18. 04. 2024. 10:09
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der „Initiative Moosburg lebenswert“,
bei unseren Recherchen zu den Vorgängen um das „Hotelprojekt Stallhofen“ ist uns auch die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – kurz K-AGO immer ein Leitfaden. Schon des Öfteren haben wir hier Missstände bei den Vorgängen im Moosburg aufgedeckt und durch Beschwerden an die Gemeindeaufsicht zum Teil erfolgreich abstellen können.
Schon vor längerem ist uns der § 34 „Aufgaben des Gemeinderates“ interessant erschienen. Hier steht in Abs.6 „Auf den Gemeindevorstand dürfen nicht übertragen werden:……..3. die Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen“.
In der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 4.10.2023 ist zum Tagesordnungspunkt des Bebauungsplanes unter des Aufführungen des Bürgermeisters zu lesen: „Der Kaufvertrag wurde geschlossen und….“
ABER: Zweifellos zählt ein Grundstück zu „unbeweglichem Gemeindevermögen“, daher haben wir recherchiert und bekamen jetzt von einem juristischen Fachexperten für Gemeinderecht die Auskunft, dass dieser offenbar vom Bürgermeister Herbert Gaggl mit der PRF Luxury Leisure Hotel Moosburg GmbH unterzeichnete Vertrag derzeit schlichtweg NICHT RECHTSGÜLTIG ist.
Zwar wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 der Grundsatzbeschluss eines Verkaufes gefasst, dies reicht aber nicht, sondern es muss der Kaufvertrag selbst mit allen Bedingungen, wie Kaufpreis, Zahlungsziele, Haftungen, etc. vom Gemeinderat beschlossen werden. Bisher ist aber dieser Vertrag ein gut gehütetes Geheimnis des Bürgermeisters, welches dem Gemeinderat nach Auskünften einiger Gemeinderäte nicht vorliegt.
Für uns stellen sich daher einige wichtige Fragen:
• Kann es sein, dass ein Bürgermeister mit 33 Jahren Amtserfahrung diese wesentliche Bestimmung der K-AGO nicht kennt?
• Wurde § 34 Abs. 6 absichtlich ignoriert?
• Warum werden die Vertragsinhalte vor dem Gemeinderat geheim gehalten?
• Werden hier bewusst über 4.600 Gemeindebürger, 22 Gemeinderäte und vielleicht auch Banken und Investoren an der Nase herumgeführt?
• Was sind das für Investoren und Bauträger, die einen ungültigen Vertrag unterschreiben? – Seriöse Investoren sind normalerweise über Grundsätze solcher Vertragsabschlüsse informiert.
• Was steckt dahinter? Wer profitiert davon?
• Gab es beim ersten Projekt vor über 20 Jahren die gleichen unkorrekten Vorgehensweisen?
• Wird Anrainer, deswegen die Einsicht in den alten Bauakt verwehrt?
Probebohrungen und Baggerarbeiten:
Ein KURIOSUM ist weiters, dass derzeit auf dem Baugrundstück Probebohrungen und Baggerarbeiten stattfinden, um herauszufinden, ob der Untergrund überhaupt für eine Bebauung geeignet ist!
Das heißt, dass der Gemeinderat am 4. Oktober 2023 einen Teilbebauungsplan für einen gewaltigen Hotelkomplex mit Tiefgarage beschlossen hat, OHNE zu wissen, ob die Errichtung einer solchen Anlage auf dem Grundstück überhaupt realisierbar ist!
Die Kosten für Planung, Behördenverfahren, Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte, Mitwirken des Planungsbüros bei der Gemeinderatssitzung, Security, Polizeieinsatz, etc.. liegen bestimmt schon im fünf- wenn nicht gar sechsstelligen Bereich – das ist VERSCHWENDUNG UNSERES STEUERGELDES!
Infos aus der Immobilienwelt:
Mittlerweile haben wir auch recht gute Kontakte in die Immobilienbranche.
Insider dort glauben nicht an eine Realisierung des „Hotelprojektes Stallhofen“, weil
- das Projekt aufgrund des völlig ungeeigneten Standortes kaum Aussichten auf Wirtschaftlichkeit hat
- der enorme Widerstand aus der Bevölkerung in der Branche durchaus schon bekannt ist
- berechtigte Einsprüche das Bauverfahren verteuern und in die Länge ziehen werden
- die Baukosten auf einem „sumpfigen“ Untergrund enorm hoch sind – da gibt es weit attraktivere Bauplätze
UND: es wird bereits an einer Alternative gearbeitet: ein Low-Budget-Hotel mit Self-Check-In auf der anderen Seite des Golfplatzes…… Kopfschütteln erlaubt!
ORF-Schauplatz:
Gerne wären auch wir Teil der Sendung „Am Schauplatz – Die Macht der Investoren“ vom 11.4.24 gewesen (nachzusehen auf der ORF-TV-Thek: tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz-Die-Macht-der-Investoren/14221673).
Allerdings ging es hier um die schönsten Plätze Österreichs – bei aller Liebe zu unserer Heimat – da gehört der alte Sportplatz in Stallhofen wohl eher nicht dazu… aber es tut gut und entsetzt zugleich, dass mit Geld winkende Investoren vielerorts Kommunalpolitiker, die eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertreten sollten, zu willigen Erfüllungsgehilfen ihrer Eigeninteressen machen.
Wir bleiben jedenfalls dran und informieren Sie / Euch weiter!
Initiative Moosburg lebenswert
Gemeinnütziger Verein ZVR-Zahl: 1758827989
Obfrau Dr. Anita Lautemann
Römerweg 20, 9062 Moosburg
www.moosburglebenswert.at
