24.02.2025, 10:22
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem nun die Frist für Einbringung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch den Bauwerber verstrichen ist und vom Bauwerber keines der angeführten Rechtsmittel eingebracht wurde, ist das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 31.10.2024 rechtskräftigt und damit der Baubescheid der BH Murau für die Errichtung der Tiefgarage endgültig aufgehoben.
Eigentlich war für 23.1.2025 eine weitere Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht (LvwG) betreffend den gewerberechtlichen Bescheid für die Tiefgarage der BH Murau terminisiert. Dieser Verhandlungstermin wurde jedoch vom LvwG wieder abberaumt, da vom Gericht ein neues Lärmgutachten und ein neues medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Das Lärmgutachten liegt in der Zwischenzeit vor. Diesem sind jedoch keine eindeutigen Aussagen zu entnehmen.
Wann nun ein neuer Verhandlungstermin angesetzt wird, ist offen.
Im Zusammenhang mit dem Erkenntnis „Baurechtlichen Bewilligung“ möchte ich jedoch noch ein paar Punkte festhalten:
Herr Bürgermeister Kalcher hat immer betont, dass die Schaffung von Wohnungen im Stadtgebiet Murau oberste Priorität hat. Er hat dies vor allem damit begründet, dass
a) Wohnraumbedarf für Familien gegeben ist und
b) für die Stadt Murau Zuzug notwendig ist, da die Budgetmittel, die der Stadt Murau in Form von Ertragsanteilen zugewiesen werden, von der Anzahl der Einwohner – Hauptwohnsitze! – abhängig ist.
Unbestritten ist, dass Murau finanziell zu kämpfen hat, dies wurde auch in der Gemeindeversammlung in November 2024 von Herrn Bürgermeister Kalcher ausgeführt.
Damit hat er auch stets seine uneingeschränkte Unterstützung – abgesehen von den Parkplätzen – begründet. Meine Aussagen, dass es sich beim Wohnprojekt vermutlich um „Spekulationsobjekte“ bzw. „Zweitwohnsitzwohnungen“ handelt, hat Herr Bürgermeister Kalcher immer zurückgewiesen und als „Spekulation“ oder „Mutmaßung“ meinerseits zurückgewiesen.
Im Erkenntnis des LvwG wird jedoch auf die Baubeschreibung des Bauwerbers Bezug genommen und auch auszugsweise angeführt. Diese Baubeschreibung war uns allen bisher nicht bekannt.
Auf Seite 11 des Erkenntnisses des LvwG steht - Zitat:
„……….Anzumerken ist, dass zumindest 50% der Wohnungen als Zweitwohnsitze genutzt werden und daher………“
Geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer, ja, ich möchte sagen, liebe Freundinnen und Freunde, hier kommt nun endlich die Wahrheit ans Licht! Die geplanten Wohnungen sind nicht für Murauerinnen und Murauer gedacht, nicht leistbare Wohnungen für Menschen, die hier leben! Nein es sind Wohnungen – für „Einheimische“ vermutlich ohnehin nicht leistbare Wohnungen – geplant, die als Zweitwohnsitze oder als Spekulationsobjekte errichtet werden!
Eine Privatstiftung errichtet über eine Tochtergesellschaft teure Wohnungen für Zweitwohnsitze, die nur zeitweise bewohnt werden oder vielleicht sogar über Plattformen gewinnbringend vermietet werden!
Und für Einwohner, die in der Stadt Murau nur ihren Zweitwohnsitz haben, bekommt die Stadtgemeinde auch keine Ertragsanteile, also kein zusätzliches Geld!!
Ich behaupte, Herr Bürgermeister Kalcher hat bisher nicht mit offenen Karten gespielt, denn er hat immer gewusst, dass hier praktisch von einer Privatstiftung Zweitwohnsitze gebaut und mit Gewinn verkauft werden sollen!
Und was ist der Zweck der Privatstiftung laut Firmenbuch?
Stiftungszweck ist die Erhaltung, Vermehrung, Sicherung und Verwaltung des gewidmeten Vermögens sowie die Versorgung der Begünstigten. (Zitat aus dem Firmenbuch)
„Benko“ lässt grüßen – auch in Murau.
Anmerkung: es handelt sich um natürlich NICHT um Benko, sondern um die BTWOG Privatstiftung.
Murau ist ein wunderschöner Platz – Schatz – und damit kann sehr gut Geld verdient werden; doch wo liegt der Mehrwert für die Bevölkerung von Murau?
Sobald es wieder Neuigkeiten gibt, werde ich euch wieder informieren.
Bitte sprecht darüber und wir bitten euch um eure weitere Unterstützung!
Herzlichst,
Michaela Rösler und Barbara Pekari
