Regija: Austrija
Građanskim pravima

Nein zur Änderung des Epidemieschutzgestetz 1950

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Verfassungsgerichtshof und Parlament
1.332 Potpora 1.299 u Austrija

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

1.332 Potpora 1.299 u Austrija

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

  1. Pokrenut 2021
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Neuspješno

NEIN zur Änderung der Empidemieschutzgesetz Novelle!
Wir als Österreicher und Österreicherinnen möchten nach wie vor ein friedliches, demokratischisches und freies Leben führen dürfen. Mit der Änderung des Epidemieschutzgesetzes 1950 halte ich dies für nicht mehr möglich. Als Grund für die Änderung nennt unsere Regierung die steigenden Coronazahlen. Am 30.3.2021 hat das Verwaltungsgericht Wien mit der GZ PAD/21/16 78 24 das Versammlungsverbot als gesetzeswidrig erkannt.
Es sollten nicht die Fallzahlentestergebnisse ausschlaggebend sein, sondern die tatsächlich Erkrankten (diese unter ärztliche Untersuchung und Diagnose erfolgen muss und nicht die positiv getesteten Personen).

Obrazloženje

Freiheit für Österreich und seine Bürger.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden.
Weiterhin ein demokratisches Leben ohne Ausgangsbeschränkungen führen können.

hvala na podršci

Link na peticiju

Slika s QR kodom

Listić za odvajanje s QR kodom

Preuzimanje (PDF)

Novosti

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

Još nema argumenata za.

Još nema argumenata protiv.

Pomoć jačanju građanske participacije. Želimo da vaše zabrinutosti budu saslušane dok ne postanete neovisni.

Podržite