volksvertegenwoordiger Peter Lichtenthäler

Wir, die SPD-Fraktion in der Viernheimer Stadtverordnetenversammlung, haben die aktuell aus der Bürgerschaft an uns herangetragenen Argumente für und wider die Verwirklichung des Baugebiets Nordweststadt II erörtert und nochmals geprüft, ob eine Neubewertung erforderlich ist.

Nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente sind wir zu der Entscheidung gekommen, an unserer bereits im Jahr 2021 gegebenen Zustimmung zur Schaffung des Baugebiets festzuhalten. Bereits damals wurden die wesentlichen Aspekte, die auch dieser Petition zugrunde liegen, umfassend geprüft und beraten. Insbesondere die städtebaulichen und ökologischen Fragen standen hierbei im Fokus.

Seither wurde bereits viel Steuergeld in die weitere Planung investiert, was bei Rücknahme dieses Vorhabens vergeblich gewesen wäre. Völlig neue Argumente, die damals übersehen worden wären und heute eine Aufhebung der Planung begründen könnten, sehen wir nicht. Vielmehr meinen wir weiterhin, dass der bestehende Wohnraumbedarf eine Erschließung dieses Gebiets, welches bereits vor fast 50 Jahren als potenzielles Bauland ausgewiesen wurde, rechtfertigt.

Lesenswert hierzu sind die von der Verwaltung erstellten FAQ auf der Homepage der Stadt Viernheim: www.viernheim.de/leben-bauen-umwelt-bildung/bauen-in-viernheim/neue-wohngebiete/buergerbeteiligung-nordweststadt-2.html

Als Viernheimer Stadtverordnete haben wir Verständnis für die Sorgen und Ängste der jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner, die mit der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften verbunden sind, völlig gleich an welchem Standort.

Die Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt stellt uns alle vor große Herausforderungen und als Stadtverordnete haben wir bereits vor einem Jahr eindringlich an Bund und Land appelliert, die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgabe deutlich über das bisherige Maß hinaus zu unterstützen.

Wir müssen jedoch sehen, dass die Stadt Viernheim wie alle anderen Kommunen verpflichtet ist, die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.

In dieser hoheitlichen Angelegenheit einer Aufgabenübernahme für den Landkreis im Rahmen des Hessischen Landesaufnahmegesetzes liegt die Zuständigkeit bei der Stadtspitze und nicht bei der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Bürgermeister Baaß und Herr 1. Stadtrat Scheidel haben dabei eine Vielzahl von Bedingungen zu beachten und diese in einer gemeinsamen Stellungnahme detailliert aufgeführt.

Diese Stellungnahme ging auch allen Stadtverordneten zu und wird aus deren Reihen unterstützt und mitgetragen.