09-01-2023 09:22
Nachdem die Bundeskanzler Dr. Bierlein und Kurz in keiner Weise auf dieses Thema eingegangen sind, unternehme ich nun einen erneuten Versuch beim aktuellen Kanzler Nehammer.
Dieser ist zur Gesetzesänderung verpflichtet aufgrund eines Urteils des VfGH, und kann schon deshalb das Thema nicht einfach ignorieren.
Liebe Grüße
Ihr Petitionsautor
