05/26/2025, 06:51
Liebe Freundinnen und Freunde,
Nachdem wir am Dienstag den 25.03.2025 mit der stellvertretenden Landeshauptfrau Anja Haider-Wallner im regen Austausch waren, können wir zusammenfassend feststellen, dass unsere Fragen nicht befriedigend beantwortet wurden! Der vom ORF ausgestrahlte Beitrag zur Veranstaltung im Weinwerk Neusiedl am See kann nur einen kleinen Teilausschnitt des Abends beleuchten.
Das Hauptthema der Diskussionsrunde war die undurchsichtige Standortwahl für das neue Krankenhaus. Die Mehrheit der Anwesenden brachte seine Enttäuschung über das nicht eingehaltene Wahlversprechen der derzeitigen stellvertretenden Landeshauptfrau zum Ausdruck.
Unser Obmann, Nikolaus Gracher konfrontierte Frau Haider-Wallner mit der Bekanntgabe, dass die BI zusammen mit Pro Thayatal vertreten durch die Kanzlei List, die EU-Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Kürze einreichen werde. Diese Aussage fand keinerlei Gegenreaktion.
Jetzt ist es aber soweit, und die EU hat auch die Registrierung der Beschwerde bekannt gegeben.
In der Begründung wird:
- die fehlende UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) angegeben, welche von der EU bei "städtebaulichen Projekten" gefordert wird,
- die EU-Rechtswidrigkeits-Verletzung des Natura-2000 Europaschutzgebietes,
- die anlassmäßige Gesetzesänderung im Krankenanstaltengesetz und den damit verbundenen
- Verstoß gegen die Aarhus-Konvention sowie
- die unionsrechtswidrige Aufhebung der Bestimmungen für die Raumplanungskompetenzen der Gemeinden als auch
- die eingeschränkten Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit sowie
- die Verletzung des Renaturierungsgesetzes angeführt.
Was wir weiterhin klarstellen ist, dass es KEINE NATURVERTRÄGLICHE" Bebauung gibt, egal wie ein Krankenhaus betrieben wird. Also z.B. ob der Strom aus sog. "erneuerbaren Energien" hergestellt wird, oder ob ein Grüngürtel um das Krankenhaus entstehen wird, welcher erst in ca. 30 Jahren einen evtl. Effekt hätte. Auch die Widmung eines doppelt so großen Gebietes in ein "Naturschutzgebiet" irgendwo im Burgenland ist nicht mehr "State of the Art". Es bringt uns in Gols, Weiden, Mönchhof und Neusiedl am See nichts, wenn uns unser Naherholungsgebiet vor Ort weggenommen wird!
Nun wurde in den letzten Wochen kundgetan, dass es einen sogenannten "Gestaltungsbeirat" unter dem Vorsitz von der Bausachverständigen Hannelore Ursula Horak geben wird (Krone Bericht vom 25.04.25). In diesem sogenannten "Gestaltungsbeirat" sitzen ebenfalls die Institutionen "Gesundheit Burgenland", ein Rechtsanwalt, der "Naturschutzbund Burgenland" und der "Verein Welterbe Neusiedler See" laut Artikel. Nun ist zur Person Hannelore Ursula Horak zu sagen, dass sie im Aufsichtsrat der "Gesundheit Burgenland" (www.gesundheit-burgenland.at/unternehmen/die-organisation/aufsicht/#c3045) sitzt. Man könnte nun den Schluss ziehen, dass in diesem "Gestaltungsbeirat" kein Gleichgewicht der Stimmen herrscht. "Naturschutzbund" und "Verein Welterbe Neusiedler See" werden es vermutlich schwer haben, sich für Natur und Kultur einzusetzen!
Außerdem ist noch zu betonen, dass im Gutachten des Welterberates (ICOMOS) vom 05. Oktober 2023, veröffentlicht Anfang 2024, vom Standort "Wiesäcker" abgeraten (www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-lokales/unesco-beratungsmission-warnt-vor-verbauung_a6563462) wurde, da dies die Region auf die sogenannte "Rote Liste" des UNESCO Welterbes bringen würde. Abschließend könnte man sich die Frage stellen, was wohl von einem derartigen "Gestaltungsrat" zu erwarten sein wird?
Wir sind der Meinung, dass allein die Standortwahl in diesem geschützen Landschaftsstreifen sowie fehlende Geldmittel den Bau des Krankenhauses nicht nur verzögern sondern unmöglich machen werden.
Wenn es dennoch eine Lösung für einen zeitnahen Baubeginn und Kostensenkung gäbe, wäre die Wahl eines anderen Standortes, ob in der Gemeinde Gols, in Mönchhof/ Marienkron oder in der Bezirkshauptstadt Neusiedl am See zielführend.
Eure Bürgerinitiative
