FPÖ Entnazifizieren
Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass jemals wieder Parteien an die Macht kommen, welche mangelnde Distanz zu nationalsozialistischen Positionen einnehmen. Nähmen man die Verfassung ernst, müsste man die FPÖ in ihrer derzeitigen Form und mit ihrem derzeitigen Personal verbieten, und ihr eine Teilnahme an der nächsten Nationalratswahl verwehren. Und erst nach der Entnazifizierung wieder zulassen.
burim :