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Änderungen an der Petition
den 16.4.2026
2 856 Signaturer
2 782 från 19 000 för kvorum i
Österrike
Österrike
Ansökan riktad till: Österreichisches Parlament
Österreich steht weiterhin vor großen budgetären Herausforderungen. Steigende Staatsausgaben, ein hoher Konsolidierungsbedarf und notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Innovation, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit setzen den Staatshaushalt zunehmend unter Druck.
Alle müssen sparen. Studierende. Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Familien. Alle rechnen, verzichten, planen ihre Zukunft vorsichtig. Nur die Politik nicht?
Gerade in einer solchen Situation braucht es klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die staatliche Parteienförderung weiterhin auf einem Rekord-Niveau bleibt. Im Jahr 2025 flossen über 266 Millionen Euro an politische Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs. Über eine Legislaturperiode hinweg entspricht das mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Das ist die mit Abstand höchste Parteienförderung in ganz Europa. Tatsächlich gibt Österreich pro Kopf rund doppelt so viel für politische Parteien aus wie Deutschland.
Orsak
Wenn alle sparen müssen, dann bitte auch die Politik.
Das grundlegende Problem liegt dabei nicht in der Existenz der Parteienförderung, sondern in ihrem Ausmaß. Eine funktionierende Demokratie braucht Parteien, die unabhängig arbeiten können. Gleichzeitig muss aber auch für politische Strukturen gelten, was für alle staatlichen Ausgaben gilt: Effizienz, Maß und Prioritätensetzung.
Demokratie braucht keine immer weiter steigenden Parteibudgets. Sie braucht Vertrauen, Transparenz, klare Regeln und eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Deshalb fordern wir die Halbierung der Parteienförderung in Österreich. Eine Halbierung würde jährlich über 130 Millionen Euro freisetzen und damit Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastung schaffen.
Diese Reform leistet einen wichtigen Beitrag zur langfristigen politischen Stabilität. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen und sendet ein klares Signal für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik.
Mehr als 266 Millionen Euro jährlich für Parteien sind kein Ausdruck von Stärke, sondern von fehlender Prioritätensetzung - Politik muss auch bei sich selbst Maß halten. Weniger Mittel für Parteiapparate schaffen mehr Spielraum für die Zukunft unseres Landes.
Unterschreibe jetzt. Halbieren wir die Parteienförderung!
Tack så mycket för ert stöd, JUNOS - Junge liberale NEOS, Wien
Fråga till initiativtagaren
Information om petitionen
Petitionen har startats:
2026-04-04
Insamlingen slutar:
2026-07-05
Region:
Österrike
Kategori :
Administration
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ny språkversionDebatt
ich unterschreibe hier obwohl ich hier mit lügnern gegenüber dem österreicher zu tun habe. aber dies hier ist ein guter vorschlag obwohl ich wie gesagt alles streichen würde.
hallo.... an und für sich eine absolut richtige forderung, allerdings frage ich mich warum nur halbieren......ich unterschreibe hier gerne , würde aber die forderung auf streichen der parteiförderung ändern. auch das neos-programm der verschwendung kann nur mit steuergeld finanziert werden. die nato-beate kann das geld genau so gut veruntreuen wie jede andere partei - egal welche farbe, nur korrupte verlogene menschen die keinen bezug zum volk haben. jeder politiker bricht seinen abgegebenen Eid
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Signaturer
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återstående
Da schon viel zu viel Geld in der Politik verschwendet wird. Auch der Nationalrat gehört halbiert und die überflüssigen Sekretarsposten abgeschafft.. Auch der Gemeinderat gehört aufgelöst.