24.02.2021, 15:53
Gestern wurde eine Pressekonferenz der Bürgerinitiative „JA zum Krankenhaus - NEIN zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ im Weinwerk in Neusiedl am See zum Thema EU-Beschwerde veranstaltet.
Unsere Anwälte, Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List und Mag. Fiona-Aurelia List, wiesen auf die problematische Rechtslage des aktuellen Standortes hin. Es wurde erneut festgestellt, dass sich dieser im Natura 2000-Europaschutzgebiet befindet. Laut Aussagen der Politik laufen die Umwidmungsverfahren bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne Beteiligungs- oder Einspruchsmöglichkeiten.
Die Kanzlei List Rechtsanwalts GmbH hat ein Gutachten erstellt, welches auch die Naturschutzfachliche Stellungnahme von Dr. Egon Zwicker heranzieht (beide Gutachten finden Sie auf unserer Homepage). Es wurde klar dargelegt, dass das Auswählen eines derartig geschützten Standortes einen außerordentlich hohen Aufwand bezüglich der Genehmigung bedeutet – und eine Genehmigung aufgrund der Tatsache, dass bedrohte Tierarten dort leben, äußerst fraglich erscheint.
Warum die Projektbetreiber einen derartigen Stolperstein in ihr Projekt einbauen ist unseren Anwälten jedenfalls völlig unklar.
Darüber hinaus sind für Bauvorhaben in solchen Gebieten immer auch schon vorab Alternativen zu prüfen. Dies wurde im gegenständlichen Fall jedenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht.
Deshalb haben wir unsere Rechtsvertretung beauftragt, einen Brief an die Europäische Kommission „Generaldirektion Umwelt“ zu verfassen. Denn gemäß EU-Recht (z.B. Aarhus-Konvention bzw. deren Umsetzung 2003/35/EG) sollte die Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt bereits Informationsrecht und Einspruchsmöglichkeit haben. Dieses Recht fordern wir mit unserer Beschwerde ein.
Die Burgenländische Landesregierung hat es mit dem „Burgenländischen Raumplanungsgesetz 2019“ verabsäumt der Öffentlichkeit diese Rechte einzuräumen. Deswegen wird die Europäische Kommission gebeten, den Sachverhalt zu prüfen, ob hier ein Vertragsverletzungsverfahren durchzuführen ist.
Seitens der Bürgerinitiative wurde auf folgende Tatsachen hingewiesen
- Das neue Krankenhaus Oberwart wird auch nicht irgendwo zwischen Grosspetersdorf und Oberwart gebaut. Dort wird die Landschaft nicht unter dem Vorwand der schnelleren Erreichbarkeit (geografische Lage) zubetoniert – warum ist das im Nordburgenland anders?
- Es gibt momentan ein ausgewogenes Verhältnis der Unterstützer*innen unse-rer Petition zwischen Gols und Neusiedl – auch viele Golser*innen wollen, dass die schöne Natur an dieser Stelle nicht zubetoniert wird.
- Ein Krankenhaus braucht Dorfnähe, damit die Bevölkerung zu Fuß ins Krankenhaus gehen kann, oder damit Besucher im Ort einkaufen gehen, einen Kaffee trinken können usw.
Die Forderungen unserer Bürgerinitiative wurden wiederholt
- Wir fordern, dass die Wiesäcker erhalten bleiben
- Wir fordern, dass die Bewertungen und die Kriterien der Standortalternativen der Öffentlichkeit vorgelegt werden
- Wir fordern transparente Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
- Wir fordern, dass der Burgenländische Landesentwicklungsplan 2011 eingehalten wird
Wir werden euch auf dem Laufenden halten!
PS: wir haben zwar festgestellt, dass die Bezirksblätter Umfragen sehr leicht manipuliert werden können (und deshalb die Ergebnisse immer fraglich sein werden), wir wollen aber darauf hinweisen, dass ihr auch daran teilnehmen könnt:
www.meinbezirk.at/neusiedl-am-see/c-lokales/die-meinungen-gehen-auseinander_a4497560
euer Nikolaus Gracher
