Zu Rumäniens Reaktion auf COVID-19 

Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent lehnt die von Rumänien als Reaktion auf COVID-19 angenommenen Quarantänenotmaßnahmen mit dem Argument ab, dass sie die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger wie die Rechte auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung oder die Rechte, einen Beruf auszuüben, sich zu versammeln, zu studieren, oder das Recht auf das Privat- und Familienleben in rechtswidriger Weise einschränkten. Er beklagt auch, dass die Reaktion der Gesundheitsversorgung auf die Pandemie unangemessen und inkohärent gewesen sei und Leben und Gesundheit der rumänischen Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht geschützt worden seien. Der Petent stellt die Rechtmäßigkeit der Notverordnungen infrage und argumentiert, dass die Ernennung des rumänischen Premierministers unrechtmäßig gewesen sei und dieser nicht die Befugnis habe, solche Dokumente zu unterzeichnen.