Region: Austria
Health

Nein zu COVID-19 Impfzwang und jeglicher Benachteiligung nicht geimpfter Menschen in Österreich

Petition is directed to
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die gesamte österreichische Bundesregierung
26.631 Supporters 24.754 in Austria
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  1. Launched April 2020
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Diese Petition richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jeglicher Benachteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, von Menschen, die nicht geimpft sind.

Im Zuge der COVID-19 (Virus SARS-CoV-2) Pandemie wird von mehr und mehr Politikern im In- und Ausland, in immer kürzeren Abständen, davon gesprochen, dass nur eine Impfung gegen den SARS-CoV-2 Virus eine Rückkehr zu einem Leben, wie es vor der Pandemie stattgefunden hat, möglich ist.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat beispielsweise am 7. April 2020 verlauten lassen: „Solange es keine Impfung und kein Medikament gibt, wird das natürlich auch Auswirkungen auf die Reisefreiheit haben." (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200408_OTS0033/solange-es-keine-impfung-gibt-wird-das-natuerlich-auch-auswirkungen-auf-die-reisefreiheit-haben-sebastian-kurz)

Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler erwähnt in einem Interview vom 18. April 2020: "Es wird sicherlich die Debatte nach der Impfpflicht kommen..." (https://youtu.be/eZfGZKULhWE , Minute 17:50)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Statement vom 9. April 2020: "Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können". (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207167375/Merkel-zu-Corona-Solange-wir-keinen-Impfstoff-haben-wird-das-gelten.html)

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder am 23. April 2020: "„Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/regierung-soeder-waere-fuer-deutschlandweite-impfpflicht-gegen-corona_id_11915431.html)

Das Robert-Koch-Institut in Deutschland meldet am 21.4.2020: "Solange es aber keinen Impfstoff gebe, müsse es weiter Auflagen geben." (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207394539/RKI-zu-Corona-Ohne-Impfstoff-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet.html)

Ergänzung vom 4. Mai 2020: Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt in einem Interview: "Und die Gefahr einer zweiten Infektions-Welle in Österreich sei durchaus gegeben. "Das ist ein realistisches Szenario. Die Frage ist, ob es gelingt, die Situation unter Kontrolle zu halten, also die Ansteckungen regional einzugrenzen und Infizierte rasch zu isolieren, oder ob es wieder zu einem exponentiellen Anstieg kommt"...Und weiter: "Was die gesundheitliche Krise betrifft, wird es spätestens mit der Erforschung eines Medikaments oder einer Impfung ein Ende geben." https://www.heute.at/s/zweite-corona-welle-fur-kurz-realistisches-szenario--53790168?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR2oxZv7_1Xq3npX1skvFmTgiT10-AD3NrHIdkJ2SECR1UJudAxiEs-X8q4#Echobox=1588574454

Ergänzungen 7. Mai 2020

Am 28. April 2020: Kogler bekräftigt im ORF-"Report": Keine Mannschaftsbewerbe ohne Impfung! https://www.ligaportal.at/bundesliga/allgemein-news/6648-kogler-bekraefigt-im-orf-report-keine-mannschaftsbewerbe-ohne-impfung

Am 29. April 2020: EU Mulls "COVID-19 Passports" to Restore Tourism Industry Die Tourismusminister der 27 EU-Staaten planen einen "COVID-Pass" zu erschaffen, um das Reisen innerhalb der EU und den Schengen-Staaten für jene mit entsprechendem Gesundheitsstatus zu ermöglichen. https://www.schengenvisainfo.com/news/eu-mulls-covid-19-passports-to-restore-tourism-industry/

Ende Ergänzung 7. Mai 2020

Hinzu kommen die Aussagen des Impfbefürworter Bill Gates, der mit seiner Stiftung auch erheblichen Einfluss auf Regierungen ausüben kann, in der Tagesschau vom 15. April 2020: "Wir werden diese Impfung (Anm.: gegen COVID-19) an 7 Milliarden Menschen abgeben" (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-687765.html, Minute 6:50)

All diese Aussagen lassen befürchten, dass die Bevölkerung dazu gedrängt oder - direkt oder indirekt - dazu gezwungen werden soll, sich einer Impfung gegen das Virus SARS-CoV-2 zu unterziehen, sobald ein Impfstoff verfügbar ist. Die Vorgehensweise der Bundesregierung während dieser Pandemie, vor allem auch die aktuell angedachten Änderungen des Epidemie-Gesetzes in Österreich (Screening, Ausschluss von "bestimmten Personengruppen" von Veranstaltungen) stärken diese Befürchtungen. (https://kontrast.at/coronavirus-regierung-ueberwachung-epidemiegesetz-screening/)

In Dänemark wurden Gesetze bereits dahingehend geändert, das Zwangsimpfungen möglich sind. (https://www.fr.de/politik/coronavirus-sars-cov-2-daenemark-notfalls-militaer-13598503.html). Das zeigt, dass Regierungen vor solchen Massnahmen nicht zurück schrecken.

