Es ist mehr als ein Jahr her, dass Sie von uns über diese Plattform gehört bzw. gelesen haben, über die Sie sich 2017/2018 per Petition gegen den Bau des geplanten Parkings unter dem Landhof ausgesprochen haben. Wahrscheinlich sind Sie genauso erstaunt wie wir: auch wenn die Petition mit über 1300 Unterschriften seit über anderthalb Jahren an die Regierung und den Grossen Rat übergeben wurde, die Sache ist längstens noch nicht ausgestanden.
Deshalb noch ein Mail auf diesem Weg an Sie
1. mit einem kurzen Update zum Stand unseres Widerstandes gegen das geplante Landhof-Parking,
2. mit der Bitte, bis zum 9. Februar unbedingt darüber abzustimmen, ob die beiden Gewerbeverbands-Initiativen „Zämme fahre mir besser!“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ angenommen werden sollen oder nicht.
Sie betreffen den Landhof direkt. Wir empfehlen, der Empfehlung von Regierung und Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein zu folgen und 2 x NEIN zu den Gewerbeverband-Initiativen zu stimmen und 1 x JA zum Gegenvorschlag. Zu den Gründen weiter unten.
1. Zum aktuellen Stand der Dinge
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Im vergangenen Jahr ist es etwas stiller um uns geworden. Unser Kampf gegen das geplante Landhof-Parking war aber umso beharrlicher, auf juristischem Wege: Nachdem die Baurekurskommission, ein verwaltungsinternes Gericht, im April letzten Jahres unseren Rekurs erwartungsgemäss abgewiesen hat, haben wir uns nach intensivem Studium der Begründung des Entscheides entschlossen, ans hiesige Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Wir rechnen noch in diesem Quartal mit dem Entscheid des Verwaltungsgericht - und wir sind weiterhin guten Mutes, dass es unserer Argumentation folgen wird:
- Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das geplante Landhof-Parking nicht bewilligbar ist, weil die Rechtsgrundlage dafür nicht gegeben ist.
- Wir wehren uns weiterhin dagegen, dass das geplante Parking dem Quartier als sogenanntes Quartierparking für die Anwohnerinnen und Anwohner "verkauft" wird. Die 200 Parkplätze, die dadurch auf Allmend frei werden, werden rege von Berufs- und Freizeitpendler genutzt werden und dem Quartier beträchtlichen zusätzlichen Autoverkehr bescheren.
- Wir wehren uns weiterhin dagegen, dass das geplante Landhof-Parking nach einem bestehenden Regierungsratsbeschluss mit 1.7 Mio SFr. zweckentfremdet aus dem sogenannten Pendlerfonds subventioniert werden soll. Der Pendlerfonds ist eigentlich dafür da, Projekte zu fördern, die den Pendlerverkehr umweltverträglicher machen und dafür sorgen sollen, dass Pendler möglichst vor den Toren der Stadt auf den ÖV umsteigen - aber sicher nicht für ein Parking mitten in einem Quartier, um diesem beträchtlichen zusätzlichen Pendlerverkehr zu bescheren.
- Und wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Klimakrise nicht mit noch mehr Parkplätzen den Autoverkehr weiter fördern dürfen. Wir müssen den städtischen Lebensraum wieder für die Menschen zurückerobern und die letzten Grünräume im Kleinbasel wie den Landhof schützen, auch für unsere Kinder.
2. Zu den beiden Gewerbeverbands-Initiativen „Zämme fahre mir besser!“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“
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Über sie (und den Gegenvorschlag der Regierung und des Grossen Rates) wird am 9. Februar abgestimmt. Und sie betreffen uns, den Landhof und das geplante Landhof-Parking direkt.
Die von den Initiativen des Gewerbeverbands vorgesehenen tiefgreifenden Änderungen im kantonalen Umweltschutzgesetz heben unter dem Deckmantel einer Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel und mit süffigen, aber die Tatsachen verschleiernden Initiativtiteln im Wesentlichen die bisherigen lenkenden Beschränkungen des privaten Autoverkehrs auf und werden ihn zusätzlich fördern - mit weitreichenden schädlichen Folgen für die Quartiere.
