Petition addressed to:
Der Nationalrat der Republik Österreich (Petitionsausschuss) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) als zuständige Behörde für die Gewerbeordnung (§ 114 GewO 1994)
Wir fordern eine Anpassung der Gewerbeordnung und Jugendschutzbestimmungen, damit der Verkauf alkoholischer Getränke über Automaten erlaubt wird, sofern eine zertifizierte digitale Alterskontrolle gewährleistet ist.
Reason
Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrats,
wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, ersuchen den Nationalrat der Republik Österreich, die geltenden Bestimmungen (§ 114 Gewerbeordnung 1994 i. V. m. den Jugendschutzgesetzen der Länder) dahingehend zu prüfen und anzupassen, dass der Verkauf alkoholischer Getränke über Automaten künftig unter Einhaltung einer anerkannten digitalen Altersverifikation erlaubt wird.
Derzeit ist der Verkauf von Alkohol über Automaten in Österreich grundsätzlich untersagt – selbst wenn der Zugang durch moderne Systeme wie Bankomatkarten- oder Ausweis Prüfung streng kontrolliert und vollautomatisch abgesichert wird.
Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und hemmt Innovationen im Bereich des automatisierten Handels, obwohl der Jugendschutz durch moderne Technik sogar besser gewährleistet werden könnte als in vielen herkömmlichen Verkaufssituationen.
Wir fordern daher, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den rechtssicheren Automatenverkauf alkoholischer Produkte ermöglicht, sofern eine behördlich anerkannte Altersverifikation eingesetzt wird.
Damit kann Österreich Innovation und Verantwortung vereinen – technisch kontrollierter Jugendschutz statt generellem Verkaufsverbot.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichnenden
