396 Underskrifter
Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
Andragendet er stilet til: Regierung
Wenn die Regierung Gesetze in Krisen und Pandemie zeiten erlässt, soll der Verfassungsgerichtsthof alle 2 wochen oder wenn ein Gesetz erlassen wurde zusammen kommen, um das Gesetz zu prüfen und bei verstössen gegen die Verfassung das Gesetz ausser kraft zu setzen.
Und nicht erst jahr danach wo alles zu spät ist.
Begrundelse
Verstösse gegen Grund und Freiheitsrecht
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
05.12.2021
Andragendet slutter:
04.02.2022
Region:
Østrig
Kategori:
Borgerrettigheder
Nyheder
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Petition wurde nicht eingereicht
den 05-02-2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatter
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