Seisukohad: Gemeinderat Eppelheim
vastus | arv | osa |
---|---|---|
vastamata | 17 | 73,9% |
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav | 3 | 13,0% |
Ma keeldun | 2 | 8,7% |
Pole arvamust | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
on parlamendiliige Gemeinderat
SPD viimati muudetud 11.06.2018
Otsus põhineb grupi fraktsiooni otsusel
Ma keeldun .
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
on parlamendiliige Gemeinderat
frei, viimati muudetud 28.05.2018
Ma keeldun .
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
on parlamendiliige Gemeinderat
Eppelheimer Liste viimati muudetud 05.06.2018
Otsus põhineb grupi fraktsiooni otsusel
Pole arvamust .
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Christa Balling-Gündling
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Martin Gramm
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Isabel Moreira da Silva
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Sebastian Unglaube
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Ersi Xanthopoulos
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Jürgen Sauer
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Franz Maier
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Dr. Peter Schib
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Linus Wiegand
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Dieter Gabler
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Werner Sauer
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Rolf Bertsch
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Horst Fießer
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Alexander Pfisterer
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Michaela Günther-Lange
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Jürgen Geschwill
on parlamendiliige Gemeinderat
viimati kirjutati 18.05.2018
vastamata
Martina Rubik-Kreutzfeld
on parlamendiliige Gemeinderat
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Renate Schmidt
on parlamendiliige Gemeinderat
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Trudberth Orth
on parlamendiliige Gemeinderat
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav