02/05/2026, 02:17

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr habt jetzt schon länger nichts von uns gehört, dennoch - wir sind noch voll bei der Sache.

Im letzten Jahr haben wir folgendes unternommen bzw vorangetrieben:

Wir sind erneut an die EU herangetreten und haben Beschwerde durch RA List unter anderem wg Krankenanstaltengesetzesänderung erhoben.

Antwort der EU: Auch wenn das Landesparlament Gesetze ändert, so muss es vor der Baugenehmigung auf jeden Fall eine NVP geben und es müssen alle EU Gesetze bzgl Natura 2000 eingehalten werden. Unser Akt wurde nicht geschlossen und die Situation im Burgenland wird beobachtet, so konnten wir auch vor kurzem verschiedene Artikel an die EU übermitteln, in welchen Aussagen getätigt wurden, dass man von SPÖ-Seite versuchen werde die EU Gesetzgebung und die NGO´s auszuschalten.

Weiters haben wir Anfang Oktober Anfragen laut IFG (Informationsfreiheitsgesetz) an das Land Abt. 10 Gesundheit, Abt 5 Bau und Burgef gestellt zur Herausgabe/Veröffentlichung der EPIG Studie, zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Tiefenbohrung am Standort "Wiesäcker" sowie aller Unterlagen, welche zur Standortbestimmung geführt haben. Wir waren der Meinung, dass diese neuen Gesetze für uns Bürger mehr Transparenz schaffen und Licht in die Sache bringen könnten...

Die Antworten auf unsere Fragen kamen fristgerecht und waren unbefriedigend! Man könne keine der geforderten Studien und Ergebnisse aufgrund von "Geheimhaltung" herausgeben!
Nun muss man sich schon fragen dürfen, was an der EPIG Studie sooo geheim ist, dass wir, mit dessen Geldern eine solche Studie bezahlt wurde, nicht das Recht haben, diese einzusehen! Übrigens gibt es seit Beginn des Themas KH Gols Anfragen zur Herausgabe und Veröffentlichung dieser Studie von Seiten der Opposition!
Es bleiben fast nur 2 ganz selbstverständliche Antworten: Der Standort wird nicht erwähnt, weil er nicht in Betracht kam und ein neues Krankenhaus im Seewinkel nicht erforderlich ist! Denn sieht man sich die Österreichweiten Diskussionen zum Thema Gesundheit und Krankenhaus an, so wird hier immer wieder fundiert gezeigt, dass Krankenhäuser mit nur 150 Betten keine Qualitätsstandards einhalten können, da es pro Tag zu wenig chirurgische Eingriffe gibt, die Ärzte sozusagen untertrainiert sind, was das operieren angeht!

Weil nun unsere Anfrage abgelehnt wurde, haben wir die Behörden dazu aufgefordert, diese Verweigerung in Bescheidform zu erlassen, was mit 3.2.26 geschehen ist. Der Bescheid wurde bereits an RA List weitergeleitet und wir werden Bescheidbeschwerde einreichen.

Wir hoffen, dass ihr uns weiterhin unterstützt und melden uns wieder, wenn es etwas zu berichten gibt.

Eure BI