Petycja jest adresowana do:
Stadtgemeinde Hartberg
Ein im Stadtschloss Hartberg eingemietetes Unternehmen hat den Mietvertrag aufgekündigt. Gleichzeitig hat dieses Unternehmen ein Konzept vorgelegt, welches der Stadt Aufschwung versprechen soll.
Die Bedingung für die Umsetzung dieses Konzeptes ist der Verkauf der gemeindeeigenen Schlossimmobilie inklusive öffentlicher Parkanlage an dieses Unternehmen.
Im Gemeinderat wurde nun beschlossen, über öffentliche Ausschreibung weitere Bewerber für die Nutzung der Schlossliegenschaft zu suchen (jedoch nur 3 Wochen Einreichfrist!). Dieses Schriftstück beinhaltet auch ausdrücklich die Möglichkeit des Verkaufs der Immobilie.
Das rund ein Hektar große Areal nimmt einen großen Teil der Innenstadt ein und ist ein bedeutendes historisches Erbe für die Stadt.
Die Entstehung der Stadt nahm von hier ihren Ausgang. Heute noch ist das Areal vollständig von der verbliebenen Stadtmauer eingefriedet. Das Schloss wurde vor Jahren von der Stadtgemeinde gekauft, aufwändig saniert und mit einem zeitgenössischen Zubau versehen. Dieses architektonisch sehr gelungene Ensemble wurde sogar mit der GerambRose, dem bedeutendsten Architekturpreis der Steiermark, ausgezeichnet.
Der Gemeinderat ist dem Druck der Wirtschaft ausgesetzt und fühlt sich mehrheitlich dieser verpflichtet. Eine Veräußerung des Schlossareals ist aktuell als wahrscheinlichstes Ergebnis anzusehen.
Diese Aussichten wollen viele Hartberger Bürger und Bürgerinnen nicht hinnehmen. Es hat sich in kurzer Zeit eine Initiative gebildet, die für den Verbleib des Stadtschlosses im Gemeindeeigentum eintritt.
Ziel ist es, dem Gemeinderat mit möglichst vielen Unterstützern bewusst zu machen, dass hier die Wirtschaftspolitik nur ein Nebenschauplatz sein kann. Wir wollen den Blick der Abgeordneten auf den wirklichen Schauplatz lenken: dem drohenden Verlust an historischem Volkseigentum.
Wenn auch Sie gegen die Privatisierung und den Verkauf des Schlosses Hartberg sind, dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition!
Uzasadnienie
Warum soll das Stadtschloss Hartberg im öffentlichen Eigentum bleiben?
Es ist ein Unterschied, ob man sich als Hartberger(in) in einem öffentlichen Park aufhält oder Privateigentum betritt bzw. irgendwann vielleicht nicht mehr betreten darf.
Historisches, kulturelles Erbe gehört uns allen und darf nicht auf dem Altar der Wirtschaft geopfert werden! Es ist ein Armutszeugnis für eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft, wenn sie alles dem Diktat der Wirtschaft unterordnet. In vielen hochentwickelten Volkswirtschaften ist diese Ära des Neoliberalismus längst überwunden, das sollen wir uns zum Vorbild nehmen.
Ist das Konzept des Bewerbers für die Stadtbelebung wirklich das herbeigesehnte Allheilmittel? Auch wenn es so wäre, ist es moralisch legitim die zusätzliche Besucherfrequenz mit dem Verkauf einer kulturhistorischen und identitätsstiftenden Immobilie aufzurechnen?
Unternehmertum ist immer mit Risiko und Unwägbarkeiten verbunden. Die öffentliche Verwaltung hingegen muss nach dem demokratischen Willen des Volkes handeln und ist damit auf Dauer ein verlässlicherer Faktor, wenn es um den Erhalt von Kulturgütern geht.
Was gibt es Neues um die aktuellen Vorgänge rund um das Hartberger Schloss?
