Wenn die Regierung Gesetze in Krisen und Pandemie zeiten erlässt, soll der Verfassungsgerichtsthof alle 2 wochen oder wenn ein Gesetz erlassen wurde zusammen kommen, um das Gesetz zu prüfen und bei verstössen gegen die Verfassung das Gesetz ausser kraft zu setzen.
Und nicht erst jahr danach wo alles zu spät ist.
Reason
Verstösse gegen Grund und Freiheitsrecht
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Tamsweg
Menschenrechte und Freiheit müssen geschützt werden!
Wien
Da die derzeitige Regierung oftmals nicht im Sinne der Verfassung agiert.
Wien
Damit Verfassungswidrigkeiten zeitgerecht gestoppt werden
Spittal/Drau
Das die Regierung nicht Sinnbefreite Gesetze machen kann.
Laa an der Thaya
Weil es wichtig ist und Gerechtigkeit wieder her muss.