Vor kurzem hat der Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter und auch der Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sie auf jeden Fall die Optionsverträge, die bis 31.12.23 gültig sind, einlösen wollen. Wir fragen uns, ob das realistisch ist und ob die Landesregierung so mit den Steuergeldern der Burgenländer und Burgenländerinnen umgehen darf, wenn nicht klar ist, ob nun die "Golser Wiesäcker" in Sondergebiet Krankenhaus umgewidmet werden können, da eine zulässige Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof (Pro Thayatal) bzgl der Umwidmung anhängig ist.
Wir blicken auf knapp 3 Jahre zurück, die Dank eurer Unterstützung und Hilfe bisher dazu führten, dass die "Wiesäcker" noch nicht umgewidmet sind.
Wir werden uns weiter einsetzten, dass dieses Gebiet nicht verbaut wird und brauchen hierzu auch weiterhin eure Unterstützung.
Hier unser Leserbrief, der teilweise in der Krone Burgenland veröffentlicht wurde.
Eure Bürgerinitiative
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative,
Wir informieren euch heute über ein Flugblatt, dass wir in der Gemeinde Gols und teilweise in Weiden am See ausgetragen haben, um euch Informationen zum Hintergrund der Standortwahl zu geben.
Wir sind der Meinung, dass der Standort "Wiesenäcker" nie in der "EPIG-Standort-Studie" zum Masterplan Burgenland erwähnt wurde.
Die Studie wurde der Öffentlichkeit nie vollständig präsentiert, sie wurde lediglich mit Namen erwähnt.
Wir warten derzeit auf den Termin des Verwaltungsgerichts Burgenland bzgl. der Bescheidbeschwerde der NGO "Pro Thayatal". Aufgrund dieser Beschwerde lässt sich nun die Gemeinde Gols ebenfalls von einem Anwalt vertreten.
Wie ihr bereits gesehen habt, kann die Petition wieder unterzeichnet werden, bitte helft uns weitere Unterschriften zu sammeln.
Wir sind gespannt, wann es zur Verhandlung kommt. Wir werden auf jeden Fall dran bleiben und berichten.
Euer Obmann Nikolaus Gracher
Seit 4 Tagen kann unsere Petition wieder unterzeichnet werden. Bitte leitet diese Nachricht an alle eure Freunde weiter, die noch nicht unterzeichnen konnten, weil sie einfach zu spät von uns gehört haben.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
Falls ihr es noch nicht gemerkt habt, es ist wieder möglich unsere Petition zu unterzeichnen.
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder von Freunden gehört, dass sie Freunde haben, die wiederum die Petition zeichnen wollen.
Dies ist nun für weitere 10 Monate möglich! Also, bitte wieder teilen und Unterschriften sammeln. www.openpetition.eu/at/petition/online/ja-zum-krankenhaus-nein-zur-verbauung-der-golser-wiesaecker
Wir Danken euch herzlich für euer Engagement.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Seit die NGO "Pro Thayatal" Mitte Dezember '22 die Bescheidbeschwerde gegen die Änderung des Flächenwidmungsplanes eingereicht hat und diese vom Landesverwaltungsgericht Burgenland auch angenommen wurde, wird wieder über unsere Sache berichtet. Oftmals eher einseitig und manipulativ. Deshalb haben wir einen Leserbrief an die "Krone-Burgenland" gesendet, welcher abgedruckt wurde. (Ihr findet ihn anbei, falls ihr ihn nicht kennt.)
Wir stellen hier nochmals einiges klar:
Warum hat sich "Pro Thayatal" eingemischt? Weil wir Bürger kein Recht auf Rechtsmittel in derartigen Verfahren haben und wir uns nicht einmischen können. Das kann lediglich eine anerkannte Umweltorganisation (UO).
Warum eine Niederösterreichische UO? Weil es im Burgenland keine entsprechend anerkannte Organisation gab, die sich für diese Sache eingesetzt hätte und "Pro Thayatal" ist eine auch im Burgenland anerkannte UO und somit ist sie zuständig.
Wir haben immer gesagt, dass es sich bei den Golser "Wiesäckern" um ein sesibles, schützenswertes Gebiet handelt. Dies wurde von der gesamten SPÖ BGLD - im besonderen von Herrn BGM Brandstätter immer verdreht. Er versucht, immer wieder das Europaschutzgebiet "klein" zu reden und als nicht schützenwert einzustufen. Dies tut er auf manipulative Weise, indem er sagt, dass Gemeinden wie Podersdorf, Weiden und
Teile von Neusiedl am See im Europaschutzgebiet liegen. Was er nicht sagt, die Gemeinden und deren ausgewiesene Flächen bestehen schon weit länger, als es das Europaschutzgebiet gibt. Dieses wurde lediglich über die Gemeindeflächen gelegt zum Schutz der einzigartigen Flora und Fauna, sowie zum Schutz der Vogelarten im Burgenland. Noch einmal der Unterschied ist der, dass die Gemeinden bereits bestanden, dass Baugebiete zum Großteil schon ausgewiesen waren. Bei den "Wiesäckern" handelt es sich aber um Grünland - Weingarten - mit bester Bodenqualität (laut von der Gemeinde erstelltem Gutachten). Es ist kein Bauland - auch eine Sonderwidmung muss verhindert werden.
