kommentarer: Rat der Stadt Leverkusen

Svar Antal Andel
Ubesvaret 35 67,3%
Jeg er enig / overvejende enig 7 13,5%
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse 7 13,5%
Ingen udtalelse 2 3,8%
Jeg afstår 1 1,9%

3 %

3% støtte en ansøgning i Parlamentet.

9% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.

7% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.


Sven Tahiri

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD, sidst redigeret den 15.11.2019

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich kann die Sorgen der Bürger verstehen und halte es für richtig, wie beantragt ein Gesamtkonzept für den Verkehrsfluss dort erstellen zu lassen und alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu einer besseren Lösung als der bisherigen führen wird. Die Bürger vor Ort haben sich zurecht so eingebracht. Dennoch ist es für die Mobilitätwende zwingend notwendig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten. Ich bin persönlich aber daran interessiert dass es zu einem Miteinander im Sinne aller Verkehrsteilnehmer kommt.


Tim Feister

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU, sidst redigeret den 14.11.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Sinnvolle Gesamtplanung mit offenem Ergebnis, aber mit Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer - Antrag der CDU

Das Thema Busspur an der Odenthaler Str. ist ein Punkt von verschiedenen Dinge die zum Thema Mobilität im Bereich "Schlebusch Post" aufkommen. Aus diesem Grund sollte das Thema im ganzen als ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen eine Busspur an der Odenthaler Str. aussprechen, ABER eine Busspur wie Sie derzeit geplant werden soll macht m.e. keinen Sinn. Eine Busspur kann nur kommen, wenn es möglich wird das alle Verkehrsteilnehmer einbezogen werden und Keiner dieser massgeblich darunter leidet. Insbesondere gilt es auf Kinder und Schulwege Rücksicht zu nehmen. Wenn wir eine Mobilitätswende möchten, was ich grundsätzlich gut finden, geht es nicht mit Massregelungen und Verboten. Ein Mobilitätskonzept macht nur wirklich Sinn, wenn die Mobilitätsalternativen die bevorzugt werden sollen (z.B. ÖPNV, Fahrrad, Fussgänger) so attraktiv gemacht werden, dass sich die Bürger von alleine dazu entscheiden.
Mein Antrag für Schlebusch zielt nun auf ein Gesamtkonzept für den Verkehrsbereich Schlebusch Post mit derzeitigem offenen Ausgang. Es sollen aber alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen mit einbezogen werden. Auch sollen Vereine, Institutionen und Bürger frühzeitig beteiligt werden.

Hier mein Antrag:
timfeister.com/2019/11/05/gesamtkonzept-verkehrssituation-schlebusch-post/

Viele Grüße
Ihr Tim Feister


Stephan Adams

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

OP, sidst redigeret den 14.11.2019

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Guten Tag.
In der Ratssitzung hat die Fraktion Opladen plus gegen die aufgeführten Plaungen zur Herstellung einer Busspur auf der Odenthaler Straße gestimmt. Da waren wir ziemlich alleine!
Natürlich sind wir dafür, den ÖPNV zu Fördern! Aber nicht auf Kosten von gesunden Bäumen und unter diesen Bedingungen.
Eine Verschlechterung der Situation für Fußgänger und Radfahrer finden an dieser Stelle nicht gut.
Opladen plus setzt sich stadtweit für Parkplätze ein!
Auch hier wollen wir eine gute Lösung für das Anwohnerparken.

Die Anwohner der Odenthaler Straße haben am Verkehr schwer zu tragen.
Es wäre für sie bitter, wenn man ihnen zu Gunsten des Durchgangsverkehrs noch ein größeres Parkplatzproblem aufbürdet als sie es jetzt schon haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Adams


Markus Pott

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

OP, sidst redigeret den 14.11.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen OP
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Die Fraktion Opladen plus hat in der Ratssitzung am 10.10. 2019 gegen die vorliegenden Planungen zur Busspur gestimmt. Dabei waren wir fast allein. Im Prinzip befürworten wir die Bestrebung, dem ÖPNV an dieser Stelle die Durchfahrt zu erleichtern, allerdings darf das nicht zu Lasten der bestehenden gesunden Bäume geschehen und auch nicht zu einer Verschlechterung der Situation für Fußgänger und Radfahrer führen.

