396
podpornik
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v Avstrija
Pobudnik pobude ni oddal/izročil.
Wenn die Regierung Gesetze in Krisen und Pandemie zeiten erlässt, soll der Verfassungsgerichtsthof alle 2 wochen oder wenn ein Gesetz erlassen wurde zusammen kommen, um das Gesetz zu prüfen und bei verstössen gegen die Verfassung das Gesetz ausser kraft zu setzen.
Und nicht erst jahr danach wo alles zu spät ist.
razlog
Verstösse gegen Grund und Freiheitsrecht
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novice
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Petition wurde nicht eingereicht
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