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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
es sind schon einige Monate seit unserer letzten Information vergangen – einerseits gut, weil nicht viel Besorgniserregendes passiert ist, andererseits müssen wir natürlich weiter wachsam bleiben, da anzunehmen ist, dass jetzt so gut wie möglich ohne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, vorgegangen wird.
Die Probebohrungen und Grabungen im vergangenen Sommer haben - für uns nicht überraschend – ergeben, dass der Hotel-Baugrund einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat und sich der geologische Bodenaufbau nicht für die geplante Bebauung eignet.
Diese Tatsachen sind für Experten und ortsansässige Bürger nicht wirklich überraschend, da es sich um ehemaliges Sumpfgelände handelt, welches überdies zu ca. 2/3 in der gelben Hochwasserzone liegt.
Erstaunlich ist allerdings, dass der Gemeinderat von Moosburg hier ganz offensichtlich einen Teilbebauungsplan beschlossen hat, ohne sich vorher über die örtlichen Gegebenheiten Gedanken zu machen.
Die offizielle Version ist jetzt, dass umgeplant wird und das Projekt in abgeänderter Form realisiert werden soll.
Im Moment ist es schwierig an Informationen zu gelangen, aber es sickert doch immer wieder etwas durch:
- So soll der kolportierte Hotelbetreiber – die renommierte Wyndham-Gruppe bereits abgesprungen sein
- Aufgrund der massiven Widerstände aus der Bevölkerung und der geologischen Situation des Baugrundes sollen die Investoren kein Interesse mehr haben
- Soweit uns die Verträge bekannt sind, sind die festgelegten Fristen für Bauansuchen, etc. bereits verstrichen – eine Neuverhandlung ohne Einbindung des Gemeinderates könnte aber im Hintergrund schon erfolgt sein
- Auf der Amtstafel wurde noch kein Bauansuchen veröffentlicht
- Es gibt keinen aktuellen Teilbebauungsplan, der auf eine Abänderung des Projektes Rücksicht nimmt
- Trotzdem wird der Baubeginn eines Hotels mit abgeänderten Plänen im Herbst 2025 bereits kolportiert!
- Die Geschäftsführung der Golfanlagen Moosburg - Pörtschach GmbH versucht gerade die Grundbesitzer (die Flächen sind langfristig gepachtet) davon zu überzeugen, auf einen sehr großen Teil der Pachtzahlungen zu verzichten und stellt eine drohende Insolvenz des Golfplatzes in den Raum – unter Umständen gäbe es dann ein „Golfhotel“ ohne Golfplatz
Nach wie vor gibt es in der Moosburger Bevölkerung, unter Anrainern und unseren Unterstützern ein großes Interesse an den Vorgängen um dieses höchst umstrittene Hotelprojekt.
Einerseits präsentieren sich die Moosburger Politiker in den Medien ständig mit den Themen Bürgernähe, Ortskernstärkung, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, andererseits hält man an diesem vom Großteil der Bevölkerung abgelehnten und absurden Bodenversiegelungsprojekt unverdrossen fest.
Übrigens wurde unsere Petition im Gemeinderat von ALLEN Fraktionen abgelehnt – von der örtlichen Politik können wir uns also keine Unterstützung erwarten!
Mitglieder unserer Initiative werden immer wieder auf der Straße angesprochen und gefragt, ob es neue Informationen gibt, und wir erhalten nach wie vor herzlichen Dank und Anerkennung für unser Engagement.
Dies freut uns natürlich und daher machen wir selbstverständlich weiter und halten Augen und Ohren offen. Wir sind auch für Informationen dankbar und werden Euch / Sie weiter am Laufenden halten!
Initiative Moosburg lebenswert
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
Obfrau Dr. Anita Lautemann
Römerweg 20, 9062 Moosburg
www.moosburglebenswert.at -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der „Initiative Moosburg lebenswert“,
bei unseren Recherchen zu den Vorgängen um das „Hotelprojekt Stallhofen“ ist uns auch die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – kurz K-AGO immer ein Leitfaden. Schon des Öfteren haben wir hier Missstände bei den Vorgängen im Moosburg aufgedeckt und durch Beschwerden an die Gemeindeaufsicht zum Teil erfolgreich abstellen können.
Schon vor längerem ist uns der § 34 „Aufgaben des Gemeinderates“ interessant erschienen. Hier steht in Abs.6 „Auf den Gemeindevorstand dürfen nicht übertragen werden:……..3. die Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen“.
In der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 4.10.2023 ist zum Tagesordnungspunkt des Bebauungsplanes unter des Aufführungen des Bürgermeisters zu lesen: „Der Kaufvertrag wurde geschlossen und….“
ABER: Zweifellos zählt ein Grundstück zu „unbeweglichem Gemeindevermögen“, daher haben wir recherchiert und bekamen jetzt von einem juristischen Fachexperten für Gemeinderecht die Auskunft, dass dieser offenbar vom Bürgermeister Herbert Gaggl mit der PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH unterzeichnete Vertrag derzeit schlichtweg NICHT RECHTSGÜLTIG ist.