Wir bitten Sie also, am 9. Februar im Sinne des Landhofs zu stimmen und der Empfehlung der Regierung und des Grossen Rates zu folgen, beide Gewerbeverbands-Initiativen abzulehnen und für den Gegenvorschlag zu stimmen. Das Abstimmungsbüchlein dazu gibt wie immer einen guten und leicht verständlichen Überblick, worüber man genau abstimmt.
Wer noch ein gut investiertes Stündchen übrig hat, hört sich dazu gerne das spannende und informative Streitgespräch (mit anschliessender Publikumsfragerunde) des Regionaljournal Basel vom vergangenen Freitag Mittag mit Marcel Schweizer (Präsident Gewerbeverband) und Lisa Mathys (Kommitee gegen die Gewerbeverbands-Initiativen, SP-Grossrätin) an: www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/abstimmungen-9-februar-heisse-diskussion-um-richtungsentscheid (jeweils ein Audio oben und unten).
Vielen Dank!
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Wir verabschieden das Jahr 2018 - ohne Parking unter dem Landhof!
Und wir verabschieden uns auch von diesem Petitions-Newsletter, der Sie das ganze Jahr durch begleiten und über den Stand über das geplante Landhof-Parking informieren sollte.
Wir bedanken uns für die vielfältige Unterstützung, die wir von Ihnen erhalten durften. Unterstützen Sie uns bitte gerne weiter wie Sie wollen und wie Sie können: der Kampf gegen das unsinnige Parking im Quartier, gegen die unnötige Vermehrung von Parkplätzen, gegen mehr Autoverkehr im Quartier ist noch lange nicht gewonnen!
-- Der Landhof ist kein Parkplatz – auch nicht unterirdisch ! --
Das war unser Slogan 2018. Wir sind weiterhin sehr zuversichtlich, dass wir das geplante Parking unter dem Landhof verhindern können. Es hat nämlich nach bestehenden Gesetzen und Verordnungen keine Rechtsgrundlage.
Aber die Regierung plant mit der sogenannten "künftigen Parkierungspolitik", die sie gegen Ende des Jahres aus der Vernehmlassung per Ratschlag in den Grossen Rat gegeben hat, genau diese gesetzlichen Grundlagen so zu verändern, dass ein Landhof-Parking ohne Weiteres durchkommt - und zudem noch grosszügiger aus der Staatskasse subventioniert werden könnte. Noch schlimmer: überall sollen solche "Quartierparkings" (eine Verballhornung des ursprünglichen Konzepts, bei dem zwingend die unterirdisch neu entstehenden Parkplätze oberirdisch aufgehoben werden müssen - inzwischen reden alle, auch die Medien, von "Quartierparkings". Es sind aber alles keine!) ohne Weiteres entstehen können. Natürlich grosszügig subventioniert: man benennt den im Falle Landhof-Parking so umstrittenen "Pendlerfonds" einfach augenwischerisch in "Mobilitätsfonds" um!
Die Konsequenzen, die uns in Basel, in allen Quartieren erwarten werden: mehr Parkplätze, mehr motorisierten Verkehr, vor allem mehr motorisierte Pendler.
So zuversichtlich wir sind, das geplante Landhof-Parking noch zu verhindern, so klar ist uns, dass wir uns im neuen Jahr auch gegen diese unsägliche und antiquierte Parkplatz- und Verkehrspolitik von vorgestern wehren müssen.
Wir sind überzeugt, der Slogan für 2019 wird für uns heissen:
-- Die künftige Parkplatzpolitik entscheidet sich am Landhof ! --
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bleiben Sie gesund und unfallfrei!
Wir sehen uns auf dem Landhof!