Unser Ziel lautet: "Das Schloss muss im Gemeindeeigentum bleiben". Wie Sie aus den Medien erfahren konnten, sind wir diesem Ziel nähergekommen. Hartberg kann vorerst weiterhin über diesen historisch bedeutenden Standort und Park frei verfügen. Leider hat die Firma Ringana, wie angekündigt, mit dem Rückzug vom Schlosskauf auch die Geschäftsideen in der Altstadt verworfen. Das ist eine sehr konsequente Haltung.
Die Geschichte fand ihr vorläufiges Ende so, wie sie begann: in einer verführerischen Umfrage in einem regionalen Werbeblatt. Hier können Sie als Ritual zum morgendlichen Frühstückskaffee Ihre tägliche Stimme abgeben:
Nun, wie sieht die Meinungslage zum Schlossverkauf tatsächlich aus?
Die beiden Petitionen haben das eindrucksvoll ans Tageslicht gebracht. Der Bürgermeister verleugnet aber die Realität, indem er von einer kleinen Minderheit der Verhinderer spricht. Wenn es so wäre, müsste er wohl seine eigene Durchsetzungskraft hinterfragen.
Ringana und das Schloss sind ein langjähriges Minenfeld für den Bürgermeister. Was mit den Plänen für gläsernen Fabrik 2010 begann, reicht über das erteilte Vorkaufsrecht 2016 bis zur vorzeitigen Mietaufkündigung inklusiver Kaufforderung im Oktober 2020. Der Rückzug wurde gemacht, das Minenfeld für den Bürgermeister bleibt. Auch deshalb, weil er sich so leidenschaftlich für etwas eingesetzt hat, was von Anfang an keine mehrheitliche Zustimmung fand. Es liegt jetzt an ihm, diese Minen zu entschärfen. Wir werden sehen, wie sehr er sich um eine Nutzung des Schlosses im Sinne der gesamten Bevölkerung einsetzt. Wir als Bürgerinitiative haben mit unserer Nutzungsumfrage eine konstruktive Arbeitsgrundlage geliefert und sind auch gerne bereit, weiterhin mitzuarbeiten.
Ist der Verkauf endgültig vom Tisch? Diese Vorgänge lassen Zweifel aufkommen:
- Oben genannte Umfrage in der Zeitung "WOCHE", die bis Ende April läuft.
- Die Musikschule im Schloss ist eine gute Nutzungsvariante, die auch viel Zustimmung in unserer Umfrage erhalten hat. Musikschuldirektor Lugitsch hat uns kontaktiert und erklärt, dass die vom BGM behauptete Begehung im Schloss mit einem Mitarbeiter der Stadtgemeinde Hartberg nie stattgefunden hat.
- Man darf annehmen, dass durch das öffentliche Eintreten des Bürgermeisters für das Ringana-Projekt andere Interessenten von einer Ausschreibungsteilnahme abgesehen haben. Es ist naheliegend, dass nach der Absage von Ringana potentielle Mieter vorstellig wurden bzw. wäre es Aufgabe der Stadtgemeinde diese zu kontaktieren. Warum hört man davon nichts? Wir haben bei den Klubobleuten nachgefragt und warten noch auf Antworten.
Für uns ist das Schloss erst dann im Gemeindeeigentum abgesichert, wenn es neue Mieter gibt.
Wir fordern den Gemeinderat auf, einen Beschluss zu fassen, der die Veräußerung von kulturhistorisch wertvollen Liegenschaften für die Zukunft verhindert.
Es ist Aufgabe der Stunde, wieder Vertrauen zu schaffen. Über Demokratie zu reden, ist niemals tabu!
Ihre Bürgerinitiative Schloss Hartberg
PS.: Die Auswertung unserer Nutzungsumfrage, sowie Medienberichte und Kommentare der letzten Wochen haben wir für Sie zum Nachlesen im Anhang zusammengestellt.
Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Schloss-Ausschreibung.
