Nutzung der öffentlichen Rathausräume für die Petitionsübergabe verbietet. Als Begründung unterstellt sie, dass die Übergabe für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden soll.
Unsere Begründung, warum wir die Übergabe nicht im Rahmen einer GR-Sitzung machen können und wollen, haben wir Ihnen in der letzten Info mitgeteilt.
Was den unterstellten „Wahlkampf“ angeht, gibt es aber auch noch einiges zu bemerken:
Zitat BGM Marquardt: „Der Gemeinderat ist das demokratisch gewählte Gremium“. Ganz recht. Und eine Petition ist ein demokratisch legitimes Mittel, um den Gremien zwischen den Wahlen auf die Finger zu klopfen. Das tun wir.
Die durch die Petition aufgeworfenen Themen haben einen Nerv getroffen. Viele Bürger wurden dadurch sensibilisiert und fühlten sich sogar motiviert, dies mit ihren Unterschriften zu zeigen.
Aber mehr noch. Es gibt einen bedeutenden Erfolg den wir auch der Petition zurechnen. Dieser Petition, die Sie, und der Sie unterstützende Teil des GR ja ablehnen, Frau Marquardt:
Adelberg hat sich entlang der in der Petition aufgeworfenen Themen emanzipiert, ja geradezu politisiert! In vier Listen treten unfassbare 39 Personen zur Wahl für einen Sitz im Gemeinderat an. Dieses Ergebnis ist geradezu sensationell, wenn so viele Bewohner die Angelegenheiten einer kleinen Gemeinde im Gemeinderat mitgestalten wollen.
An dieser Stelle drücken wir unseren Dank an alle Kandidaten für diese Bereitschaft aus.
Wir finden diese Entwicklung sehr respektabel (nicht respektlos, wie Sie, Frau Marquardt, schreiben). Und auch einseitig ist daran gar nichts, wenn sich die Bürgerschaft in dieser Breite an der Meinungsbildung im Ort beteiligt.
Wir Petitionsführer wissen nicht von allen Kandidaten, wie sie zu dem Thema „Neuregelung der Kinderbetreuung“ stehen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass das Engagement vieler Kandidaten über die einseitige und kritiklose Befürwortung eines Kindergartengroßprojektes hinausgeht. Und dass bei einer ausgewogenen Besetzung des Rates auch die Gemeindefinanzen und die zukünftigen Spielräume für eine eigenständige Handlungsfähigkeit bei allen Entscheidungen mitbedacht werden. Auch dann, wenn es Mühe macht, sich damit auseinanderzusetzen.
Fazit:
Durch die Einbeziehung der ERNI/TE-Gebäude wurde aus dem Kindergartenneubauprojekt ein Verwaltungszentrumsprojekt. Das grundlegende Thema der Petition hat sich dadurch nicht verändert. Allerdings war es erforderlich, die Handlungen der Verwaltung länger zu begleiten um nicht erneut eine Petition machen zu müssen. Die angedachte Übergabe im Februar hat sich dadurch verschoben. Mehr Transparenz oder Öffentlichkeitsnähe der Verwaltung ist aber seither nicht zu erkennen. Und die Finanzen werden weiter im Dunkeln gehalten.
Aber alles muss einmal enden, daher wurden die Adressaten der Petition um eine Übergabe angefragt. Diese stellten die Übergabe unter Bedingungen, die so nicht im Sinne der Petition stehen, und die von uns nicht akzeptiert werden können (siehe letzte Info).
Wir halten jedoch an einer Übergabe fest, ob mit oder ohne Beteiligung der Adressaten. Über Ort und Zeit werden wir Sie kurzfristig informieren.
Jedoch und glücklicherweise kommt es letztlich gar nicht mehr so sehr darauf an, ob das bestehende Gremium zu einem Gespräch über die Ziele und Inhalte der Petitionsvorschläge bereit ist. Die anstehende Gemeinderatswahl wird die Weichen neu stellen.
Durch die vielen Diskussionen und durch die bekannt gemachten Fakten entlang der Petition, durch das Aufzeigen alternativer Möglichkeiten, die gezeigten Auswirkungen auf andere Projekte in der Gemeinde, durch die Klarstellung der Bedeutung des KiGa-Neubauprojektes für die Gemeindefinanzen und nicht zuletzt durch die öffentlich gemachte Positionierung der einzelnen Gemeinderäte (bzw. Gruppierungen) zu dem Wünsch-Dir-Was-Projekt, haben wir ein Ziel erreicht:
Die Bürger sind zu diesem Thema jetzt selbst aufgeklärt genug, um bei der anstehenden Wahl ihre Stimmen verantwortungsvoll einzusetzen. Hierin liegt letztlich der eigentliche Erfolg der Petition.
Und durch die Gemeinderatswahl sei es dann so, wie es eben kommt. Ganz demokratisch.
In diesem Sinne wünschen wir uns ein Gremium, das seine Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltungschefin und seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern transparent und öffentlich erfüllt.
Wir danken Ihnen allen für die Unterstützung und für die Begleitung dieses Themas. Es war sicher anstrengend. Wir sind aber der Meinung, es hat sich gelohnt.
Es ist kaum zu glauben...oder gerade doch?
Frau BGM Marquardt verwehrt uns für die Übergabe der Petition den Eintritt in die öffentlichen Räume des Rathauses, was ja eigentlich ein Bürgerhaus ist.
Sie als Hausherrin geriert sie sich wie ein trotziger Hausmeister, der den Zutritt nur nach dessen eigener Ordnung erlaubt: Schuhe abtreten, nicht mucken und die Gaben auf dem Altar ablegen.
Was ist genau gemeint? Sie, und auch die ihr sehr zugeneigte Gruppierung des Gemeinderats, "erlaubt" die Petitionsübergabe nur im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Und das natürlich nach deren Spielregeln. Das bedeutet, sie erteilt die Redemöglichkeit (und entzieht sie nach Bedarf), sie steuert die Themen, Einwendungen und Erläuterungen, sie bestimmt ob Plakate und Infotafeln gezeigt werden oder nicht, sie bestimmt den Inhalt der Berichterstattung über die Versammlung usw.
Genau das wollen wir nicht. "Wir" haben mit dieser Petition unser (fast einziges) demokratisches und bürgerliche Recht wahrgenommenen um gemeinsam und organisiert auf Entwicklungen hinzuweisen, die nach unserer Meinung in der Chefetage des Rathauses und im Gemeinderat in die falsche Richtung gelenkt werden.
Und auch die Übergabe der Petition ist "unsere" Veranstaltung, zu der "wir" einladen. Wir sind der Meinung, dass 20 Minuten des Zuhörens über die Bedenken der Bürger, für BGM Marquardt und den Gemeinderat nicht zu viel sind. So viel Demokratie muss schon sein.
Sie und der Gemeinderat mögen das akzeptieren oder nicht: Sie sind zu der Übergabe eingeladen. Sie können sich diesem Ereignis stellen oder nicht. Die Öffentlichkeit wird genau darauf schauen wie mit ihrer Meinung im Rathaus umgegangen wird.
Und ja, Gemeinderatswahlen stehen an. Sie wirft uns einen Mißbrauch des Themas zu Wahlkampfzwecken vor. Aus Platzgründen hierzu mehr in einer eigenen Info.
Da wir das Bürgerhausfoyer nicht nutzen dürfen, arbeiten wir an einer anderen Lösung. Wir werden Sie informieren.
