• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 16 Apr 2019 13:49

    Lieb Unterstützerinnen und Unterstützer

    Information: Ab der 2 Phase des Volksbegehrens (Einleitungsantrags) wird es einen umfangreicheren Text geben. Hier ist der Text als Vorschau.

    Begründung

    Die Regierung hat sich vorgenommen die Notstandshilfe abzuschaffen, so steht es auch im Regierungsprogramm: „Arbeitslosengeld neu, degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Von einer Abschaffung wären viele Menschen betroffen, die wiederum von der Regierung in die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) gedrängt werden. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt ihm nur mehr die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) als letztes soziales Netz übrig.

    Der Unterschied ist vor allem, dass das erste eine Versicherungsleistung und das zweite eine Fürsorgeleistung ist. Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird, ist dies in der Zweiten Republik erstmals ein historischer Systembruch. Verfassungsrechtlich ist dieses Vorhaben durchaus heikel, da in erworbene Versicherungsansprüche nicht so einfach eingegriffen werden kann. Experten warnen sogar vor einer Abschaffung der Notstandshilfe. Im Rahmen der sozialen Sicherheit bildet die Arbeitslosenversicherung einen eigenen Zweig. Es werden Betrags- und Versicherungsleistungen erfasst, bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich also um eine Pflichtversicherung, für unselbstständige Arbeitnehmer, allerdings haben auch Selbstständige, „neue“ Selbstständige und freie Dienstnehmer die Möglichkeit, sich gegen das Risiko Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch den Versicherungsbeitrag finanziert, der je zu Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird. Weiter ist es für langzeitbeschäftigungslose Personen auch ungleich schwerer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Hier greifen die Unterstützungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie Vermittlung, Qualifizierung und das zur Verfügung stellen von Arbeitsplätzen auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt.

    Die Folgen sind:
    •Bevor man Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) bekommt, muss man erst sein Erspartes bis € 5300,-- aufgebraucht haben.
    •Auf Eigentum wird nach ca. 3 Jahren zugegriffen, ein Auto ist nur erlaubt wenn man es für die Arbeit benötigt.
    •Die Zeiten in denen man Mindestsicherung bezieht werden auch nicht zur Pension angerechnet.
    •Ab Juli 2018 trat der im Oktober 2017 gefasste Beschluss zur Gesetzesänderung in Kraft, wonach die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Höhe der Notstandshilfe entfällt. Bei der Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) ist dies jedoch nicht der Fall. Für die Betroffenen ist es somit eine Existenzbedrohung und eine soziale Ausgrenzung.

    In Deutschland wurde mit Hartz-IV der Arbeitsmarkt dereguliert, mit Sanktionen für Menschen weiter verschärft und eine gesetzliche Regelung für Ein-Euro-Jobs geschaffen. Dadurch wurde dort der Niedriglohnsektor ausgebaut. In Deutschland wird schon diskutiert ob Hartz-IV der richtige Weg war.

    Politiker, die solche Maßnahmen in Österreich ergreifen, um Menschen noch mehr in die soziale Ausgrenzung und Armut zu befördern, sind fehl am Platz. Arbeitslose und Notstandshilfebezieher haben schon genug zu kämpfen mit Ihrer momentanen Situation. Einige Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen und in einer demokratischen Gesellschaft sollten auch diesen faire
    Chancen eröffnet werden, zum Wohle des sozialen Friedens in Österreich.

    Deswegen jetzt erst recht eine Unterstützungserklärung, am Gemeindeamt oder Bezirksamt machen.

    Oder Online:

    citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger?fbclid=IwAR2vTLx74FazG0vQr_oyUlU0BIEvdIOclnRqirKUlop_9-2LHetH8D8SA5M

    Danke und LG
    Weghofer Hans und Eireiner Thomas

    #VolksbegehrenNotstandshilfe

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    at 11 Apr 2019 08:32

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Es ist so weit!
    Ab Freitag den, 12.04.2019, ab 17:00 Uhr kann man für das Volksbegehren eine Unterstützungserklärung, elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur abgeben!

    Der Link citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

    Ab Montag den, 15.04.2019 kann man eine Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt oder Bezirksamt abgeben!
    Wir bitten euch alle um Unterstützung und bitte teilen per, WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail.
    Dankeschön das Team
    www.facebook.com/VolksbegehrenNotstandshilfe/?ref=settings
    #VolksbegehrenNotstandshilf

    P.s
    Für die Petition besteht nach wie vor die Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments seine elektronische Zustimmung abzugeben. Somit kann mann unabhängig von der Petition nochmals unterzeichnen. Die Bürgerinitiative verleiht der Petition Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe noch mehr Charakter.
    Hier ist der link dazu
    www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/PET/PET_00021/index.shtml#tab-Uebersicht

    Dankeschön an alle Unterstützer, schöne Grüße
    Weghofer Hans u. Eireiner Thomas

  • Übergabe der Petition

    at 03 Apr 2019 15:32

    Am 27.03.2019 wurde unsere Petition mit bisher insgesamt 18.065 erreichten Stimmen vom Initiator Thomas Eireiner (re. im Bild) an die Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) und Martha Bißmann (freie Abgeordnete) (von li. nach re.) übergeben.

    Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben! Als nächster Schritt folgt nun ein Volksbegehren um die Abschaffung der Notstandshilfe zu verhindern.

    Wir halten Euch am laufenden! #VolksbegehrenNotstandshilfe

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 29 Mar 2019 16:05

    View document

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Wie versprochen wurde die Petition von mir persönlich übergeben, ab Mitte April
    wird es ein Volksbegehren Notstandshilfe geben. Auch hier benötigen wir eure volle Unterstützung. Danke

    P.S. Auch ein persönliches Danke an Birgit Reiser.

    Weghofer Hans u. Eireiner Thomas

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition

    at 22 Mar 2019 12:41

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Die Petition ist mittlerweile ans Parlament übermittelt worden und wird von drei Abgeordneten mit Ihrer Unterschrift eingebracht.

    Als nächsten schritt wird gerade ein Volksbegehren "Notstandshilfe" zur Anmeldung vorbereitet. Sobald es angemeldet ist bitten wir euch, auch um große Unterstützung beim Volksbegehren. Mehr Infos zum Volksbegehren kommen noch.

    P.S. Nochmals an alle über 18000 Unterstützer "Ein herzliches Dankeschön" ohne euch wäre die Petition nie so weit gekommen.

    Liebe Grüße
    Eireiner Thomas und Weghofer Hans

  • Petition in Zeichnung - Wir brauch noch ca 400 Unterstützer

    at 22 Feb 2019 18:17

    Guten Abend Liebe Unterstützer,

    Ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer. Bis heute haben wir insgesamt 17600 Unterschriften zusammen, auf die 18000 fehlen ca. noch 400 Unterschriften. Die Petition läuft noch einen Tag, danach wird die Petition zur Übergabe vorbereitet.

    Wir bitten jeden, der schon unterschrieben hat, die Petition nochmals kräftig zu teilen. Damit wir gemeinsam mit euch das Ziel noch erreichen.

    P.s. Dankeschön ihr seid echt spitze. Ohne der Hilfe von euch hätten wir es nicht geschafft.

    Lg und ein schönes Wochenende wünscht euch

    Weghofer Hans und Eireiner Thomas

  • Petition in Zeichnung - Aktion: Video

    at 07 Dec 2018 17:20

    Jetzt brauche ich Ihre Unterstützung: Noch zu wenige wissen über die Folgen der Abschaffung der Notstandshilfe. Daher bitte ich euch, das kurze Video von openPetition zu meiner Petition auf Facebook zu teilen. Je mehr Menschen mitmachen, desto mehr Druck wird erzeugt. So viele Menschen wie möglich sollen das teilen, um noch mehr Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen. Hier geht's zum Videobeitrag:

    +++ Link zum Facebookpost: www.facebook.com/openPetition/videos/586310605121801/

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Das Video kann auch in Gruppen geteilt werden.

    Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per Whatsapp oder E-Mail Freunde, Kollegen und die Familie auf die Petition hinweisen. Kurzlink: www.openpetition.eu/!notstandshilfe

    Herzlichen Dank für die Unterstützung!

    PS: Wenn wir die 18.000 Unterschriften knacken, bittet openPetition den Nationalrat um Stellungnahme zur Petition. Deswegen bitte teilen, teilen, teilen!

  • Petition in Zeichnung - Aktion Bild verbreiten!

    at 01 Aug 2018 16:05

    Liebe Unterstützende,

    bereits 14.563 engagierte Menschen haben diese Petition unterschrieben.

    Damit der Druck auf die FPÖ und ÖVP steigt, bitten wir alle den unten verlinkten Facebook- und Twitter-Post zu teilen und an Freunde, Familie und Bekannte zu schicken. Auch das Teilen in Facebookgruppen hilft enorm!

    Facebook: www.facebook.com/openPetition/photos/a.305584669539756.64361.305564092875147/1791884924243049/

    Twitter:
    twitter.com/oPetition/status/1024654765551169537

    Danke für eure Unterstützung und euer unermüdliches Engagement!

  • Änderungen an der Petition

    at 13 Feb 2018 18:43

    Da das Thema ja noch länger aktuell ist und die Regierung in den nächsten Monaten keine Entscheidung in dieser Sache trifft bzw.mitteilt, müssen noch viele Menschen mit diesem Anliegen erreicht werden.
    Vielen Dank für die zahlreichen Unterschriften und die tatkräftige Unterstützung. Ich bitte alle die Ideen und Möglichkeiten zur Verbreitung dieser Petition haben diese in die Tat umzusetzen. Da es mittlerweile noch eine Petition mit diesem Anliegen gibt, wäre es zielführender gemeinsam daran zu arbeiten, unsere Forderung voranzutreiben. Ich glaube fest daran, dass wir nicht alles tatenlos hinnehmen müssen, was die Regierung ohne Rücksicht auf uns Bürger entscheidet und wir gemeinsam sehr wohl Einfluss darauf haben. Auf einen weiteren erfolgreichen Weg mit euch


    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

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