Zu Problemen mit bulgarischen Rechtsvorschriften und freiberuflichen Vollzugsbeauftragten 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin beschwert sich als Mitglied der Vereinigung der Opfer privater Gerichtsvollzieher und des Justizsystems „Solidarität“ über die angebliche Weigerung der Justiz, den Vorrang der EU-Rechtsvorschriften in Bulgarien durchzusetzen. Die bulgarischen Rechtsvorschriften enthielten Bestimmungen, die im Widerspruch zur Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie Artikel 47 der der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit stünden. In den Bestimmungen des bulgarischen Zivilgesetzbuchs und insbesondere den Bestimmungen über Gerichts- und Vollstreckungsverfahren seien keine wirksamen Rechtsbehelfe gegen das Handeln privater Gerichtsvollzieher vorgesehen. Die meisten Fälle würden von den Bezirksrichtern nicht angemessen behandelt, da sie absichtlich keine gerichtlichen Akte erließen.