Zur obligatorischen Einführung eines „Black Box“-Datenschreibers in Neufahrzeugen ab 2022 

Der Petent/die Petentin beanstandet, dass der neue Gesetzgebungsvorschlag, nach dem Neufahrzeuge verpflichtend mit einem „Black Box“-Datenschreiber ausgestattet sein müssen, einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. Dieses Instrument würde Einzelheiten zu den Handlungen und zum Standort des Fahrers erfassen, was der Petent/die Petentin als Verletzung der bürgerlichen Freiheiten betrachtet. Fahrer dürften nicht entscheiden, ob sie den Datenschreiber in ihre Fahrzeuge einbauen möchten, obwohl der Einbau dieser Datenschreiber einen Eingriff in die Privatsphäre darstelle.