Darüber hinaus wollen wir letztlich auch eine Lösung für das Parken. Die Anwohner der Odenthaler Straße haben am Verkehr schwer zu tragen. Es wäre für sie bitter, wenn man ihnen zu Gunsten des Durchgangsverkehrs noch ein größeres Parkplatzproblem aufbürdet als sie es jetzt schon haben. Auch dafür muss es eine Lösung geben. Dies alles ist im Zuge einer Gesamtplanung zu entwickeln die weiter ausholt, als es die Verwaltung bei den bisherigen Lösungsvorschlägen getan hat.


Stefan Hebbel

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU, sidst redigeret den 13.11.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
Jeg er enig / overvejende enig.

Wir haben die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und einen Antrag zur Erstellung einer ganzheitlichen Verkehrskonzeption gestellt. Die Busspur ist somit derzeit kein Thema mehr.
Detailreichere Informationen finden Sie in der Stellungnahme von Bürgermeister Bernhard Marewski.


Bernhard Marewski

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU, sidst redigeret den 13.11.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
Jeg er enig / overvejende enig.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat dasThema "Busspur Odenthaler Straße" am 30.10.2019 erneut beraten und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verkehrsbereich "Schlebusch Post" eines ganzheitlichen Gesamtkonzeptes bedarf.
Wir stellen fest: Zu komplex sind die Bedingungen vor Ort.

Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept muss die Belange möglichst aller Menschen umfassend berücksichtigen: der Mensch als Fußgänger, als Radfahrer, als Autofahrer und als Nutzer des Personennahverkehrs, der junge und der alte Mensch und Menschen mit Behinderungen.
Einzelmaßnahmen - wie zum Beispiel die unabgestimmte Einrichtung einer Busspur - wären "Flickschusterei" und in keiner Weise zielführend.

Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erstellen, die die unterschiedlichen Bedarfe der Zufahrtsstraßen in den Kreuzungsbereich Bergische Landstraße + Herbert–Wehner–Straße + Odenthaler Straße berücksichtigt:

1. Bergische Landstraße (2-spurig): "B51", Autobahn-Ausweichverkehre, Schulstandort Gezelinschule und (südlich) die Anbindung an die Fußgängerzone Schlebusch.

2. Odenthaler Straße (2-spurig): Stadtverkehre und Ein-/Auspendler-Verkehre (!)

3. Herbert-Wehner-Straße (4-spurig)

Die Verwaltung soll dazu eine entsprechende Vorlage bis Ende 2020 dem Rat (seinen Gremien sowie der Bezirksvertretung III) zur Beratung und Abstimmung vorlegen.

Bis dahin bleiben alle bisherige Planungsaufträge im Bereich "Schlebusch Post" ausgesetzt, sie werden also nicht weiter verfolgt.
Konkret heißt das: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Busspur ist derzeit kein Thema mehr.

Der nun geforderte neue Planungsprozess für den Kreuzungsbereich und die Zufahrtsstraßen soll planerisch eindeutig ergebnisoffen sein!

Es wird vorausgesetzt, dass die Verwaltung neben den Mandatsträgern die Bürgerschaft in diesen Prozess durch frühzeitige Informationen und Bürgerforen einbindet und die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

Die Entscheidung der CDU-Fraktion gründet sich auf viele Anregungen aus der Bevölkerung, auf direkte Dialoge unserer Mandatsträger mit Bürgerinnen und Bürger, konkret aber auch auf die Stellungnahme des Allg. Deutschen Fahrad-Clubs ADFC Kreisverband Leverkusen e. V. sowie die vorliegende Bürgerpetition "Verhindern der Busspur Odenthaler Str. in Lev!"

Der CDU-Antrag findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen:
ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6722&voselect=1119

Er wird neben weiteren Anträgen beraten am ...
- 14.11.2019 im Bürger- und Umweltausschuss
- 18.11.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
- 28.11.2019 in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
Die Entscheidung steht an am 16.12.2019 im Rat der Stadt Leverkusen.

