Region: Vorarlberg
Wirtschaft

Petition für eine moderne und liberale rechtliche Einordnung und Besteuerung von “Kryptowährungen”

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Österreichische Regierung, Politische Parteien, Nationalrat
52 Unterstützende 7 in Vorarlberg

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

52 Unterstützende 7 in Vorarlberg

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Stellungnahme auf der Parlamentshomepage

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_110505/index.shtml

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen von Politikern der Österreichischen Regierung die eine gesetzliche Erfassung von “Cryptoassets” oder "Kryptowährungen" fordern.

Es wird dabei zumeist von Bedenken bezüglich Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Spekulation gewarnt und ein generell unsensibles, nicht zutreffendes Klischee von Bitcoin & Co transportiert.

Seitens mehr als einer Millionen ÖsterreicherInnen [1] die Blockchain Technologien verwenden und ‘Cryptos’ besitzen, sowie verschiedenen mutigen Blockchain-Startups ist zunehmend Verdruss über die ausbleibende Rechtssicherheit und restriktiven politischen Äußerungen zu vernehmen.

Es muss im Interesse des Österreichischen Staates sein, seinen Bürgern Rechtssicherheit über deren Eigentum und seinen innovativen digitalen Unternehmen, wozu Blockchain-Startups fraglos zählen, eine steuerliche und rechtliche Umgebung zu schaffen auf deren Basis der Bürger und die Wirtschaft, und somit der Staat, profitiert.

Leider ist das angesichts der Vorschläge von Finanzminister Blümel (ÖVP) und des Ministerrats der Regierung [2], sollten diese so als Gesetze beschlossen werden, nicht zu erwarten.

Nicht nur fehlt es an einer komplexen, der Bandbreite an Instrumenten angemessenen, Unterteilung von Cryptos, wie etwa in Malta, Estland und Rumänien gesetzlich gut gelöst [3] wurde, sondern wird auch eine Chance vertan der Wirtschaft und den Bürgern eine reibungslose Adaption von Blockchain Technologien zu ermöglichen.

Wir fordern die Österreichische Regierung auf, eine Debatte über eine adäquate Gesetzgebung ähnlich in Malta, Estland, Rumänien zu starten und voreilige, restriktive, nicht der österreichischen liberalen Tradition entsprechende Gesetzesänderung zu unterlassen.

Konsumentenschutz kann nicht durch Verbote, sondern durch Kontrolle und Regulierung von Institutionen (zb. Crypto Exchanges) erreicht werden.

Blockchain Technologien stellen eine zu große Technische Innovation dar, um durch einfache Gesetze abgebildet zu werden:

- Utility Token könnten rechtlich wie Gutscheine behandelt werden, dh. es fällt bei Leistungs Konsum Mehrwertsteuer seitens des Unternehmens an.

- Cryptocoins, deflationär in ihrer Natur, nicht von einer real-zuordenbaren Institution betrieben, könnten wie Gold besteuert werden, da sie dieser Klasse am ähnlichsten sind. Darunter fallen etwa Bitcoin, Litecoin, Ethereum

- Stablecoins sollten ähnlich “Digitalem Geld” behandelt werden und Unternehmen die Stablecoins emittieren auf Deckung kontrolliert werden, Konsumentenschutzt bewerkstelligt werden

- Security Tokens oder auch “Tokenized-Stocks”, die eine klar einzuordnende Aktie bzw eine Unternehmensbeteiligung als Grundlage haben, und damit auch Gewinnrecht, Stimmrecht sowie Eigentumsrechte mit sich bringen sollen als Aktie betrachtet werden

- Non-Fungible-Token (NFTs) als Echtheitszertifikate akzeptieren, privaten dh. nicht gewerbsmäßigen Handel von Besteuerung ausnehmen

Initial-Coin-Offerings sind je nach Art des Offerings dementsprechend zu klassifizieren. Es ist nicht möglich eine Gutschein-Auktion (Utility-Token ITO) mit einem Aktiengang (Security ICO) zu vergleichen oder Airdrops/Staking/Farming/Lending/Liquidity-Providing über einen Kamm zu scheren und als “zinstragend” zu definieren, da ähnlich einem Apfelbaum wohl kaum als Zinsen in Form von Äpfeln gesprochen werden kann, nur weil dieser jedes Jahr Äpfel produziert.

