03/28/2025, 12:16

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nachdem wir am Dienstag, 25.03.2025 mit der stellvertretenden Landeshauptfrau Anja Haider-Wallner im regen Austausch waren, können wir zusammenfassend feststellen, dass unsere Fragen nicht befriedigend beantwortet wurden! Der vom ORF ausgestrahlte Beitrag zur Veranstaltung im Weinwerk Neusiedl am See kann nur einen kleinen Teilausschnitt des Abends beleuchten.

Das Hauptthema der Diskussionsrunde war die unzureichende Standortwahl für das neue Krankenhaus. Die Mehrheit der Anwesenden brachte seine Enttäuschung über das nicht eingehaltene Wahlversprechen der stellvertretenden Landeshauptfrau zum Ausdruck. Unser Obmann, Nikolaus Gracher konfrontierte sie mit der Bekanntgabe, dass die BI zusammen mit Pro Thayatal vertreten durch die Kanzlei List, Mitte April die EU-Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen wird.

In der Begründung wird:
- die EU-Rechtswidrigkeits-Verletzung des Natura-2000 Europaschutzgebietes,
- die anlassmäßige Gesetzesänderung im Krankenanstaltengesetz und den damit verbundenen
- Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, sowie
- die unionsrechtswidrige Aufhebung der Bestimmungen für die Raumplanungskompetenzen der Gemeinden, als auch
- die eingeschränkten Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit, sowie
- die Verletzung des Renaturierungsgesetzes, angeführt.

Was wir weiterhin klar stellen ist, dass die Landesregierung bisher keine finanziellen Mittel besitzt, um das Krankenhaus im behaupteten Zeitrahmen erbauen zu können.

Fakt ist, dass allein die Standortwahl in diesem geschützen Landschaftsstreifen sowie fehlende Geldmittel den Bau des Krankenhauses verzögern.

Ein Teil der Lösung für einen zeitnahen Baubeginn und Kostensenkung ist und bleibt ein anderer Standort, ob in der Gemeinde Gols, Marienkron oder in der Bezirkshauptstadt Neusiedl.

Eure Bürgerinitiative