Pro

What are arguments in favour of the petition?

Die Art und Weise, wie das Freihandelsabkommen angebahnt wird, von oben ohne Diskurs folgt der Spur des Wachstums. Die Volkssouveränittät wird beschnitten. Ich habe www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-abloesung-von-wachstum-als-maxime-fuer-wohlstand-gegen-die-faehigkeit-zu-gedeihen verfasst, was dazu passt. Freihandelsabkommen mit den USA zielen klar auf die Förderung der amerikanischen Wirtschaft und ihrer industriellen Landwirtschaft ohne Auge auf Verluste.
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- arbeitsrechtliche mindeststandards USA hat nur 2 von 8 konventionen für arbeitsrechtliche mindeststandards unterschrieben. das bedeutet, us firmen haben hier einen wettbewerbsvorteil. langfristig bedeutet das eine aushöhlung dieser mindeststandards.
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    Freihandelszone USA - EU -->Nein
Durch diese Abkommen wollen die USA (die amerikanische Industrie, z.B. Monsanto) die jetzigen Einfuhrhemmnisse, speziell für genveränderte Agrarprodukte, aber auch für andere Produkte für welche noch große Bedenken bei der europäischen Bevölkerung vorhanden sind, aushebeln. Alle Abkommen, welche von Staaten mit den USA geschlossen wurden, haben sich als nachteilig für diese Länder ausgewirkt. Mexico (NAFTA), Argentinien Privatisierung und Landgrabbing durch Monsato und andere US-Konzerne u.s.w.
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    Freihandelsabkommen
Dieses Abkommen "Freihandelsabkommen" zu nennen ist ein guter Trick! Der Begriff ist völlig irreführend. Es geht hier um "Investitionsschutz" und damit um noch mehr Möglichkeiten ausländischer (hier US-) Unternehmen vor einem sog. Schiedsgericht in Washington (wo sonst!) gegen Staaten zu klagen ohne Gesetztesgrundlage.
Source: .u.a. Dossier in DIE ZEIT vom 27.2.14
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    TTIP
?Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen. Vor einem Schiedsgericht kann ein Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Weg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der ?volle Schutz? der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist.
Source: Fritz Glunk SZ 5.7.2013 castellvecchio.wordpress.com/tag/ttip/
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Investor-Staat-Klagerechte: ermöglicht es us-investoren gegen eu-regelungen zu klagen (z.B: sozial-, gesundheits- , verbraudherschutz-, umweltschutzgesetze), die die gewinne der investoren bedrohen. d.h. us unternehmen können z.B. gegen umweltschutz- oder verbraucherschutzgesetze klagen, wenn ihnen dadurch gewinn entgeht
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    Kein Abkommen EU - USA
Es hört sich in den Medien immer so an. als müßten sich die Europäer nach den USA richten. Deren Maßnahmen, Verordnungen, Ideen übernehmen. Es wird nicht auf Augenhöhe verhandelt. Dieses Abkommen wird nur den Reichen, Konzernen und Spekulanten dienen. Der letzte Rest an sozialkultur wird auch noch zerschlagen und mit durch die Medien-Gehirnwäsche untermauert ("Hatz4-Empfänger sind Sozialschmarotzer" u. ä.) Das Lohnniveau wird absolut unterirdisch werden auch für Branchen, in denen heute noch gut verdient wird. Warum wohl soll die "Bundeswehr" auch im Inland eingesetzt werden dürfen?
Source: Durchblick
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Staaten werden ihrer Souveränitat beraubt da sie in ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt werden. Die Wirtschaft diktiert, der Staat (muss) folgen. Ich warne eindrücklich vor einem solchen Freihandelsabkommen. Schon Marx sprach sich 1848 für ein solches Abkommen aus denn das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur aus diesem revolutionären Sinne, sprach er sich für den Freihandel aus.