Begründung

Eine rechtliche Anerkennung von etablierten deflationären Cryptocoins wie Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel, wie etwa das Parlament von El Salvador jüngst beschlossen hat, ist zu diskutieren. Bitcoin wird von vielen als ein digitaler Hybrid von Gold und digitalem Geld gesehen, das durch seine deflationäre Natur wertstabil und dezentral funktioniert.

Eine einfache Klassifizierung aller Cryptos als Spekulationsobjekt oder gar ähnlich Aktien ist eine grobe Verfehlung der Realität dieser Technologien.

Die nun in der Begutachtungsphase befindlichen vorgeschlagenen Änderungen des Einkommenssteuergesetzes [4] fassen naiv alle Typen von Crypto als "Kryptowährung" zusammen und schaffen damit eine Vielzahl von Problemen und Grauzonen.

Gutschein in Crypto-Form oder privat eigentlich steuerfrei zu handelnde Rohstoffe wie Gold werden somit schlechtergestellt wenn auf einer Blockchain in Fom eines Cryptos abgehandelt. Konsumentenschutz wird gänzlich nicht addressiert und Innovation durch unzutreffende Klassifizierung als "Kryptowährung" gehemmt.

Österreich verbaut seinen Bürgern und seinen Unternehmen damit die Chance Blockchain Technologien effektiv zu adaptieren.

Eine legale Restriktion aller Cryptoassets ist nicht nur angesichts fehlender Vermögenssteuern in Österreich dem Leistungsprinzip nicht angemessen, sondern auch in vielen praktischen Fällen ad absurdum nicht durchführbar, so etwa beim ‘Staking’ (eine Netzwerkdienstleistung mit Risiken und Kosten ähnlich Mining), beim Liquidity Providing (ähnlich Staking nur Asset/Token übergreifend) und beim Lending und Yield-Farming. Zahlreiche Projekte haben keinen zu erfassenden Euro-Tauschwert, berechnen stündliche Zinseszinsen, haben komplexe technische Risiken. Diese Risiken werden mit einer restriktiven Besteuerung einseitig für den Konsumenten erhöht und schädigen so die finanzielle Resilienz der Bürger und Unternehmen.

Ein einfacher Bürger sollte seine wenigen in Crypto und DeFi-Projekten investierten Euros nicht mit einer Besteuerung gleich einem Milliardär, der Millionen in Cryptos hat und ganze Projekte emittiert, belastet werden.

Der große Teil der Bitcoin & Co Besitzenden in Österreich sind keine ‘vermögenden Personen’ und betrachten ihre Cryptoassets als Wertsicherung ähnlich physischem Gold - was in einer zunehmend inflationären Geldwirtschaft wie etwa in den USA oder dem Euroraum verständlich erscheint.

Wir fordern den Staat auf eine liberale und angemessene rechtliche Einordnung und Besteuerung von Cryptoassets vorzuschlagen und von voreiligen Änderungen abzusehen, da das langfristige Risiko und der Schaden für die Volkswirtschaft durch restriktive Gesetze in ihrer Höhe nicht abschätzbar sind und das Gemeinwohl nicht fördern.

[1] https://www.trendingtopics.at/14-prozent-der-oesterreicher-haben-schon-in-bitcoin-und-co-investiert/

[2] https://www.derstandard.at/story/2000130941326/bitcoin-und-altcoins-versteuern-so-viel-muss-man-kuenftig-zahlen

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Legality_of_bitcoin_by_country_or_territory

[4] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1908302/BEGUT_COO_2026_100_2_1908302.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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