Der Herr Bürgermeister fragt: "...wo denn "Pro Thayatal" gewesen sei, als andere wirtschaftliche Bauprojekte durchgeführt wurden..."(Krone vom 12.2.23) - Was meint er damit? Etwa den Bauhof am gegenüberliegenden Grund der "Wiesäcker"? Dieser Grund war seit Jahrzehnten bebaut, wie wir alle wissen. Was auch klar ist, die Gemeinde Gols (Mehrheit auch damals SPÖ) wurde von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (Zuständigkeit für gewerbliche Bebauung) zur Planeinsicht eingeladen. Sie hätte einen Einspruch erheben können gegen die hohen Mauern, des Bauhofs - hat sie aber nicht! Eine Umweltorganisation wäre hier gar nicht zum Zuge gekommen, da die Verfahren anders gelagert sind, wenn ein Gelände schon Baugrund ist.
Herr Brandstätter wünscht sich im Artikel vom 12.2.23 (Krone S.24/25) eine "...Rückkehr zur sachlichen Diskussion..." Ehrlich gesagt, das wünschen wir uns von Anfang an.
Wir melden uns bald wieder, für heute wünschen wir einen schönen Abend.
Eure BI
Liebe Unterstützer*innen,
Am 25. August wurde in der Gemeinderatssitzung in Gols die Umwidmung der Wiesenäcker mehrheitlich beschlossen. Es wird nun eine Naturverträglichkeitsprüfung gemacht. Anschließend kommt der geänderte Flächenwidmungsplan am 28. September 22 in den Raumplanungsbeirat, der bestimmt, ob die Flächenwidmung genehmigt wird oder nicht. Auch in den Gutachten und Stellungnahmen des Landes konnte man immer wieder lesen, dass die Widmung an sich, noch keinen Einfluss auf die Änderung der Natur darstellt.
Das Verfahren ist äußerst kompliziert und wer glaubt, dass nun schon alles vorbei ist, täuscht sich. Denn nun kommen die Materienverfahren und hier werden die Auswirkungen des tatsächlichen Projekts auf die Natur ein weiteres Mal geprüft. Der Unterschied zum Umwidmungsverfahren liegt hierin, dass Umweltorganisationen (NGO's) Parteienstellung haben. Sie können Einspruch erheben. Dazu benötigt man einen Anwalt und natürlich Geld. Auf unserer Homepage www.krankenhaus-gols.at findet ihr unsere Bankverbindung.
Wir danken Euch für eure Unterstützung, bleibt an unserer Seite.
Eure Bürgerinitiative
Liebe Unterstützer*innen,
Am 25. August wurde in der Gemeinderatssitzung in Gols die Umwidmung der Wiesenäcker mehrheitlich beschlossen. Es wird nun eine Naturverträglichkeitsprüfung gemacht. Anschließend kommt der geänderte Flächenwidmungsplan am 28. September 22 in den Raumplanungsbeirat, der bestimmt, ob die Flächenwidmung genehmigt wird oder nicht. Auch in den Gutachten und Stellungnahmen des Landes konnte man immer wieder lesen, dass die Widmung an sich, noch keinen Einfluss auf die Änderung der Natur darstellt.
Das Verfahren ist äußerst kompliziert und wer glaubt, dass nun schon alles vorbei ist, täuscht sich. Denn nun kommen die Materienverfahren und hier werden die Auswirkungen des tatsächlichen Projekts auf die Natur ein weiteres Mal geprüft. Der Unterschied zum Umwidmungsverfahren liegt hierin, dass Umweltorganisationen (NGO's) Parteienstellung haben. Sie können Einspruch erheben. Dazu benötigt man einen Anwalt und natürlich Geld. Auf unserer Homepage www.krankenhaus-gols.at findet ihr unsere Bankverbindung.
Wir danken Euch für eure Unterstützung, bleibt an unserer Seite.
Eure Bürgerinitiative
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
Im beigefügten pdf findet ihr die Stellungnahme der Bürgerinitiative.
Wir bleiben am Ball und machen weiter, damit das Natura 2000-Gebiet im nördlichen Burgenland nicht weiter verkleinert wird. Wir finden, dass Weingärten einen großen Anteil zur Schönheit des Burgenlandes beitragen.
In den Gutachten der Gemeinde Gols zur Standortbewertung oder im Umweltbericht liest man aber immer wieder über die "strukturarme Weinbaulandschaft", die es wohl nicht Wert ist, sie zu erhalten.
Bis Freitag 22.07.22 habt ihr noch Zeit eure Stellungnahme abzugeben. Macht mit!
Damit ein Naherholungsgebiet für die Bevölkerung erhalten bleibt.... damit die Aussicht vom Ungerberg erhalten bleibt... damit die vielen Insekten und Vogelarten auch weiter ungestört sind.
Liebe Mitstreiter,
Es ist uns ein Fehler bzgl der Email-Adresse für die Stellungnahme/Erinnerung unterlaufen: Hier nun die richtige Adresse samt einer weiteren Adresse für die Raumplanung Burgenland. Ihr könnt eure Erinnerungen an beide Adressen senden oder auch nur an eine der beiden.
Gemeinde Gols: post@gols.bgld.gv.at
Raumordnung Land Burgenland: post.a2-landesplanung@bgld.gv.at
Sorry für die Umstände, Martina Meixner (stellvertretende Obfrau)
