Region: Austria
Welfare

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung

Petition is directed to
ÖVP und FPÖ
18.066 Supporters 17.880 in Austria
Dialogue completed
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Filed on 28 Mar 2019
  4. Dialogue
  5. Finished

VolksbegehrenNotstandshilfe

at 23 Sep 2021 18:18

Wer hat das Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe noch nicht unterschrieben?
👉 Hier geht's zur Online Unterschrift oder gleich ab zum Magistrat, Gemeindeamt, Bürgerservice (einen Ausweis bitte nicht vergessen).
Für die Behandlung im Nationalrat benötigen wir noch ca. 32000 Unterschriften.
Ein ❤❤❤ Dankeschön an alle die bereits eine Unterschrift getätigt haben und an alle Unterstützer*innen.
Bitte um Verbreiterung über alle Socialmedia Kanäle.
Danke LG das Team #VolksbegehrenNotstandshilfe
www.bmi.gv.at/.../Volks.../Notstandshilfe/start.aspx


VolksbegehrenNotstandshilfe

at 23 Sep 2021 18:17

Wer hat das Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe noch nicht unterschrieben?
👉 Hier geht's zur Online Unterschrift oder gleich ab zum Magistrat, Gemeindeamt, Bürgerservice (einen Ausweis bitte nicht vergessen).
Für die Behandlung im Nationalrat benötigen wir noch ca. 32000 Unterschriften.
Ein ❤❤❤ Dankeschön an alle die bereits eine Unterschrift getätigt haben und an alle Unterstützer*innen.
Bitte um Verbreiterung über alle Socialmedia Kanäle.
Danke LG das Team #VolksbegehrenNotstandshilfe
www.bmi.gv.at/.../Volks.../Notstandshilfe/start.aspx


Dialog mit Petitionsempfänger beendet

at 13 Jul 2021 00:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team




Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 16 Apr 2019 13:49

Lieb Unterstützerinnen und Unterstützer

Information: Ab der 2 Phase des Volksbegehrens (Einleitungsantrags) wird es einen umfangreicheren Text geben. Hier ist der Text als Vorschau.

Begründung

Die Regierung hat sich vorgenommen die Notstandshilfe abzuschaffen, so steht es auch im Regierungsprogramm: „Arbeitslosengeld neu, degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Von einer Abschaffung wären viele Menschen betroffen, die wiederum von der Regierung in die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) gedrängt werden. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt ihm nur mehr die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) als letztes soziales Netz übrig.

Der Unterschied ist vor allem, dass das erste eine Versicherungsleistung und das zweite eine Fürsorgeleistung ist. Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird, ist dies in der Zweiten Republik erstmals ein historischer Systembruch. Verfassungsrechtlich ist dieses Vorhaben durchaus heikel, da in erworbene Versicherungsansprüche nicht so einfach eingegriffen werden kann. Experten warnen sogar vor einer Abschaffung der Notstandshilfe. Im Rahmen der sozialen Sicherheit bildet die Arbeitslosenversicherung einen eigenen Zweig. Es werden Betrags- und Versicherungsleistungen erfasst, bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich also um eine Pflichtversicherung, für unselbstständige Arbeitnehmer, allerdings haben auch Selbstständige, „neue“ Selbstständige und freie Dienstnehmer die Möglichkeit, sich gegen das Risiko Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch den Versicherungsbeitrag finanziert, der je zu Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird. Weiter ist es für langzeitbeschäftigungslose Personen auch ungleich schwerer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Hier greifen die Unterstützungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie Vermittlung, Qualifizierung und das zur Verfügung stellen von Arbeitsplätzen auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt.

Die Folgen sind:
•Bevor man Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) bekommt, muss man erst sein Erspartes bis € 5300,-- aufgebraucht haben.
•Auf Eigentum wird nach ca. 3 Jahren zugegriffen, ein Auto ist nur erlaubt wenn man es für die Arbeit benötigt.
•Die Zeiten in denen man Mindestsicherung bezieht werden auch nicht zur Pension angerechnet.
•Ab Juli 2018 trat der im Oktober 2017 gefasste Beschluss zur Gesetzesänderung in Kraft, wonach die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Höhe der Notstandshilfe entfällt. Bei der Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) ist dies jedoch nicht der Fall. Für die Betroffenen ist es somit eine Existenzbedrohung und eine soziale Ausgrenzung.