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Stimmt niedrige Preise hören sich verlockend an und aus Betriebswirtschaftlicher Sicht macht eine solche Freihandelszone durchaus Sinn, aus Volkswirtschaftlicher Sicht jedoch nicht unbedingt. Bei nahezu allen Freihandelszonen haben sich die Prognosen bezügl. der Mehrung des Wohlstandes der Masse nicht bewahrheitet! Man muss bedenken, dass Konsument und Produzent zwei Seiten der gleichen Medaillie sind. Niedrige Preise erzwingen früher oder später niedrigere Löhne.
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Aus US-Sicht macht diese Freihandelszone durchaus Sinn, aus europäischer Sicht muss ich jedoch abraten, die Gefahren überwiegen. Die USA haben einige strategische Vorteile wie z.B. die geringen sozialen Standards und Löhne, ein für US Exporte günstiger Dollar-Euro-Kurs, günstige Energie durch Fracking, die Fakturierung von Energierohstoffen, Lebensmitteln und Industriemetallen in Dollar. Hinzu kommt, dass es sich für Unternehmen durchaus lohnen würde Arbeitsplätze in die USA zu verlagern und dort ihre Steuern zu begleichen. Den Wettbewerb soziale gegen freie Marktwirtschaft verlieren wir!
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Das soll in der gesamten EU gerade einmal 160.000 neue Arbeitsplätze schaffen; ein Witz! Und wenn man sich nur mal Mexico an schaut: nach dem Freihandelsabkommen mit den USA mussten die Bauern dort ihr Land verkauft, weil zu viele Billigimporte aus USA kamen, deren Preise sie nicht toppen konnten. Außerdem stieg die Arbeitslosenquote drastisch.
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Keine Lust auf eine noch stärkere amerikanisierung! Keine Lust auf die typischen Wirtschaftslügen! Keine Lust auf zweifelhafte Produkte (Hormonfleisch, Genman. usw.)
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- wachstumsaussichten: das immer wieder in aussicht gestellte wirtschaftswachstum durch das freihandelsabkommen wird nur den großen konzeren nützen. die wachstumsprognosen sind erstmal blanke behauptungen, die durch nichts bewiesen sind
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    STRENG GEHEIM!
Es muss wohl ein sehr "kritisches" (strategisches?) Abkommen sein - wenn die Details nicht mal den BRU-Parlamentariern "verraten" werden dürfen!!! Schon gar nicht davon zu reden - dass die ganzen Völker EUROPAS für DUMM verkauft werden! Freut euch auf die "neue" (bessere???) Zukunft! Siehe Erfahrungen von Mexiko, mit seinem "nächsten" Nachbarn! :-(
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    Whistleblower
Hallo Zusammen! Ich brauche bitte von jedem Unterstützung. Ich habe meine Petition zum Schutz von Whistleblowern hier eingereicht und im Deutschen Bundestag. Bitte teilt und unterschreibt alle, um endlich Missständen den Kampf anzusagen und Menschen die nötige Power zu geben, die ehrlich und mit Engagement dagegen angehen wollen. Schaut auch gern auf meine Facebook-Seite: www.facebook.com/SchweigenIstGewalt Zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-schutz-von-whistleblowern Vielen Dank! Patrick Puls (Schweigen ist Gewalt)
Source: Facebook - Schweigen ist Gewalt
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    Wasserrechte
Laut Medienberichten sollen die Wasserrechte privatisiert werden, ein unmöglicher Zustand, denn dann wird Wasser zu einem unerschwinglichen Lebensmittel.
Source: N24, Focus etc.
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Freihandel abkommen nein danke den: Es ist einfach abartig was wir den alles essen müssten und wir nicht mal gucken könnten WAS da eigentlich drin ist
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    Abschaffung des Rechtsstaates
Meine Argumente habe ich schon bei "Contra" eingeschrieben, weil ich - zu schnell - etwas gegen das Abkommen sagen wollte. Ich bin gegen die Abschaffung einer ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Ersetzung durch gekaufte Rechtsprecher.
