TTIP
?Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen. Vor einem Schiedsgericht kann ein Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Weg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der ?volle Schutz? der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist.
Bron: Fritz Glunk SZ 5.7.2013 <a href="http://castellvecchio.wordpress.com/tag/ttip/" rel="nofollow">castellvecchio.wordpress.com/tag/ttip/</a>