Parteienförderung halbieren!

Wenn alle sparen müssen, dann bitte auch die Politik.
Das grundlegende Problem liegt dabei nicht in der Existenz der Parteienförderung, sondern in ihrem Ausmaß. Eine funktionierende Demokratie braucht Parteien, die unabhängig arbeiten können. Gleichzeitig muss aber auch für politische Strukturen gelten, was für alle staatlichen Ausgaben gilt: Effizienz, Maß und Prioritätensetzung.

Demokratie braucht keine immer weiter steigenden Parteibudgets. Sie braucht Vertrauen, Transparenz, klare Regeln und eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Deshalb fordern wir die Halbierung der Parteienförderung in Österreich. Eine Halbierung würde jährlich über 130 Millionen Euro freisetzen und damit Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastung schaffen.

Diese Reform leistet einen wichtigen Beitrag zur langfristigen politischen Stabilität. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen und sendet ein klares Signal für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik.

Mehr als 266 Millionen Euro jährlich für Parteien sind kein Ausdruck von Stärke, sondern von fehlender Prioritätensetzung - Politik muss auch bei sich selbst Maß halten. Weniger Mittel für Parteiapparate schaffen mehr Spielraum für die Zukunft unseres Landes.

Unterschreibe jetzt. Halbieren wir die Parteienförderung!