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Заявитель не подал петицию.
Petition richtet sich an: Regierung
Wenn die Regierung Gesetze in Krisen und Pandemie zeiten erlässt, soll der Verfassungsgerichtsthof alle 2 wochen oder wenn ein Gesetz erlassen wurde zusammen kommen, um das Gesetz zu prüfen und bei verstössen gegen die Verfassung das Gesetz ausser kraft zu setzen.
Und nicht erst jahr danach wo alles zu spät ist.
основания
Verstösse gegen Grund und Freiheitsrecht
Ссылка на петицию
Информация о петиции
Petition gestartet:
05.12.2021
Petition endet:
04.02.2022
Область:
Австрия
Тема:
Гражданских правах
Новости
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Petition wurde nicht eingereicht
в 05.02.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
дебаты
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