In Deutschland wurde mit Hartz-IV der Arbeitsmarkt dereguliert, mit Sanktionen für Menschen weiter verschärft und eine gesetzliche Regelung für Ein-Euro-Jobs geschaffen. Dadurch wurde dort der Niedriglohnsektor ausgebaut. In Deutschland wird schon diskutiert ob Hartz-IV der richtige Weg war.

Politiker, die solche Maßnahmen in Österreich ergreifen, um Menschen noch mehr in die soziale Ausgrenzung und Armut zu befördern, sind fehl am Platz. Arbeitslose und Notstandshilfebezieher haben schon genug zu kämpfen mit Ihrer momentanen Situation. Einige Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen und in einer demokratischen Gesellschaft sollten auch diesen faire
Chancen eröffnet werden, zum Wohle des sozialen Friedens in Österreich.

Deswegen jetzt erst recht eine Unterstützungserklärung, am Gemeindeamt oder Bezirksamt machen.

Oder Online:

citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger?fbclid=IwAR2vTLx74FazG0vQr_oyUlU0BIEvdIOclnRqirKUlop_9-2LHetH8D8SA5M

Danke und LG
Weghofer Hans und Eireiner Thomas

#VolksbegehrenNotstandshilfe


Der Empfang der Petition wurde bestätigt

at 11 Apr 2019 08:32

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Es ist so weit!
Ab Freitag den, 12.04.2019, ab 17:00 Uhr kann man für das Volksbegehren eine Unterstützungserklärung, elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur abgeben!

Der Link citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Ab Montag den, 15.04.2019 kann man eine Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt oder Bezirksamt abgeben!
Wir bitten euch alle um Unterstützung und bitte teilen per, WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail.
Dankeschön das Team
www.facebook.com/VolksbegehrenNotstandshilfe/?ref=settings
#VolksbegehrenNotstandshilf

P.s
Für die Petition besteht nach wie vor die Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments seine elektronische Zustimmung abzugeben. Somit kann mann unabhängig von der Petition nochmals unterzeichnen. Die Bürgerinitiative verleiht der Petition Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe noch mehr Charakter.
Hier ist der link dazu
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/PET/PET_00021/index.shtml#tab-Uebersicht

Dankeschön an alle Unterstützer, schöne Grüße
Weghofer Hans u. Eireiner Thomas


Übergabe der Petition

at 03 Apr 2019 15:32

Am 27.03.2019 wurde unsere Petition mit bisher insgesamt 18.065 erreichten Stimmen vom Initiator Thomas Eireiner (re. im Bild) an die Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) und Martha Bißmann (freie Abgeordnete) (von li. nach re.) übergeben.

Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben! Als nächster Schritt folgt nun ein Volksbegehren um die Abschaffung der Notstandshilfe zu verhindern.

Wir halten Euch am laufenden! #VolksbegehrenNotstandshilfe


Die Petition wurde eingereicht

at 29 Mar 2019 16:05

View document

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Wie versprochen wurde die Petition von mir persönlich übergeben, ab Mitte April
wird es ein Volksbegehren Notstandshilfe geben. Auch hier benötigen wir eure volle Unterstützung. Danke

P.S. Auch ein persönliches Danke an Birgit Reiser.

Weghofer Hans u. Eireiner Thomas


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition

at 22 Mar 2019 12:41

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Die Petition ist mittlerweile ans Parlament übermittelt worden und wird von drei Abgeordneten mit Ihrer Unterschrift eingebracht.

Als nächsten schritt wird gerade ein Volksbegehren "Notstandshilfe" zur Anmeldung vorbereitet. Sobald es angemeldet ist bitten wir euch, auch um große Unterstützung beim Volksbegehren. Mehr Infos zum Volksbegehren kommen noch.

P.S. Nochmals an alle über 18000 Unterstützer "Ein herzliches Dankeschön" ohne euch wäre die Petition nie so weit gekommen.

Liebe Grüße
Eireiner Thomas und Weghofer Hans


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