Pro
What are arguments in favour of the petition?
Was von Vielen nicht beachtet wird, ist der Umstand, dass in der Mindestsicherung keine Pensionszeiten angerechnet werden. Das wäre neben den wie immer auch kommenden finanziellen Einbußen gegenüber der Notstandshilfe auch ein eklatanter Rückschritt!
Alles Gerede wird durch eine einfache Mathematik entwertet: 340.000 Erwerbslosen stehen aktuell 40.000 offene Stellen gegenüber. Solange das Verhältnis Stellenangebot/Stellensuche nicht größer oder gleich 1 ist, wird es immer Erwerbslose geben. Sodann muss die Qualifikation berücksichtigt werden: etwa 40 Friseure = 40 Stellenangebote. Also auch hier wieder Quotient = 1. Solange diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind kann eine Reduktion von Erwerbslosen nur durch Einführung der Beschäftigungsplicht für die Wirtschaft aliquot ab 25 Beschäftigte einigermaßen bewältigt werden.
Wer in besseren Zeiten für seine spätere Altersversorgung gespart hat (was der Staat als nötig bezeichnet hat, weil die staatliche Pension einmal geringer ausfallen wird), wer sich mit Erspartem (meist plus mühsam abgezahltem Kredit) eine kleine Wohnung oder einen Schrebergarten gekauft hat, um eine gewissen Sicherheit zu haben, wird DISKRIMINERT gegenüber Leuten, die ihr Geld ausgegeben haben für Urlaube, Oper- oder Theatervorstellungen, Kino, Wetten/Spielcasino, für Partys, Alkohol, Zigaretten, Drogen, Spielkonsolen oder sonst vergängliche Dinge oder Aktivitäten. Sparsamkeit wird bestraft!
Von allen Seiten wird versucht uns die Luft abzuschnüren. In der Arbeit, verlangt dein Dienstgeber täglich mehr und mehr. In der Arbeitslosigkeit trägst du immer noch den Status als wärst du beschäftigt. Was dich verpflichtet, dich an bestimmte Regeln zu halten, genauso wie in der Arbeitswelt. Daher kann die Folgerung nur lauten: Wer arbeitet muss essen und wer arbeitslos ist, muss auch zu essen haben! Dieses Essen, muss für den Arbeitenden und den Arbeitslosen vorhanden sein um hier nicht etwas zu erschaffen, was wir in unseren kühnsten Träumen nie erschaffen hätten!
Schon vor 20 Jahren hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis G363/97 u.a. festgestellt, dass die Notstandshilfe eine VERSICHERUNGSLEISTUNG ist und daher als "vermögenswertes Recht" durch das Staatsgrundgesetz und die ebenfalls im Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. Auch von den Beiträgen her geht sich das aus, nur für die sinnlosen AMS-Zwangsmassnahmen zur Fütrerung parteinaher Institute "dürfen" die SteuerzahlerInnen zuschießen. Wer die NH abschafft, ist ein Räuber!"
Die Arbeitswelt der nahen Zukunft dürfte verstärklt von zeitlich befristeten, oft wechselnden Arbeitsverhältnissen geprägt sein. Ich selbst arbeite in einem solchen Bereich in dem es noch dazu eine 60stündige Kollektivvertragswoche gibt um die Arbeitsverhältnisse besonders kurz gestalten zu können. Davon betroffenen Arbeitnehmern dürfte es in Hinkunft noch schwerer fallen die notwendigen Anwartschaftszeiten zusammen zu bekommen. Eine Mindestsicherung ohne Berufsschutz und Pensionsversicherungszeiten ist für diese Menschen keine Alternative zu einer Versicherungsleistung!
Sinken des Lohnniveaus: Wie man anhand der deutschen Daten nach Einführung des ähnlich gestalteten Hartz IV gesehen hat, setzt ein solches Gesetz alle ArbeitnehmerInnen weiter unter Druck. Nicht nur Arbeitslose werden weiter verarmt, auch in Beschäftigung befindliche ArbeitnehmerInnen haben mittelbar mit empfindlichen Lohneinbußen zu rechnen.
Source: Gianelli, Jaenichen, Rothe (August 2013): Doing Well in Reforming the Labour Market? Recent Trends in Job Stability and Wages in Germany. IZA Discussion Paper No. 7580
Weil z.B. Alimente etc bei der Mindestsicherung als Einkommen gerechnet und in Abzug gebracht werden, offensichtlich sogar in einigen Bundesländern das Pflegegeld, das Mutter für Pflege des behinderten Kindes bekommt!
die menschen denken nicht an notfälle oder armut ! ... eine liegenschaft erhält mit kaufvertrag sofort ein belastungs-und veräusserungsverbot und ein fruchtgenussrecht ! ... sparbücher, als letzte reserve, werden von anderen eröffnet und sind mehrere annonym mit losungswort ! ... wer dies nicht begreift, ist zu dumm zum wirtschaften ! ... und alle schimpfen über k.h.-grasser, der klüger ist !!!!
Es ist erschreckend zu erkennen wie rasch sich der Führungsstil ändert. Management haben wir vor vielen Jahren noch gelernt heißt im Besonderen richtiger Einsatz von entsprechenden Resourcen mit dem Zeil der Weiterentwicklung. Aktuell steht "das Führen" im Vordergrund. Es wandeln sich die Führungskräfte zu Kräften der Führung - Management was ist das? Da die Mitarbeiter letztendlich zu den Ressourcen zählen, sind sie die Leidtragenden auf deren Rücken geführt wird um die Macht der Führung zu demonstrieren. Die Abschaffung der Notstandshilfe verstärkt die Macht der Führung.
Source: Eigene Erfahrung
Contra
What are arguments against the petition?
Warum gibt es Arbeitslosigkeit überhaupt? Weil es zu wenige Stellen gibt und auf die die es gibt kommt eine bestimmte Anzahl an Bewerberinnen und Bewerber. Darüber hinaus gibt es immer Schwarze Schafe, allerdings alles und jeden pauschal als unmotiviert und "Durchschummler" zu diffamieren hilft niemandem. Arbeitslosigkeit kann unterschiedliche Gründe haben. Das geplante Gesetz berücksichtigt nicht einmal das Dinge passieren können die man nicht erwartet. Da ist es gut wenn man einen Notgroschen hat anstatt gar nichts zu haben.
seit jahren versucht die ÖVP dieses Modell durchzusetzen. Es ist ihr ein Herzensanliegen. Zu welchem Zwecke: Lohndumping verstärken, Armut erzeugen, Schuldgefühle produzieren wenn man arbeitslos ist, keine Pensionszeiten anrechnung.
Source: ich
Wenn mann Arbeiten will ,kann man Arbeiten. Eine strenge Regulierung sehe ich positiv, jedoch soll es schon berücksichtigt werden wenn einer wirklich schwer vermittelbar ist! Ansonsten bitte jeder ein job suchen!
Langfristige Zahlung der Notstandshilfe, ohne Verwertung des Privatvermögens bedeutet nichts anderes, als höchstgradig unsoziale Subvention des Vermögens durch Steuergeld. Steuergeld deshalb, weil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen, um langfristige Notstandshilfe zu bezahlen. Unsozial deshalb, weil Steuergeld überwiegend von Nicht-Vermögenden kommt, und diese dann das Vermögen anderer durch ihre Steuer erhalten. --> Im Ergebnis pure Umverteilung von unten nach oben
