Region: Østrig
Borgerrettigheder

Nein zur Änderung des Epidemieschutzgestetz 1950

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Verfassungsgerichtshof und Parlament
1.332 Støttende 1.299 i Østrig

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

1.332 Støttende 1.299 i Østrig

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  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

NEIN zur Änderung der Empidemieschutzgesetz Novelle!
Wir als Österreicher und Österreicherinnen möchten nach wie vor ein friedliches, demokratischisches und freies Leben führen dürfen. Mit der Änderung des Epidemieschutzgesetzes 1950 halte ich dies für nicht mehr möglich. Als Grund für die Änderung nennt unsere Regierung die steigenden Coronazahlen. Am 30.3.2021 hat das Verwaltungsgericht Wien mit der GZ PAD/21/16 78 24 das Versammlungsverbot als gesetzeswidrig erkannt.
Es sollten nicht die Fallzahlentestergebnisse ausschlaggebend sein, sondern die tatsächlich Erkrankten (diese unter ärztliche Untersuchung und Diagnose erfolgen muss und nicht die positiv getesteten Personen).

Begrundelse

Freiheit für Österreich und seine Bürger.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden.
Weiterhin ein demokratisches Leben ohne Ausgangsbeschränkungen führen können.

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