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite und lesen Sie heute Teil 3 unseres kurzweiligen Jahresrückblicks:
Das Landhof-Parking ist ein Pendler-Parkhaus. Daniel Wieners Interpretation in seiner immer noch lesenswerten bz-Kolumne «Vier Kurzschlüsse und eine Erkenntnis». www.facebook.com/LandhofParkingNEIN/
Denn wie bereits angekündigt, wird dieser Newsletter über diese Online-Petitionsplattform Ende des Jahres eingestellt, und wir werden Sie dann nicht mehr weiter belästigen (können) ;-)
- ausser natürlich Sie wollen weiterhin informiert werden über den neuesten Stand zum geplanten Landhof-Parking! Dies würde uns freuen!
Wir haben natürlich nichts dagegen, wenn Sie unsere Facebook-Seite gleich abonnieren und/oder unseren Jahresrückblick, Teil 3 auch gleich liken und/oder teilen.
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Hier unser zweiter Erinnerungs-Newsletter - sollten Sie noch nicht tätig geworden sein:
Abonnieren Sie unseren Newsletter unter quartierparking-landhof-nein.ch/newsletter.
Oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite und lesen Sie heute Teil 2 unseres kurzweiligen Jahresrückblicks:
Kein Landhof-Parking ohne die 1.7 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds, sagen die privaten Bauherren ... und was der eine oder andere Politiker in Basel von Mitwirkung der Quartierbevölkerung hält: www.facebook.com/LandhofParkingNEIN/
Denn: wie bereits angekündigt, wird dieser Newsletter über diese Online-Petitionsplattform Ende des Jahres eingestellt, und wir werden Sie dann nicht mehr weiter belästigen (können) ;-)
- ausser natürlich Sie wollen weiterhin informiert werden über den neuesten Stand zum geplanten Landhof-Parking! Dies würde uns freuen!
Wir haben natürlich nichts dagegen, wenn Sie unsere Facebook-Seite gleich abonnieren und/oder unseren Jahresrückblick, Teil 2 gleich liken oder teilen.
Wie immer: mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Wir hoffen, Sie hatten ein schönes Weihnachtsfest!
Wie bereits angekündigt, wird dieser Newsletter über diese Online-Petitionsplattform Ende des Jahres eingestellt, und wir werden Sie dann nicht mehr weiter belästigen (können) ;-)
- ausser natürlich Sie wollen weiterhin informiert werden über den neuesten Stand zum geplanten Landhof-Parking! Dies würde uns freuen!
Oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite (am besten Sie abonnieren sie gleich) und starten Sie mit Teil 1 unseres kurzweiligen Jahresrückblicks:
Wir riefen Menschen, es kamen Parkplätze... www.facebook.com/LandhofParkingNEIN/
Wir haben natürlich nichts dagegen, wenn Sie den kurzen Beitrag gleich liken oder teilen.
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Nach längerer Zeit wieder mal ein Newsletter von uns, der IG Quartierparking Landhof - Nein!
Sie erinnern sich? Sie hatten irgendwann in diesem Jahr unsere Online-Petition gegen das unsinnige Parking unter dem Landhof unterzeichnet und mit dazu beigetragen, dass die Zukunft des Landhofs und die unvernünftige Verkehrspolitik und -planung in unserem Quartier wieder breit diskutiert wird.
Seither ist viel geschehen, wir haben einiges erreicht. Aber das Parking unter dem Landhof ist noch nicht vom Tisch! Momentan sind wir im Rekurs vor der Baurekurskommission, nachdem die Allmendverwaltung unsere Einsprachen wie erwartet vollumfänglich abgelehnt hat.
Lesen Sie unseren Jahresrückblick und den heutigen Stand der Dinge auf dem Landhof auf unserer Website: www.quartierparking-landhof-nein.ch/was-wir-tun/aktuelles/zum-jahresende-was-haben-wir-bisher-erreicht-wie-geht-es-weiter
Und bleiben Sie weiter informiert:
Diese Petition, von deren Online-Plattform wir Ihnen bisher immer die neusten Informationen senden konnten, hat nun das Ende ihrer Laufzeit erreicht. Ende dieses Jahres wird sie archiviert, und wir werden Sie dann hierüber nicht mehr erreichen und informieren können. 1230 Unterschriften davon hatten wir schon im vergangenen März an den Regierungsrat und den Grossen Rat übergeben können - mit nachhaltiger Wirkung, wie Sie im Jahresrückblick nachlesen können.
Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung! Wir benötigen sie aber weiterhin!
Unsere Bitte: Wenn Sie weiter informiert werden wollen, dann abonnieren Sie doch kurz unseren Newsletter, den wir unregelmässig mit den neuesten Informationen zum Landhof-Parking versenden. Es kostet Sie nur eine Minute.
Hier ist der Link zum Newsletter: quartierparking-landhof-nein.ch/newsletter
Und folgen Sie uns auf unserer Facebook-Seite. Wir hatten sie in der Vergangenheit aus Kapazitätsgründen etwas vernachlässigen müssen. Ab jetzt wird sie wieder topaktuell geführt. Abonnieren Sie die Seite, liken Sie sie, liken Sie unsere Beiträge, leiten Sie sie weiter - was das Zeug hält! Sie unterstützen damit unsere gemeinsame Sache.
Hier ist der Link zur Facebook-Seite: www.facebook.com/LandhofParkingNEIN
Vor Neujahr senden wir Ihnen gerne nochmals eine Erinnerungsmail hierüber.
In der Zwischenzeit wünschen wir Ihnen und Ihren Nächsten friedliche, schöne und geruhsame Festtage!
Bleiben SIe gesund und zuversichtlich! Wir bleiben es auch!
Mit nachbarschaftlichen Grüssen vom Landhof,
Roberto Rivetti - für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
Nach längerer Zeit wieder mal ein Newsletter von uns, der IG Quartierparking Landhof - Nein!
Sie erinnern sich? Sie hatten in den vergangenen Monaten unsere Online-Petition gegen das unsinnige Parking unter dem Landhof unterzeichnet und mit dazu beigetragen, dass die Zukunft des Landhofs und die unvernünftige Verkehrspolitik und -planung in unserem Quartier wieder breit diskutiert wird.
Was seit unserem letzten Newsletter an Sie geschehen ist, lesen Sie im Anschluss kurz im Abriss.
Helfen Sie mit, unsere Stellungnahme zu verbreiten: auf Facebook, auf Twitter, per Mail, per Mundpropaganda.
Die Botschaft: Wir sind nach der Sommerpause wieder da - und lassen nicht locker im Widerstand gegen das geplante Landhof-Parking!
Hier der "Anleser" unserer Stellungnahme:
"Regierung betreibt weiterhin Augenwischerei auf Kosten des Quartiers
Die Regierung will mit der Beantwortung der Interpellation von Thomas Grossenbacher die Quartierbevölkerung offensichtlich weiterhin für dumm verkaufen. Sie hält am Bau des Parkings unter dem Landhof trotz fehlender Rechtsgrundlage fest und findet auf konkrete Fragen nur fadenscheinige Argumente.
Die ‹IG Quartierparking Landhof – Nein!› wird weiterhin alles ihr Mögliche gegen das geplante Landhof-Parking unternehmen. Mit den eingereichten 134 Einsprachen aus dem Quartier hat sie einen wichtigen Grundstein für den anscheinend notwendigen Weg durch die Instanzen gelegt. ...""
Was ist seit Pfingsten geschehen? Was ist der aktuelle Stand?
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In Kürze, was bisher geschah:
- Das Generelle Baubegehren für das Landhof-Parking wurde bekanntlich am 19. Juni publiziert.
- Bis zum Ende der Einsprachefrist konnten wir sensationelle 134 Einsprechende aus dem Quartier für unsere Sammeleinsprache zusammenbringen und koordinieren.
- Am 20. Juni reichten wir im Namen der 134 Einsprechenden diese mehr als 20-seitige Sammeleinsprache fristgerecht bei der Allmendverwaltung ein, die wir in den wenigen Wochen mit den Einsprechenden zusammen und mit kompetenter juristischer Unterstützung erstellt hatten.