1. Aufsichtsratssitzung der stadteigenen HSI GmbH & Co KG mit der Firma Ringana
Im Vorfeld der Sitzung wurde von Ringana die Zustimmung von 20-25 GemeinderätInnen als Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes "Boost the city" inkl. Schlossverkauf eingefordert. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde beschlossen, dass die HSI-Geschäftsführer mit der Firma RINGANA in nähere Verkaufsverhandlungen eintreten können. Ein Gegenantrag, wonach Verhandlungen nur über eine Verlängerung und Adaptierung des Mietvertrages geführt werden sollen, wurde davor von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Als Marschroute wurde ein "weicher Verkauf" skizziert: Zuerst soll Ringana mieten und investieren, dann kann die Firma das Schloss kaufen. Der Faktor Zeit soll offenbar die Wogen glätten. Bekräftigt wurde wieder, dass eine dauerhafte Mietvariante für Ringana nicht in Frage kommt.
2. "Eisenberger-Gutachten"
Laut Gemeindeaufsichtsbehörde ist ein Verkauf des Schlosses direkt aus der HSI mit einfacher Mehrheit rechtlich gedeckt. Dem entgegen spricht ein fundiertes Rechtsgutachten, das der Bürgerinitiative und den Gemeinderäten von Unbekannt übermittelt wurde. Es kommt zum Schluss, dass eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat und eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unumgänglich sind. Das Gutachten wurde nun seitens der Gemeinde an die Aufsichtsbehörde zur Prüfung übermittelt. Das gesamte Gutachten haben wir unter "Neuigkeiten" veröffentlicht, ebenso die offenbar falsche Auskunft der Aufsichtsbehörde.
3. Beiträge in der Kleinen Zeitung
Anbei finden Sie einen Kommentar von Redakteur Harald Hofer und einen Leserbrief von BI-Mitglied Werner Mucknauer. Diese Beiträge kommentieren ein Zeitungsinterview mit unserem Buergermeister. Im Interview verteidigt der Bürgermeister das Ringana-Projekt in der "Wir"-Form. Es stellt sich die Frage, wen er da gedanklich in die Formulierung miteingeschlossen hat: Die ÖVP, die Stadtgemeinde, Ringana?
Abschließend möchten wir an alle interessierte und engagierte PetitionsunterzeichnerInnen die Einladung aussprechen in der Bürgerinitiative mitzuarbeiten. Sie erreichen uns über diesen Link: https://www.openpetition.eu/at/petition/kontakt/appell-das-schloss-hartberg-muss-gemeindeeigentum-bleiben
Trotz der Entwicklungen der letzten Tage, sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass gemeinsam mit HBL und Grüne zumindest 3 weitere MandatarInnen die Privatisierung von Park und Schloss verhindern werden. Die zukünftigen Generationen Hartberger BürgerInnen werden es ihnen danken!
der Bürgerinitiative wurden Dokumente übermittelt, welche die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat für einen Verkauf des Schlosses zum Thema haben. Im Sinne der Transparenz veröffentlichen wir diese Dokumente und ermöglichen der Allgemeinheit Einsicht in diesen groben rechtlichen Widerspruch.
Was ist wenn der Boost nicht reicht? War das Schloss Dreh- und Angelpunkt zu der Zeit als die Stadt florierte? Verkauft man ein wertvolles Erbstück, wenn man es Nicht unbedingt muss? Würden Sie ihrem Mieter ihr Haus verkaufen, damit er in der Nähe etwas belebt, wovon er selber profitiert? Warum wurde gekündigt, wenn ein Kündigungsverzicht der Gemeinde gegeben wurde, um Investitionen abzusichern? Wieviel wurde vom Mieter in die Substanz investiert, wenn es angeblich in keinem guten Zustand ist? Dienen die Investitionen der Substanz , oder werden sie von Ringana benötigt?
einige argumente sind hier sachlich unrichtig bzw. polemisch verkürzt. das unternehmen strebt keinen unmittelbaren kauf, sondern die möglichkeit dazu an. und dies erst nach jahren, wenn die positivien effekte (die durchaus vertraglich vereinbar sind) eintreten. weiters hat das unternehmen zugesichert (und dies ist ebenfalls vertraglich vereinbar) dass das gebäude/park bzw. auf eigene kosten saniert (achtung: schloss ist sanierungsbedürftig) wird, einen flagshipstore in der stadt eröffnet (frequenz), mind. 6000 nächte generiert, den schlosspark offenlässt, veranstaltungen zulässt etc.
