Region: Austria
Welfare

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung

Petition is directed to
ÖVP und FPÖ
18.066 Supporters 17.880 in Austria
Dialogue completed
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Filed on 28 Mar 2019
  4. Dialogue
  5. Finished

Die Abschaffung der Notstandshilfe drängt arbeitslose Menschen in die Mindestsicherung. Diese ist im Gegensatz zur Notstandshilfe mit existenzbedrohenden Auflagen verbunden. Daher sagen wir:

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung!

Reason

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes, das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und als Arbeitsunwillige.

Ich bestreite nicht, dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, eventuell auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos.

Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen, mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück, gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.

Thank you for your support, Thomas Eireiner from Telfs
Question to the initiator

News

  • Wer hat das Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe noch nicht unterschrieben?
    👉 Hier geht's zur Online Unterschrift oder gleich ab zum Magistrat, Gemeindeamt, Bürgerservice (einen Ausweis bitte nicht vergessen).
    Für die Behandlung im Nationalrat benötigen wir noch ca. 32000 Unterschriften.
    Ein ❤❤❤ Dankeschön an alle die bereits eine Unterschrift getätigt haben und an alle Unterstützer*innen.
    Bitte um Verbreiterung über alle Socialmedia Kanäle.
    Danke LG das Team #VolksbegehrenNotstandshilfe
    www.bmi.gv.at/.../Volks.../Notstandshilfe/start.aspx

  • Wer hat das Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe noch nicht unterschrieben?
    👉 Hier geht's zur Online Unterschrift oder gleich ab zum Magistrat, Gemeindeamt, Bürgerservice (einen Ausweis bitte nicht vergessen).
    Für die Behandlung im Nationalrat benötigen wir noch ca. 32000 Unterschriften.
    Ein ❤❤❤ Dankeschön an alle die bereits eine Unterschrift getätigt haben und an alle Unterstützer*innen.
    Bitte um Verbreiterung über alle Socialmedia Kanäle.
    Danke LG das Team #VolksbegehrenNotstandshilfe
    www.bmi.gv.at/.../Volks.../Notstandshilfe/start.aspx

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Alles Gerede wird durch eine einfache Mathematik entwertet: 340.000 Erwerbslosen stehen aktuell 40.000 offene Stellen gegenüber. Solange das Verhältnis Stellenangebot/Stellensuche nicht größer oder gleich 1 ist, wird es immer Erwerbslose geben. Sodann muss die Qualifikation berücksichtigt werden: etwa 40 Friseure = 40 Stellenangebote. Also auch hier wieder Quotient = 1. Solange diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind kann eine Reduktion von Erwerbslosen nur durch Einführung der Beschäftigungsplicht für die Wirtschaft aliquot ab 25 Beschäftigte einigermaßen bewältigt werden.

Warum gibt es Arbeitslosigkeit überhaupt? Weil es zu wenige Stellen gibt und auf die die es gibt kommt eine bestimmte Anzahl an Bewerberinnen und Bewerber. Darüber hinaus gibt es immer Schwarze Schafe, allerdings alles und jeden pauschal als unmotiviert und "Durchschummler" zu diffamieren hilft niemandem. Arbeitslosigkeit kann unterschiedliche Gründe haben. Das geplante Gesetz berücksichtigt nicht einmal das Dinge passieren können die man nicht erwartet. Da ist es gut wenn man einen Notgroschen hat anstatt gar nichts zu haben.

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