- Mit der Bestätigung des Eingangs der Einsprachen kam die Nachricht von der Allmendverwaltung, dass die Planauflage des Generellen Baubegehrens wiederholt werden müsse, weil vergessen wurde, einige wichtige Dokumente aufzulegen. Die neue Einsprachefrist für die Neuauflage mit den zusätzlichen Dokumenten lag dabei genau im Ferienmonat Juli! Unsere Einsprachen wären ungültig gewesen und hätten neu, gegebenenfalls mit Ergänzungen (weil neue, uns noch unbekannte Dokumente aufgelegt würden), eingegeben werden müssen.
- Die Aufregung, auch in den Medien war gross. Und bevor wir dies öffentlich fordern konnten, hat uns die Allmendverwaltung schriftlich bestätigt, dass unsere eingereichten Einsprachen auf für die neuerliche Planauflage gültig blieben.
- Die Einsprachefrist endete mit dem 31. Juli. Wir konnten sie verstreichen lassen, weil unsere Prüfung ergab, dass die zusätzlich aufgelegten Dokumente in dieser neuerlichen Planauflage keine wesentlichen neuen Argumente enthielten. Wir hatten mit unserer Einsprache gut gearbeitet und alles bereits abgedeckt.
- Die Allmendverwaltung ist nun dabei, unsere Einsprachen zu bearbeiten. Noch haben wir kein Feedback darauf.
- In der Zwischenzeit, am 6. Juni, hatte Thomas Grossenbacher eine neue Interpellation mit etlichen detaillierten Fragen an die Regierung zum geplanten Landhof-Parking eingegeben.
- Diese Interpellation wurde am 14. August von der Regierung beantwortet und soll für kommenden Mittwoch, 12. September im Grossen Rat traktandiert sein. Wir sind gespannt - und haben eine eigene Stellungnahme zu den Antworten der Regierung auf die Fragen der Interpellation publiziert. Siehe unseren Aufruf oben.
Wie Sie wissen, ist seit Pfingsten das generelle Baubegehren für das geplante Landhof-Parking publiziert. Einsprachefrist ist der kommende Mittwoch, 20. Juni!
Wenn Sie Anwohner/-in oder Anwohner in unmittelbarer Nähe des Landhofs im Quartier wohnen oder Nutzer/in des Landhofs sind, versäumen Sie nicht die Chance, mit Ihrer Einsprache das geplante Landhof-Parking noch zu verhindern. Die Einsprachewelle rollt bereits!
Deshalb: Wir haben dafür die "No Parking-Woche" auf dem Landhof ausgerufen!
Kommen Sie auf den Landhof und beteiligen Sie sich an unserer Sammeleinsprache! Es ist ganz einfach!
Wir sind jeden Tag von 18 bis 20 Uhr für Sie da, bis einschliesslich Dienstag, 19. Juni
– auf dem Landhof, Tribüne Haupteingang.
Sie sind einspracheberechtigt, wenn Sie z.B.
- direkte/-r Anwohner/in sind
- von der geplanten Parking-Ein-/Ausfahrt am Ring Wettsteinallee/Riehenring betroffen sind
- als Quartierbewohner/-in vom Mehrverkehr durch 200 neu entstehende Parkplätze betroffen sind
- Ihr Kind/Ihre Kinder durch den Mehrverkehr unsicherer auf den Wegen unterwegs sein werden
- den Landhof zur Erholung, zum Spiel, als Treffpunkt nutzen und mehr Lärm, Abgase und andere Beeinträchtigungen fürchten
- auf dem Landhof Sport machen und befürchten, dass Sie es bald nicht mehr (wie gewohnt) können werden
- ein Verein sind, der den Landhof nutzt (Setzen Sie sich in diesem Fall mit Ihrem Verein in Verbindung, ob er bereits eine Einsprache macht)
- ... (sehen Sie auch unten den Auszug aus dem § 91 Bau- und Planungsgesetz (BPG) "Baueinsprache": www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4077).
Kommen Sie unverbindlich vorbei! Sprechen Sie mit uns! Es kostet sie nur eine halbe Stunde Zeit, nichts weiter - und die paar Schritte auf den Landhof sind eh noch gesund!
Wir freuen uns auf Sie!
