18. 07. 2022 22:52
Sportzentrum Ferlach in Kirschentheuer
Initiativgruppe „Stopp der Bodenversiegelung – Keine Zubetonierung von Ackerflächen – Nein zum Sportzentrum Ferlach in Kirschentheuer“
Sprecher: Univ.-Prof. Dr. Ernst Agneter MBA
Statusbericht Juli 2022
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Dezember 2021:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ferlach beschloss die Umwidmung von sechs Hektar Ackerflächen in Kirschentheuer für ein geplantes Sportzentrum. Alle 130 Einwendungen der vom Projekt Betroffenen wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Offene Rechts- und Finanzierungsfragen:
• Die Stadtgemeinde Ferlach ist weiterhin nicht im Besitz des für das Sportzentrum vorgesehenen Areals. Die zwei betroffenen Grundstücke stehen laut den Eigentümern nicht zur Verfügung. Dazu ist ein Rechtsstreit im Gange. Das Land Kärnten macht eine Genehmigung der Umwidmung von dessen Ausgang abhängig.
• Für die Errichtung des Sportzentrums wurden im Jahr 2019 rund sechs Millionen Euro veranschlagt. Es gibt dafür keinerlei Finanzierungszusagen und es ist realistisch davon auszugehen, dass sich die Errichtungskosten noch drastisch verteuern werden.
„Der Bürgermeister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!“
Prof. Agneter: „In einer Zeit, in der wir alle angehalten sind, mit unseren Ressourcen sorgsam umzugehen, gibt es in der Bevölkerung wenig Verständnis dafür, dass der Bürgermeister weiter an seinem Prestigeprojekt festhält. Gerade der Ort Kirschentheuer hat in den letzten Jahrzehnten viel an Selbstversorgung verloren.
Jetzt will man unter dem Deckmantel der Jugendförderung wertvolle Getreideflächen zubetonieren und vergisst dabei, dass man mit einem so überdimensionierten und teuren Mammutprojekt genau für diese Jugend ein falsches Signal setzt und ihr eine unverantwortbare Last auferlegt“.
Prof. Agneter weiter: „Der Verlust der Berufsschule in Ferlach durch die Verlegung nach Klagenfurt soll offenbar durch einen Deal mit dem Sportzentrum kompensiert werden. Man argumentierte mit zu hohen Kosten für die Berufsschule, gleichzeitig ist man bereit, noch viel höhere Kosten und neue Schulden zu produzieren“.
Es ist eine Ironie, dass die Jugend auch noch für die Vernichtung von Ackerland und ihrer Zukunft zur Kasse gebeten wird.
Der Sportverein ATUS Ferlach hat bereits mitgeteilt, dass man auf dem angestammten Sportplatz bleiben und ein Sportzentrum in Kirschentheuer nicht nutzen werde.
Die immer noch laufende Online-Petition gegen das Projekt verzeichnet indes bereits 900 Unterschriften. openpetition.eu/ferlach
„Respektloser Umgang mit Gemeindebürgern“
Die Initiativgruppe beklagt zudem einen respektlosen Umgang mit den Sorgen von Bürgern und Anrainern sowie eine Missachtung ihrer rechtlichen Einwendungen. Und bis heute sei eine Einsichtnahme in ein offenbar heikles umwelt- und naturschutzrechtliches Gutachten nicht möglich gewesen. Die von einer Gemeinderätin zu Jahresbeginn beantragte Offenlegung dieses Gutachtens für Mitglieder des Gemeinderates blieb bis heute unbeantwortet.
Bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2021 wurde die Umwidmung der Ackerflächen erst nach Mitternacht behandelt. Um 01.25 Uhr wurde abgestimmt, ohne den Beschlusstext gesetzeskonform vorzutragen – dieser wurde erst nachträglich im Protokoll zitiert. Die Initiativgruppe ortet darin einen anfechtbaren Verfahrensmangel. „Offenbar wollte der Bürgermeister zu so später Stunde auf Zermürbungstaktik setzen und den Umwidmungsbeschluss mit seiner Übermacht einfach durchziehen“.
„Der Bürgermeister riskiert mit Steuergeld der Gemeinde teure Prozesse – Gegenparteien sollen offenbar finanziell an die Wand gedrückt werden“
Zurück in die Gegenwart. Für den 20. Juli 2022 ist am Bezirksgericht Ferlach ein nächster Gerichtstermin anberaumt. Dabei soll für den Streit zwischen Gemeinde und Grundstücksbesitzer erst einmal die formale Gerichtszuständigkeit geklärt werden. Dennoch sind bereits jetzt Verfahrens- und Anwaltskosten von mehreren zehntausend Euro angelaufen, ein Ende ist nicht abzusehen. Die Initiativgruppe befürchtet „eine Prozesstaktik, welche die Gegenpartei (Grundstücksbesitzer) finanziell in die Knie zwingt“. Die Prozesskosten der Gemeinde werden ohnehin mit Steuergeld bezahlt.
Kontakt: Initiativgruppe Kirschentheuer, Univ.-Prof. Dr. Ernst Agneter
