08.02.2021, 22:41
Geschätzte UnterzeichnerInnen unserer Petition!
Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Schloss-Ausschreibung.
1. Aufsichtsratssitzung der stadteigenen HSI GmbH & Co KG mit der Firma Ringana
Im Vorfeld der Sitzung wurde von Ringana die Zustimmung von 20-25 GemeinderätInnen als Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes "Boost the city" inkl. Schlossverkauf eingefordert. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde beschlossen, dass die HSI-Geschäftsführer mit der Firma RINGANA in nähere Verkaufsverhandlungen eintreten können. Ein Gegenantrag, wonach Verhandlungen nur über eine Verlängerung und Adaptierung des Mietvertrages geführt werden sollen, wurde davor von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Als Marschroute wurde ein "weicher Verkauf" skizziert: Zuerst soll Ringana mieten und investieren, dann kann die Firma das Schloss kaufen. Der Faktor Zeit soll offenbar die Wogen glätten. Bekräftigt wurde wieder, dass eine dauerhafte Mietvariante für Ringana nicht in Frage kommt.
2. "Eisenberger-Gutachten"
Laut Gemeindeaufsichtsbehörde ist ein Verkauf des Schlosses direkt aus der HSI mit einfacher Mehrheit rechtlich gedeckt. Dem entgegen spricht ein fundiertes Rechtsgutachten, das der Bürgerinitiative und den Gemeinderäten von Unbekannt übermittelt wurde. Es kommt zum Schluss, dass eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat und eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unumgänglich sind. Das Gutachten wurde nun seitens der Gemeinde an die Aufsichtsbehörde zur Prüfung übermittelt. Das gesamte Gutachten haben wir unter "Neuigkeiten" veröffentlicht, ebenso die offenbar falsche Auskunft der Aufsichtsbehörde.
3. Beiträge in der Kleinen Zeitung
Anbei finden Sie einen Kommentar von Redakteur Harald Hofer und einen Leserbrief von BI-Mitglied Werner Mucknauer. Diese Beiträge kommentieren ein Zeitungsinterview mit unserem Buergermeister. Im Interview verteidigt der Bürgermeister das Ringana-Projekt in der "Wir"-Form. Es stellt sich die Frage, wen er da gedanklich in die Formulierung miteingeschlossen hat: Die ÖVP, die Stadtgemeinde, Ringana?
Abschließend möchten wir an alle interessierte und engagierte PetitionsunterzeichnerInnen die Einladung aussprechen in der Bürgerinitiative mitzuarbeiten. Sie erreichen uns über diesen Link: www.openpetition.eu/at/petition/kontakt/appell-das-schloss-hartberg-muss-gemeindeeigentum-bleiben
Trotz der Entwicklungen der letzten Tage, sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass gemeinsam mit HBL und Grüne zumindest 3 weitere MandatarInnen die Privatisierung von Park und Schloss verhindern werden. Die zukünftigen Generationen Hartberger BürgerInnen werden es ihnen danken!
Ihre Bürgerinitiative Schloss Hartberg