Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
“Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen:
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Begründung
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10]
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
- Reform des Bundesbergrechts
- Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
- Kein Abbau in Schutzgebieten
- Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
- Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
- Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
- Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
- Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
- Zertifizierung von Baustoffen verbessern
- Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
„Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
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Liebe Unterstützende,
ich möchte mich von ganzem Herzen für die tolle Unterstützung bedanken. Es ist wahnsinnig schwer, Unterstützungslisten mit handschriftlichen Unterschriften zu bekommen. In den letzten Tagen und Wochen sind so viele Listen hochgeladen worden, das ist einfach unfassbar tolle, engagierte Arbeit. Ein ganz großes Dankeschön dafür. Auch im Internet, sozialen Medien etc. haben sich viele Bürgerinitiativen mit viel Energie für diese Petition eingesetzt.
Es ist sehr schwer Menschen das Bundesbergrecht näher zu bringen. Welche schwerwiegenden Auswirkungen das auf Mensch und Natur hat kann meist nur nachempfinden wer selbst betroffen ist. Das Gefühl seine Heimat, seine Vergangenheit zu verlieren, trotz Artensterben und Klimawandel... weiter -
Änderungen an der Petition
am 30.03.2024 -
Petition in Zeichnung - Aktuelle Neuigkeiten
am 29.02.2024Liebe Unterstützende,
heute gibt es aktuelle Neuigkeiten von Unterstützenden. Diese machen sehr deutlich wie wichtig eine Modernisierung des aktuellen Bergrechtes ist.
Der Burgstettenverein e.V. und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – betrachten weiterhin mit großer Sorge den noch immer existenten Plan zum Aufschluss eines „Hartsteintagebaues Niemberg-Brachstedt“. Ein Neuaufschluss eines ca. 90 ha großen „Hartsteintagebaues Niemberg-Brachstedt“ führt unweigerlich zu nachteiligen Veränderungen im Grundwasserregime und zur Vernichtung wertvollen Bodens.
Aus diesem Grund hält AHA den Schutz des Burgstetten sowie der Landschaft zwischen Landsberg, Petersberg und Halle (Saale) für dringend geboten.
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Debatte
Weil sich die Petition für den Erhalt von Umwelt und Natur einsetzt und gegen Naturzerstörung aus Provit und monetären Interessen.
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Swisttal
Der Schutz der Artenvielfalt und der Natur im Allgemeinen sollte mit dem Aufhalten des Klimawandels das wichtigste Ziel der Menschheit sein.
Roigheim
Weil das Leben und die Natur den höheren Stellenwert im Universum hat
Altmittweida
Es geht hier um die Vernichtung der Ackerfläschen.
Altmittweida
Es geht hier um die Vernichtung der Ackerfläschen.
Altmittweida
Es geht hier um die Vernichtung der Ackerfläschen.