representant Susanne Eistert
Yttrande om petitionen Notarztstandort in Klosterneuburg muss erhalten bleiben!
FPÖ, senast redigerad den 2025-09-22
Gruppresolution publicerad av Josef Pitschko.
Grunden för beslutet är ett domstolsbeslut från riksdagsutskottet FPÖ
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!