Zwar wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 der Grundsatzbeschluss eines Verkaufes gefasst, dies reicht aber nicht, sondern es muss der Kaufvertrag selbst mit allen Bedingungen, wie Kaufpreis, Zahlungsziele, Haftungen, etc. vom Gemeinderat beschlossen werden. Bisher ist aber dieser Vertrag ein gut gehütetes Geheimnis des Bürgermeisters, welches dem Gemeinderat nach Auskünften einiger Gemeinderäte nicht vorliegt.
Für uns stellen sich daher einige wichtige Fragen:
• Kann es sein, dass ein Bürgermeister mit 33 Jahren Amtserfahrung diese wesentliche Bestimmung der K-AGO nicht kennt?
• Wurde § 34 Abs. 6 absichtlich ignoriert?
• Warum werden die Vertragsinhalte vor dem Gemeinderat geheim gehalten?
• Werden hier bewusst über 4.600 Gemeindebürger, 22 Gemeinderäte und vielleicht auch Banken und Investoren an der Nase herumgeführt?
• Was sind das für Investoren und Bauträger, die einen ungültigen Vertrag unterschreiben? – Seriöse Investoren sind normalerweise über Grundsätze solcher Vertragsabschlüsse informiert.
• Was steckt dahinter? Wer profitiert davon?
• Gab es beim ersten Projekt vor über 20 Jahren die gleichen unkorrekten Vorgehensweisen?
• Wird Anrainer, deswegen die Einsicht in den alten Bauakt verwehrt?
Probebohrungen und Baggerarbeiten:
Ein KURIOSUM ist weiters, dass derzeit auf dem Baugrundstück Probebohrungen und Baggerarbeiten stattfinden, um herauszufinden, ob der Untergrund überhaupt für eine Bebauung geeignet ist!
Das heißt, dass der Gemeinderat am 4. Oktober 2023 einen Teilbebauungsplan für einen gewaltigen Hotelkomplex mit Tiefgarage beschlossen hat, OHNE zu wissen, ob die Errichtung einer solchen Anlage auf dem Grundstück überhaupt realisierbar ist!
Die Kosten für Planung, Behördenverfahren, Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte, Mitwirken des Planungsbüros bei der Gemeinderatssitzung, Security, Polizeieinsatz, etc.. liegen bestimmt schon im fünf- wenn nicht gar sechsstelligen Bereich – das ist VERSCHWENDUNG UNSERES STEUERGELDES!
Infos aus der Immobilienwelt:
Mittlerweile haben wir auch recht gute Kontakte in die Immobilienbranche.
Insider dort glauben nicht an eine Realisierung des „Hotelprojektes Stallhofen“, weil
- das Projekt aufgrund des völlig ungeeigneten Standortes kaum Aussichten auf Wirtschaftlichkeit hat
- der enorme Widerstand aus der Bevölkerung in der Branche durchaus schon bekannt ist
- berechtigte Einsprüche das Bauverfahren verteuern und in die Länge ziehen werden
- die Baukosten auf einem „sumpfigen“ Untergrund enorm hoch sind – da gibt es weit attraktivere Bauplätze
UND: es wird bereits an einer Alternative gearbeitet: ein Low-Budget-Hotel mit Self-Check-In auf der anderen Seite des Golfplatzes…… Kopfschütteln erlaubt!
ORF-Schauplatz:
Gerne wären auch wir Teil der Sendung „Am Schauplatz – Die Macht der Investoren“ vom 11.4.24 gewesen (nachzusehen auf der ORF-TV-Thek: https://tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz-Die-Macht-der-Investoren/14221673).
Allerdings ging es hier um die schönsten Plätze Österreichs – bei aller Liebe zu unserer Heimat – da gehört der alte Sportplatz in Stallhofen wohl eher nicht dazu… aber es tut gut und entsetzt zugleich, dass mit Geld winkende Investoren vielerorts Kommunalpolitiker, die eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertreten sollten, zu willigen Erfüllungsgehilfen ihrer Eigeninteressen machen.
Wir bleiben jedenfalls dran und informieren Sie / Euch weiter!
Initiative Moosburg lebenswert
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
Obfrau Dr. Anita Lautemann
Römerweg 20, 9062 Moosburg
www.moosburglebenswert.at -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
29.02.2024 でLiebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
es ist Zeit wieder einmal über den Fortgang der Ereignisse zu berichten.
Auch wenn es derzeit in den Medien bezüglich Hotelprojekt ruhig ist, sind wir im Hintergrund aktiv.
