03.05.2024, 22:54
Geehrte Petenten und Bürger in Adelberg
Zur Klarstellung und zur Transparenz fügen wir in der Anlage den Schriftverkehr mit der BGM Marquardt bei, hinsichtlich der Anmeldung für die Petitionsübergabe. Daraus geht auch hervor, dass sie die Nutzung der öffentlichen Rathausräume für die Petitionsübergabe verbietet. Als Begründung unterstellt sie, dass die Übergabe für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden soll.
Unsere Begründung, warum wir die Übergabe nicht im Rahmen einer GR-Sitzung machen können und wollen, haben wir Ihnen in der letzten Info mitgeteilt.
Was den unterstellten „Wahlkampf“ angeht, gibt es aber auch noch einiges zu bemerken:
Zitat BGM Marquardt: „Der Gemeinderat ist das demokratisch gewählte Gremium“. Ganz recht. Und eine Petition ist ein demokratisch legitimes Mittel, um den Gremien zwischen den Wahlen auf die Finger zu klopfen. Das tun wir.
Die durch die Petition aufgeworfenen Themen haben einen Nerv getroffen. Viele Bürger wurden dadurch sensibilisiert und fühlten sich sogar motiviert, dies mit ihren Unterschriften zu zeigen.
Aber mehr noch. Es gibt einen bedeutenden Erfolg den wir auch der Petition zurechnen. Dieser Petition, die Sie, und der Sie unterstützende Teil des GR ja ablehnen, Frau Marquardt:
Adelberg hat sich entlang der in der Petition aufgeworfenen Themen emanzipiert, ja geradezu politisiert! In vier Listen treten unfassbare 39 Personen zur Wahl für einen Sitz im Gemeinderat an. Dieses Ergebnis ist geradezu sensationell, wenn so viele Bewohner die Angelegenheiten einer kleinen Gemeinde im Gemeinderat mitgestalten wollen.
An dieser Stelle drücken wir unseren Dank an alle Kandidaten für diese Bereitschaft aus.
Wir finden diese Entwicklung sehr respektabel (nicht respektlos, wie Sie, Frau Marquardt, schreiben). Und auch einseitig ist daran gar nichts, wenn sich die Bürgerschaft in dieser Breite an der Meinungsbildung im Ort beteiligt.
Wir Petitionsführer wissen nicht von allen Kandidaten, wie sie zu dem Thema „Neuregelung der Kinderbetreuung“ stehen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass das Engagement vieler Kandidaten über die einseitige und kritiklose Befürwortung eines Kindergartengroßprojektes hinausgeht. Und dass bei einer ausgewogenen Besetzung des Rates auch die Gemeindefinanzen und die zukünftigen Spielräume für eine eigenständige Handlungsfähigkeit bei allen Entscheidungen mitbedacht werden. Auch dann, wenn es Mühe macht, sich damit auseinanderzusetzen.
Fazit:
Durch die Einbeziehung der ERNI/TE-Gebäude wurde aus dem Kindergartenneubauprojekt ein Verwaltungszentrumsprojekt. Das grundlegende Thema der Petition hat sich dadurch nicht verändert. Allerdings war es erforderlich, die Handlungen der Verwaltung länger zu begleiten um nicht erneut eine Petition machen zu müssen. Die angedachte Übergabe im Februar hat sich dadurch verschoben. Mehr Transparenz oder Öffentlichkeitsnähe der Verwaltung ist aber seither nicht zu erkennen. Und die Finanzen werden weiter im Dunkeln gehalten.
Aber alles muss einmal enden, daher wurden die Adressaten der Petition um eine Übergabe angefragt. Diese stellten die Übergabe unter Bedingungen, die so nicht im Sinne der Petition stehen, und die von uns nicht akzeptiert werden können (siehe letzte Info).
Wir halten jedoch an einer Übergabe fest, ob mit oder ohne Beteiligung der Adressaten. Über Ort und Zeit werden wir Sie kurzfristig informieren.
Jedoch und glücklicherweise kommt es letztlich gar nicht mehr so sehr darauf an, ob das bestehende Gremium zu einem Gespräch über die Ziele und Inhalte der Petitionsvorschläge bereit ist. Die anstehende Gemeinderatswahl wird die Weichen neu stellen.
Durch die vielen Diskussionen und durch die bekannt gemachten Fakten entlang der Petition, durch das Aufzeigen alternativer Möglichkeiten, die gezeigten Auswirkungen auf andere Projekte in der Gemeinde, durch die Klarstellung der Bedeutung des KiGa-Neubauprojektes für die Gemeindefinanzen und nicht zuletzt durch die öffentlich gemachte Positionierung der einzelnen Gemeinderäte (bzw. Gruppierungen) zu dem Wünsch-Dir-Was-Projekt, haben wir ein Ziel erreicht:
Die Bürger sind zu diesem Thema jetzt selbst aufgeklärt genug, um bei der anstehenden Wahl ihre Stimmen verantwortungsvoll einzusetzen. Hierin liegt letztlich der eigentliche Erfolg der Petition.
Und durch die Gemeinderatswahl sei es dann so, wie es eben kommt. Ganz demokratisch.
In diesem Sinne wünschen wir uns ein Gremium, das seine Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltungschefin und seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern transparent und öffentlich erfüllt.
Wir danken Ihnen allen für die Unterstützung und für die Begleitung dieses Themas. Es war sicher anstrengend. Wir sind aber der Meinung, es hat sich gelohnt.
Initiative Adelberg – für eine geordnete Zukunft!
