коментарі: Gemeinderat Еппельгайм
відповідь | кількість | частка |
---|---|---|
немає відповіді | 17 | 73,9% |
електронна пошта недоступна з технічних причин | 3 | 13,0% |
я відмовляюсь | 2 | 8,7% |
немає точки зору | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
є членом парламенту Gemeinderat
SPD востаннє редаговано 11.06.2018
основа вибору — це рішення фракції
я відмовляюсь.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
є членом парламенту Gemeinderat
frei, востаннє редаговано 28.05.2018
я відмовляюсь.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
є членом парламенту Gemeinderat
Eppelheimer Liste востаннє редаговано 05.06.2018
основа вибору — це рішення фракції
немає точки зору.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
немає відповіді
Christa Balling-Gündling
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Martin Gramm
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Isabel Moreira da Silva
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Sebastian Unglaube
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Ersi Xanthopoulos
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Jürgen Sauer
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Franz Maier
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Dr. Peter Schib
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Linus Wiegand
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Dieter Gabler
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Werner Sauer
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Rolf Bertsch
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Horst Fießer
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Alexander Pfisterer
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Michaela Günther-Lange
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
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Jürgen Geschwill
є членом парламенту Gemeinderat
востаннє написано 18.05.2018
немає відповіді
Martina Rubik-Kreutzfeld
є членом парламенту Gemeinderat
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Renate Schmidt
є членом парламенту Gemeinderat
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Trudberth Orth
є членом парламенту Gemeinderat
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