Viele haben uns auf die Berichte über den Verkauf des Villenprojektes in der „Kleinen Zeitung“ vom 21. Februar 24 (https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/18180097/golfplatz-villen) angesprochen. Hierbei handelt es sich um ein zweites Bauprojekt auf der anderen Seite des Golfplatzes in Gradenegg – nicht um das Großhotel in Stallhofen, aber ein weiteres Projekt, mit dem Investoren nach Moosburg geholt werden sollen…..
Wir haben inzwischen die Antwort des Bürgermeisters auf unsere Petition erhalten (Schreiben im Anhang). Er erkennt unsere Petition nicht als solche an, weil „keine Anträge oder Anregungen allgemeiner Art vorliegen“ und verweigert daher die Behandlung. Wobei man wissen muss, dass eine Petition laut §61a der Allgemeinen Kärntner Gemeindeordnung ohnehin nur „behandelt“ werden muss und quasi keine Rechtsfolgen hat.
Fazit: es ist dem Bürgermeister Herbert Gaggl egal, was fast 700 Moosburger Gemeindebürger, die unterschrieben haben, denken (insgesamt haben über 1800 Menschen unterzeichnet).
Natürlich haben wir darauf entsprechend geantwortet und einen Bescheid angefordert, diesen können wir dann beeinspruchen.
Das ist jetzt auch sonst die Hintergrundarbeit, die wir im Moment machen: Beschwerden bei der Gemeindeaufsicht schreiben, die Antworten wieder beantworten, etc….. mühsam, aber notwendig.
Übrigens haben die Investoren, die vom Bürgermeister immer wieder genannte 90-Tage-Frist für das Einbringen eines Bauantrages laut Kaufvertrag, offenbar verstreichen lassen – ein kleines positives Zeichen, dass es so schnell nicht gehen wird.
Wir haben aber auch nicht so gute Nachrichten:
Vor kurzem hat auf dem Grundstück in Stallhofen eine Begehung von Bürgermeister Gaggl mit Vertretern einer Baufirma stattgefunden.
Auch laufen wieder Verhandlungen mit den angrenzenden Grundeigentümern, die im ersten Anlauf den Verkauf ihrer Grundstücke abgelehnt haben.
Wir hoffen, dass es auch diesmal nicht zu einem Verkauf kommt, denn dies würde bedeuten, dass das Hotelprojekt noch deutlich größer werden könnte (was übrigens in der Vergangenheit auch so geplant war).
Rechtlich gesehen, müssen wir auf ein Bauverfahren warten und dann Einsprüche im Sinne unserer UnterstützerInnen machen. Im Hintergrund werden wir natürlich weiter „Lobbying“ betreiben.
Initiative Moosburg lebenswert – quo vadis?
Ob im Dorfleben, im Freundeskreis oder auch im Internet – wir Mitglieder der Initiative erleben häufig Lob und Unterstützung und viele Menschen ermutigen uns, weiterzumachen – Leute, die ein Hotel in Stallhofen haben wollen - treffen wir übrigens kaum. Das hilft uns natürlich, weiter motiviert und aktiv zu kämpfen.
Sehr oft werden auch Ideen und Vorschläge an uns herangetragen, wie - abgesehen vom Widerstand gegen das Hotel - in vielen anderen Bereichen unser Moosburg lebenswerter gestaltet werden könnte. Dies bestärkt uns in der Ansicht, dass es abgesehen von Glückspfaden auch noch viel realitätsnahen Handlungsbedarf gibt.
Im Moment sind wir noch eine kleine, als Verein organisierte Gruppe und haben in der Gemeinde kein Mitspracherecht. Trotzdem nehmen wir gern alle Ideen auf!
Ob wir wachsen und unsere Tätigkeiten ausweiten können, liegt in erster Linie an aktiven Menschen, die zu uns stoßen und bereit sind, mitzudenken und mitzumachen.
Da uns die Plattform der „openpetition“ nur eine beschränkte Zeit zur Verfügung steht, bitten wir interessierte Bürger, sich über unsere Homepage https://www.moosburglebenswert.at/ zu unseren Infomails anzumelden. In der Fußzeile gibt es einen Button mit dem entsprechenden Link. Damit können wir Mailadressen datenschutzkonform verwalten.
Wir haben keine Möglichkeit, die Mailadressen von der Organisation „openpetition“ zu verwenden. Möglicherweise erhalten Sie dann zwar Mails eine Zeit lang doppelt, aber es geht leider nicht anders.
Wir informieren auch unter dem Namen „Initiative Moosburg lebenswert“ über Instagram (https://www.instagram.com/initiative.moosburg.lebenswert/) und Facebook (https://www.facebook.com/profile.php?id=100095705014663).
Natürlich freuen wir uns auch über Mails direkt an unsere Adresse moosburglebenwert@gmail.com
Für die Initiative Moosburg lebenswert
Dr. Anita Lautemann - Obfrau
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
www.moosburglebenswert.at