Den CDU-Antrag finden Sie auch hier.
www.karhu.de/05112019.AntragGesamtkonzeptionVerkehrsbereichSchlebuschPost.final.pdf


Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

FDP, sidst redigeret den 12.11.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen FDP
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Die FDP Leverkusen hat sich von Beginn an gegen die Pläne zur Einrichtung der Busspur gestellt. Hauptgrund war der fehlende Platz und dass mit der Umsetzung der Pläne ausschließlich der Fussgänger- und Radverkehr beeinträchtig würde. Dies ist mit Blick auf die Mobilitätswende, mit dem Ziel, dass mehr Menschen - insbesondere auch Schüler - unmotorisiert mobil ssein sollen, kontraproduktiv sein. Aus Sicherheitsgründen ist für die FDP auch die Nutzung der Busspur durch Fahrräder indiskutabel. Die FDP möchte aktuelle Verspätungen des ÖPNV auf dem kurzen Stück dokumentiert haben, um dann andere Lösungen für die Busse zu suchen.


Keneth Dietrich

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

DIE LINKE.LEV sidst redigeret den 14.11.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg afstår.

Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Es ist klar das eine Mobilitätswende erfolgen muss, aufgrund der Planung der Vergangenheit "Autogerechte Stadt" ist es nicht immer möglich zusätzliche Fahrradwege oder Busspuren zu schaffen ohne vorhandene Autospuren, Parkplätze oder Fußwege einzuschränken. Die LINKE.LEV ist für die Einrichtung von Busspuren, hatte sich aber für eine andere Variante ausgesprochen in der die Bäume bleiben können, diese hat im Rat keine Mehrheit gefunden. Nichtdestotrotz ist das vorantreiben der Verkehrswende eine wichtige Angelegenheit die bessere Lebensqualität für alle verspricht. Wenn dafür ein einigen stellen Baüme gefällt oder Grünflächen überbaut werden, müssen zum ausgleich neue geschaffen werden.


Frank Schönberger

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU, sidst redigeret den 26.11.2019

Ingen udtalelse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als CDU Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, eine vollständige Neuplanung der Verkehrswege Odenthaler Straße westlich Kandinskystraße/Bergische Landstraße/ Herbert Wehner Straße vorzunehmen, damit die Möglichkeit geschaffen wird eine durchgängige Busspur bis zu Busbahnhof in Wiesdorf zu schaffen und die Notwendigkeit des Einfädelns des Busses im Kreuzungsbereich Bergische Landstraße zu vermeiden.
In diese Planung sollen die Überlegungen der Bürger einfließen.
Der Antrag ist im Ausschuss beschlossen und wird endgültig im Rat verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schönberger


Stefan Baake

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen, sidst redigeret den 12.11.2019

Ingen udtalelse.

Die Kommunalpolitik ist in Zuständigkeiten geregelt. Zuständig für das Thema sind die Bezirksvertretung und der Bau- und Planungsausschuss. Ich gehe davon aus, dass Sie von unseren dortigen VertreterInnen eine Rückmeldung erhalten.


Karl Schweiger

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bürgerliste

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Gisela Schumann

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Iris Springer

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Nicole Kumfert

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Einzelvertreter

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Björn Boos

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

DIE LINKE.LEV

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Erhard T. Schoofs

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bürgerliste

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Jörg Ulrich Theis

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Gerd Masurowski

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Bernhard Miesen

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Rudolf Müller

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Albrecht Omankowsky

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Christine Richerzhagen

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Billede af Uwe Richrath

Oberbürgermeister Uwe Richrath

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Oliver Ruß

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Dietmar Schaller

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Soziale Gerechtigkeit

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Billede af Rüdiger Scholz

Rüdiger Scholz

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Milanie Kreutz

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Bürgermeisterin Peter Ippolito

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Panagiotis Kalogeridis

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Dr. Hans Klose

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Christopher Krahforst

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Susanne Kutzner

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Aufbruch Leverkusen

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Billede af Eva Lux

Eva Lux

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Dieter März

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Billede af Uwe Bastian

Uwe Bastian

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Soziale Gerechtigkeit

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Billede af Markus Beisicht

Markus Beisicht

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Aufbruch Leverkusen

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Annegret Bruchhausen-Scholich

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Friedrich Busch

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

FDP

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Dirk Danlowski

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Andreas Eckloff

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Ingrid Geisel

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Zöhre Demirci

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Paul Hebbel

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Arne Altenburg

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Roswitha Arnold

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 12.11.2019
Ubesvaret


Malin Munkel

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

OP

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Peter Viertel

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bürgerliste

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Barbara Trampenau

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

Bürgerliste

Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse


Irmgard von Styp-Rekowski

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse


Dirk Löb

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse


Ursula Behrendt

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

CDU

Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse


Heike Bunde

er medlem af parlamentet Rat der Stadt

SPD

Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse

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