Wie in der Diskussion über den Impfzwang (Masern) in Deutschland zu erkennen war, muss auch befürchtet werden, dass die Bevölkerung bewusst in Impfbefürworter und Impfskeptiker geteilt und sozialer Druck auf Impfskeptiker ausgeübt wird.

Einen interessanten Artikel zur aktuellen Situation finden sie hier: https://www.rubikon.news/artikel/die-impfkampagne

Reason

Eine Impfung gegen COVID-19 kann nur ein Angebot sein und kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss gewahrt bleiben. Es ist für jeden Menschen eine persönliche Gewissensfrage, ob er das Angebot einer Impfung annehmen will oder nicht.

Die Gewissensfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt und in Österreich geltendes Recht: "Gewissensfreiheit ist die Freiheit, Entscheidungen und Handlungen aufgrund des Gewissens, frei von äußerem Zwang, durchführen zu können." (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewissensfreiheit) Diese muss hier zur Anwendung kommen.

Diese Petition richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jeglicher Benachteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, von Menschen, die nicht geimpft sind. Diese Petition beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder den Nutzen einer Impfung gegen das SARS-CoV-2 Virus oder den Vor- und Nachteilen einer solchen Impfung.

Die Initiatoren und Unterzeichner dieser Petition fordern ausschliesslich, dass die Entscheidung über eine Impfung eine höchst persönliche ist und bleiben muss und nicht von staatlicher Seite vorgeschrieben und - direkt oder indirekt - erzwungen werden kann.

Diese Petition soll jenen politischen Kräften in Österreich, die sich gegen einen Impfzwang aussprechen, die notwendige Unterstützung aus der Bevölkerung geben und der Bundesregierung deutlich machen, dass diese von Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert werden kann.

Thank you for your support, Arno Hagen from Höchst
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Die Online Petition
    "Nein zu COVID-19 Impfzwang und jeglicher Benachteiligung nicht geimpfter Menschen in Österreich"
    ist am 26.10.2020 mit 26.631 (24.754 in Österreich) zu Ende gegangen.

    Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für ihre Beteiligung bedanken!

    Wie aufgrund diverser Aussagen im Frühjahr bereits zu erwarten war, wird das Thema Impfzwang (direkt oder indirekt) aktuell, sobald ein Impfstoff verfügbar sein wird. Es war auch abzusehen, daß die Impfstoff-Entwicklung in diesem Fall nicht 5 Jahre oder länger dauern würde. Jede(r) möge sich selbst ein Bild darüber machen, wie das sein kann und was das bedeutet.

    Wenn Sie an Informationen zu den neuen Covid-19 Impfstoffen interessiert sind,... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Obwohl die Covid-19 Fallzahlen in den letzten Wochen auf ein Minimum gefallen sind, entspannt sich der Umgang mit der Situation nicht wirklich. Es wird wird weiter auf Teufel komm raus getestet und damit werden zwangsläufig positiv Getestete "fabriziert". Alleine schon die Fehlerquote der PCR-Tests führt dazu, dass die Pandemie nie enden wird.

    Wie man in Oberösterreich und in Kärnten sehen kann, werden ungeachtet dessen, dass der Grossteil der positiv Getesteten keine oder sehr milde Symptome zeigen, panisch mit Schulschliessungen und erneuter Maskenpflicht reagiert. Wie wird das dann wohl im Herbst aussehen, wenn die Erkältungsphase wieder startet?

    Es ist wird höchste Zeit, dass eine objektive, sachliche... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Die Online Petition hat dank Ihrer Unterschrift einigen Staub aufgewirbelt und ist nun in ein Volksbegehren, initiiert von der CPÖ (Christliche Partei Österreichs), gemündet.

    Das Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“ läuft im Einleitungsverfahren auf Hochtouren. Die positiven Rückmeldungen und mehr als 24.000 Unterschriften (nach nur 3 Wochen) zeigen, dass das Thema den Österreichern ein großes Anliegen ist.

    Das Volksbegehren kann entweder persönlich bei jedem beliebigen Gemeindeamt/Magistrat unterzeichnet werden oder noch einfacher per ONLINE-Unterstützung mit Bürgerkarte oder mit Handy-Signatur unter folgendem LINK:
    citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

    Gesundheit... further

Es kann sein dass es noch keine öffentlich bekannten Gespräche zum Thema Impfzwang gibt aber es kann sie schon geben oder gegeben haben. Man muss nicht erst darauf warten dass die Regierung es still und heimlich in Kraft treten lässt. Es ist richtig schon im Vorhinein zu zeigen, dass das bei uns nicht erwünscht ist. Hier habe ich noch ein Video, dass mit Fakten zeigt was es mit COVID auf sich hat: https://www.youtube.com/watch?v=dMYM07JA_ZQ und wenn es euch gefällt bitte teilen, danke.

Dein Argument stimmt nicht, ich bin nicht rechts gerichtet. Woher hast Du Deine Zahlen? Wer ist die Risikogruppe? Aktuell bestätigte Infektionen in Österreich 15.450 zu 584 Verstorbenen mit Covid19 ... macht ~3,8% Wobei jeder Verstorbene mit Covid19 als Covid19-Toter gerechnet wird, auch wenn er tatsächlich an etwas anderem gestorben ist.

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