Область: Австрия
Гражданских правах

Nein zur Änderung des Epidemieschutzgestetz 1950

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Verfassungsgerichtshof und Parlament
1 332 Поддерживающий 1 299 через Австрия

Заявитель не подал петицию.

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  1. Начат 2021
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Неудача

NEIN zur Änderung der Empidemieschutzgesetz Novelle!
Wir als Österreicher und Österreicherinnen möchten nach wie vor ein friedliches, demokratischisches und freies Leben führen dürfen. Mit der Änderung des Epidemieschutzgesetzes 1950 halte ich dies für nicht mehr möglich. Als Grund für die Änderung nennt unsere Regierung die steigenden Coronazahlen. Am 30.3.2021 hat das Verwaltungsgericht Wien mit der GZ PAD/21/16 78 24 das Versammlungsverbot als gesetzeswidrig erkannt.
Es sollten nicht die Fallzahlentestergebnisse ausschlaggebend sein, sondern die tatsächlich Erkrankten (diese unter ärztliche Untersuchung und Diagnose erfolgen muss und nicht die positiv getesteten Personen).

основания

Freiheit für Österreich und seine Bürger.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden.
Weiterhin ein demokratisches Leben ohne Ausgangsbeschränkungen führen können.

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