Region: Austria
Image of the petition Zusammenkunft des Verfassungsgerichtshof alle 2 wochen in Krisen und Pandemiezeiten.

Zusammenkunft des Verfassungsgerichtshof alle 2 wochen in Krisen und Pandemiezeiten.

Petitioner not public
Petition is addressed to
Regierung

395 Signatures

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
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Petition addressed to: Regierung

Wenn die Regierung Gesetze in Krisen und Pandemie zeiten erlässt, soll der Verfassungsgerichtsthof alle 2 wochen oder wenn ein Gesetz erlassen wurde zusammen kommen, um das Gesetz zu prüfen und bei verstössen gegen die Verfassung das Gesetz ausser kraft zu setzen.
Und nicht erst jahr danach wo alles zu spät ist.

Reason

Verstösse gegen Grund und Freiheitsrecht

Petition details

Petition started: 12/05/2021
Collection ends: 02/04/2022
Region: Austria
Topic: Civil rights

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