396 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Regierung
Wenn die Regierung Gesetze in Krisen und Pandemie zeiten erlässt, soll der Verfassungsgerichtsthof alle 2 wochen oder wenn ein Gesetz erlassen wurde zusammen kommen, um das Gesetz zu prüfen und bei verstössen gegen die Verfassung das Gesetz ausser kraft zu setzen.
Und nicht erst jahr danach wo alles zu spät ist.
Begründung
Verstösse gegen Grund und Freiheitsrecht
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
05.12.2021
Petition endet:
04.02.2022
Region:
Österreich
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 05.02.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