Source: Jörg Wietfeld
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Wie kann uns unsere eigene Regierung nur so Verkaufen wollen."Zum Wohle des Volkes"werden wir vergiftet und regelrecht verstümmelt.
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Ebenso müssen die Wünsche und Rechte der Genosianer beachtet werden da diese sich Aufgrund der restriktiven Handelspolitik der Wookies in einem freien Fall Richtung Armutsgrenze befinden. Setzen Sie ein Zeichen. Gehen SIe wählen!
Source: STAR
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    TTIP Arbeitsplätze
Da steht das das TTIP angeblich 160.000 Arbeitsplätze alleine in D schaffen wird. Da beidseits des Atlantiks alle Grundbedürfnisse erfüllt sind und ohnehin Überflüsse bestehen bedeutet diese Aussage das 160.000 mehr arbeiten müssen um die gleiche Vollversorgung zu erreichen. Das heißt die Inneffizienz steigt. Da ist es doch nur logisch, den 160.000 Menschen ein bedingungsloses Gehalt zu zahlen und kein Handelsabkommen abzuschließen. Damit ist die Versorgung wie bisher gewährleistet und 160.000 Menschen könne sich frei entfalten und z.B. Ehrenamtliche Tätigkeiten annehmen können.
Source: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-wie-deutschland-profitieren-wuerde-a-925849.html
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    Eichelkranzkäse
Fick nicht mit den FICKERN! Die USA sind die Ficker... und wir dann die gefickten!
Source: Mein reudiger Anus
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Contra

What are arguments against the petition?

    Konzerne werden leicher Staaten verklagen können.
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266
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    TTIP-Gerichte
Die Ausgliederung der Gerichtsbarkeit aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist deshalb gefährlich, weil - Geheimgerichte entstehen, die nicht öffentlich tagen - diese Gerichte mit Rechtsanwälten besetzt werden, die von jeder Seite gestellt werden und damit von dieser abhängig sind, - es kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen gibt, - Tür und Tor für Richterbestechung geöffnet werden.
Source: Jörg Wietfeld, Richter im Ruhestand und Rechtsanwalt
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    Medizintechnik
Als einer der letzten deutschen Hersteller für hochwertige Medizintechnik scheuen wir die sehr teuren und komplexen Zulassungsbedingungen der amerikanischen FDA (Investitionen >50.000,00 € ohne Garantie das man in Verkehr bringen darf). Das hemmt unseren Export. "Once approved, everywhere accepted" würde unsere Branche und Ihre vielen mittelständischen Betriebe enorm nach vorne bringen. Gerade der amerikanische Markt ist äußerst interessant für unsere Branche.
Source: www.flo-medizintechnik.de
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    Freiheit, Kosten, Wohlstand
Eigentlich sollte die ganze Welt eine Freihandelszone sein. Was sollen den diese Abschottungen der Märkte? Man könnte zum Beispiel locker Benzin für ca. 20ct. direkt aus dem Iran beziehen. Aber komischerweise wollen viele Menschen hier lieber teure Preise an Superkonzerne zahlen anstatt mit freien Menschen freien Handel zu führen.
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    Freiheit beginnt auch mit wirtschaftlicher Freiheit
Über TTIP erreichen wir eine Integration nicht nur der Wirtschaft, sondern eine Verflechtung des engeren Raumes, in dem allein öffentliche Debatten zB über TTIP geführt werden können. man könnte es auch den Raum der Freiheit und des Rechtes nennen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, besteht dieser im wesentlichen aus Nordamerika und der EU. TTIP stärkt daher im Zeitalter der Globalisierung den westlichen Block, gegen autoritäre Strömungen in RUS, CHN und vielen anderen Teilen der Welt. Freiheit hat auch mit Freiheit der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu tun.
Source: Keine
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