Representant Heinrich Werner

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden. Dies sollte meiner Meinung nach auf Landesebene passieren. Die FDP Landtagsfraktion hat dies auch 2019 per Antrag in den Landtag eingebracht.
Da dies keine Mehrheit in der Großen Koalition gefunden hat, muss nun auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden.
Der Straßenausbau, die Sanierung sowie die Erneuerung bestehender Straßen ist eine öffentliche Aufgabe und muss solidarisch von allen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kosten, die dabei immer wieder von der Verwaltung genannt werden, sind bewusst hoch angesetzt, damit dies abschreckend wirken soll. In den letzten 10 Jahren war die Summe für die Straßenerneuerung relativ gering, nun soll plötzlich ca 2,2 Millionen Euro pro Jahr zusammen kommen. Dies ist meiner Meinung nach falsch. Eine Summe von 1 Million Euro pro Jahr würde ausreichen, wenn erstens der Zeitraum für die Finanzieruzng einer Maßnahem über 2 bis 3 Jahre berechnet wird und zweitens die Maßnahme in einem "normalen" Ausbaustandard durchgeführt wird. Durch öffentliche Fördermittel können weiterhin die Kosten für die Stadt verringert werden.
Eine Umlegung der Kosten einer Straßenausbaumaßnahme nach der jetzigen Satzung oder einer leicht veränderten Satzung (Ratenzahlung, etc.) ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unzumutbar und höchst unsozial.
Deshalb spreche ich mich für eine leichte Erhöhung z.B. der Grundsteuer aus. Die Mehreinnahmen können dann zweckgebunden (wird von der Politik nach dem Straßenkataster festgelegt) umgesetzt werden. Diese solidarische Lösung bei der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Teil dazu beitragen, muss die Grundlagen für die zu treffenden Entscheidungen sein.