Udtalelserne offentliggjort af Deutscher Bundestag gennem openPetition er ikke bindende beslutninger. Disse er Ansvaret for Udvalget for Andragender efter officielle behandling af andragendet. Alle udtalelser supplerer processen og er en forpligtelse til en gennemsigtig dialog i øjenhøjde mellem politikere og borgere.
kommentarer: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Ubesvaret | 27 | 64,3% |
Jeg er enig / overvejende enig | 12 | 28,6% |
Ingen udtalelse | 2 | 4,8% |
Jeg er uenig | 1 | 2,4% |
7% støtte en ansøgning i Parlamentet.
7% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.
4% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.
Dr. Wiebke Esdar
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Bielefeld - Gütersloh II
SPD, sidst redigeret den 24.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Margit Stumpp
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 24.04.2020
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Halle
DIE LINKE., sidst redigeret den 24.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Petra Sitte .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen DIE LINKE.
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : München-West/Mitte
DIE LINKE., sidst redigeret den 20.04.2020
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Nienburg II - Schaumburg
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Fax: +49 30 227-70476
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Dr. Manja Schüle
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Petra Sitte .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen DIE LINKE.
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Stadt Hannover II
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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valgkreds : Halle
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Wiebke Esdar
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Martin Rabanus
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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René Röspel
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Pinneberg
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
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Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
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Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
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Dr. Michael von Abercron
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Pinneberg
CDU/CSU, sidst redigeret den 19.04.2020
Jeg er uenig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Kreuznach
AfD, sidst redigeret den 27.04.2020
Ingen udtalelse.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Unna I
SPD, sidst redigeret den 27.04.2020
Ingen udtalelse.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret
Dr. Marc Jongen
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Neckar-Zaber
sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret
Dr. Astrid Mannes
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Darmstadt
sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret
Mario Mieruch
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Steinfurt I - Borken I
sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret
Martin Reichardt
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Burgenland - Saalekreis
sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : München-Süd
sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret
Katrin Staffler
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Fürstenfeldbruck
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Andreas Steier
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Trier
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Dr. Jens Brandenburg
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Rhein-Neckar
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Mario Brandenburg
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
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Dr. Anna Christmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Stuttgart II
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Britta Dassler
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Erlangen
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Dr. Michael Espendiller
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Borken II
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Dr. Götz Frömming
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Berlin-Pankow
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Eberhard Gienger
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Neckar-Zaber
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Dr. Stefan Kaufmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Stuttgart I
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Yvonne Magwas
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Vogtlandkreis
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Albert Rupprecht
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Weiden
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Tankred Schipanski
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Gotha - Ilm-Kreis
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Dr. Wolfgang Stefinger
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : München-Ost
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Ronja Kemmer
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Ulm
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Norbert Altenkamp
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Main-Taunus
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Nicola Beer
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Frankfurt am Main I
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Kai Gehring
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Essen III
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Stephan Albani
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Oldenburg - Ammerland
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Sybille Benning
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Münster
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Beate Walter-Rosenheimer
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Fürstenfeldbruck
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