Die Abschaffung der Notstandshilfe drängt arbeitslose Menschen in die Mindestsicherung. Diese ist im Gegensatz zur Notstandshilfe mit existenzbedrohenden Auflagen verbunden. Daher sagen wir:

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung!

Reason

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes, das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und als Arbeitsunwillige.

Ich bestreite nicht, dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, eventuell auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos.

Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen, mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück, gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.

Thank you for your support, Thomas Eireiner from Telfs
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Leider ist es beim Link zu Problemen gekommen!
    Danke für die Nachrichten,
    Hier der Link

    citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

    Schöne grüße
    Eireiner Thomas

  • Lieb Unterstützerinnen und Unterstützer

    Information: Ab der 2 Phase des Volksbegehrens (Einleitungsantrags) wird es einen umfangreicheren Text geben. Hier ist der Text als Vorschau.

    Begründung

    Die Regierung hat sich vorgenommen die Notstandshilfe abzuschaffen, so steht es auch im Regierungsprogramm: „Arbeitslosengeld neu, degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Von einer Abschaffung wären viele Menschen betroffen, die wiederum von der Regierung in die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) gedrängt werden. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt ihm nur mehr die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) als letztes soziales Netz... weiter

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Es ist so weit!
    Ab Freitag den, 12.04.2019, ab 17:00 Uhr kann man für das Volksbegehren eine Unterstützungserklärung, elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur abgeben!

    Der Link citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

    Ab Montag den, 15.04.2019 kann man eine Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt oder Bezirksamt abgeben!
    Wir bitten euch alle um Unterstützung und bitte teilen per, WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail.
    Dankeschön das Team
    www.facebook.com/VolksbegehrenNotstandshilfe/?ref=settings
    #VolksbegehrenNotstandshilf

    P.s
    Für die Petition besteht nach wie vor die Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments seine elektronische Zustimmung... weiter

pro

Was von Vielen nicht beachtet wird, ist der Umstand, dass in der Mindestsicherung keine Pensionszeiten angerechnet werden. Das wäre neben den wie immer auch kommenden finanziellen Einbußen gegenüber der Notstandshilfe auch ein eklatanter Rückschritt!

contra

Warum gibt es Arbeitslosigkeit überhaupt? Weil es zu wenige Stellen gibt und auf die die es gibt kommt eine bestimmte Anzahl an Bewerberinnen und Bewerber. Darüber hinaus gibt es immer Schwarze Schafe, allerdings alles und jeden pauschal als unmotiviert und "Durchschummler" zu diffamieren hilft niemandem. Arbeitslosigkeit kann unterschiedliche Gründe haben. Das geplante Gesetz berücksichtigt nicht einmal das Dinge passieren können die man nicht erwartet. Da ist es gut wenn man einen Notgroschen hat anstatt gar nichts zu haben.