poznámky: Gemeinderat Eppelheim
odpověď | číslo | podíl |
---|---|---|
nezodpovězený | 17 | 73,9% |
E-mail není technicky dostupný | 3 | 13,0% |
Odmítám | 2 | 8,7% |
Žádný názor | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
je členem parlamentu Gemeinderat
SPD naposledy upraveno 11. 06. 2018
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny
Odmítám .
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
je členem parlamentu Gemeinderat
frei, naposledy upraveno 28. 05. 2018
Odmítám .
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
je členem parlamentu Gemeinderat
Eppelheimer Liste naposledy upraveno 05. 06. 2018
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny
Žádný názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Christa Balling-Gündling
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Martin Gramm
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Isabel Moreira da Silva
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Sebastian Unglaube
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Ersi Xanthopoulos
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Jürgen Sauer
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Franz Maier
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Dr. Peter Schib
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Linus Wiegand
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Dieter Gabler
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Werner Sauer
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Rolf Bertsch
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Horst Fießer
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Alexander Pfisterer
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Michaela Günther-Lange
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Jürgen Geschwill
je členem parlamentu Gemeinderat
naposledy zapsáno na 18. 05. 2018
nezodpovězený
Martina Rubik-Kreutzfeld
je členem parlamentu Gemeinderat
E-mail není technicky dostupný
Renate Schmidt
je členem parlamentu Gemeinderat
E-mail není technicky dostupný
Trudberth Orth
je členem parlamentu Gemeinderat
E-mail není technicky dostupný